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News

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Erbrecht

  • "Beim gemeinsamen Tode": Die testamentarische Katastrophenklausel kann auch ein Nacheinanderversterben umfassen
  • Erbrechtliche Haftungsbeschränkungen: Von Abgaben, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, befreit eine Nachlassinsolvenz nicht
  • Negativauskünfte in Nachlasssachen: Für die Auskunft über erbrechtliche Vorgänge bei Gericht können Gebühren verlangt werden
  • Stiftungsgründung im Testament: Auch knappe Angaben reichen aus, sofern sich Stiftungsvermögen und -zweck aus den Umständen ergeben
  • Vererbung eines Gesellschaftsanteils: Zum Nachweis der Rechtsnachfolge im Handelsregister ist im Zweifel ein Erbschein vorzulegen

Zum Thema Familienrecht

  • Ausreichende Interessenvertretung: Im Umgangsverfahren wird kein Kindesanwalt zusätzlich zum Verfahrensbeistand benötigt
  • Paritätisches Wechselmodell: Auch bei der Kindergeldzahlung zählen in erster Hinsicht Kindeswohlgesichtspunkte
  • Schlechte Altersversorgung: Ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt schließt den ehebedingten Nachteil aus
  • Trennung von Unverheirateten: Die Ausgleichsansprüche gleichen bei gemeinsamem Eigentum denen von Verheirateten
  • Unterhaltsantrag abgewiesen: Eine uneheliche Vaterschaft muss im Gegensatz zur ehelichen formal als solche anerkannt werden

Zum Thema Sonstiges

  • Größe des Aufsichtsrats: Die Anzahl der im Inland Beschäftigten entscheidet, ob eine paritätische Besetzung verpflichtend ist
  • Hohes Rechtsgut Freiheit: Jede einzelne Fixierung über 30 Minuten ist als Freiheitsentziehung reine Richtersache
  • Messekäufe und Widerrufsrecht: Über den Status als Geschäftsraum entscheiden Standoptik, Messetätigkeiten und Infomaterialien
  • Spitzenpegel ist ausschlaggebend: Tägliches Glockenläuten ist auch oberhalb des allgemein gültigen Beurteilungspegels hinzunehmen
  • Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards: Wutbürger muss Facebook-Sperre nach Hasskommentar hinnehmen