News – Anwaltskanzlei Riemann

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Zum Thema Erbrecht

Doppelbezahlung zurückgefordert: Eine Erbschaft umfasst auch durch einen Verwaltungsakt festgesetzte Forderungen

Erben kommen nicht nur in den Genuss des Vermögens des Erblassers, sondern erben auch dessen Verbindlichkeiten. Dass diese nicht nur auf zivilrechtlichen Vereinbarungen (wie etwa Verträgen) beruhen, sondern auch aus dem Verwaltungsrecht und gegenüber Behörden oder juristischen Personen des Öffentlichen Rechts bestehen können, zeigt dieser Fall des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG).

Eine Frau hatte für ihren kurz vorher verstorbenen Mann von der Postbeamtenkrankenkasse Zuzahlungen zu medizinischen Leistungen, sogenannte Beihilfe, gefordert und bekommen. Nachdem dann Jahre später auch die Frau verstorben war, stellte die Krankenkasse jedoch fest, dass eine Doppelbezahlung erfolgt war. Diesen Betrag forderte sie nun von der Tochter als Erbin zurück.

Das OVG entschied, dass die Krankenkasse sich zu Recht an die Tochter gewandt hatte. Ein Erbe tritt in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein, und damit auch in ein durch einen Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis. Der Erbe übernimmt dabei die Rechte und Pflichten des Erblassers so, wie sie im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden haben. Daher ist es rechtmäßig, wenn die Beihilfe für eine ärztliche Behandlung des Vaters nach dessen Tod unmittelbar an seine Ehefrau (und zugleich Erbin) geleistet wird und nach deren Tod wiederum gegenüber ihrer Erbin zurückgenommen wird.

Hinweis: Verwaltungsakte ergehen in allen Bereichen des Öffentlichen Rechts, etwa wenn Gebühren für die Müllabfuhr festgesetzt, Steuerrückzahlungen gefordert werden oder es um die Erstattung von Sozialleistungen geht. Damit der Verwaltungsakt wirksam wird, muss er korrekt bekanntgegeben werden. Bescheide, die noch zu Lebzeiten dem Erblasser zugehen, wirken nach seinem Tod auch gegen dessen Erben. Ist der Erblasser bei Zugang des Bescheids bereits verstorben, ist dieser hingegen unwirksam und muss direkt an die Erben adressiert werden.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.08.2018 - 1 A 2675/15

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2018)

Erbverlust durch Pflichtteilsstrafklausel: Eine Geldforderung ohne Geltendmachung des Pflichtteils ist für Sanktionierung ausreichend

Gemeinschaftliche Testamente - sogenannte Berliner Testamente - enthalten häufig eine Klausel, die besagt, dass Schlusserben, die bereits nach dem Tod des ersten Ehepartners ihren Pflichtteil fordern, auch nach dem Tod des zweiten Ehepartners lediglich den Pflichtteil erhalten. Diese wird als Pflichtteilsstrafklausel bezeichnet und soll verhindern, dass der überlebende Ehepartner festgelegte Vermögenswerte - wie etwa ein Grundstück - verkaufen muss, um den Pflichtteil auszubezahlen, und dann nicht mehr selbst nutzen kann. Wie schnell eine solche Pflichtteilsstrafklausel ausgelöst werden kann, beweist dieser Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG).

Ein Ehepaar hatte sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längstlebenden die vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollten. Sollte jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden seinen Pflichtteil fordern, würde eine Pflichtteilsstrafklausel greifen. Nach dem Tod der zuerst verstorbenen Mutter forderte dann prompt eine der Töchter mittels eines Anwaltsschreibens Auskunft über den Wert des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses. Sie erklärte schließlich, dass, "ohne dass nunmehr formal ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird", sie bei Zahlung von 10.000 DM, die auf das Erbe angerechnet werde, bereit sei, auf die Geltendmachung weiterer rechtlicher Schritte zu verzichten. Der Vater zahlte ihr daraufhin 10.000 DM. Nach seinem Tod einige Jahre später beantragten die übrigen drei Erben einen Erbschein, der sie jeweils als Erben zu 1/3 auswies, da die andere Tochter durch die Pflichtteilsstrafklausel vom Erbe ausgeschlossen war. Dagegen ging die betreffende Tochter jedoch vor, da sie der Meinung war, nach dem Tod der Mutter gerade keinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht zu haben.

Das OLG entschied, dass bereits die Auskunftsforderung über den Wert des Nachlasses und in diesem Zusammenhang geltend gemachte Geldforderungen die Pflichtteilsstrafklausel auslösen. Es führte weiterhin aus, dass eine Zuwiderhandlung gegen die Pflichtteilsstrafklausel bereits dann vorliegt, wenn der Pflichtteil bewusst und ernsthaft in Kenntnis der Pflichtteilsstrafklauseln geltend gemacht wird. Dies war hier der Fall, da die Tochter unter Hinweis auf den ihr zustehenden Pflichtteil die Zahlung der 10.000 DM gefordert hatte. Damit hatte sie ihre Erbenstellung nach dem Tod des Vaters verloren und konnte nur noch den Pflichtteil geltend machen.

Hinweis: Um die Sanktionen der Klausel auszulösen, ist also die bewusste und ernsthafte Geltendmachung erforderlich. Die (gerichtliche) Durchsetzung des Anspruchs ist hingegen ebenso unerheblich wie die Frage, ob und in welcher Höhe der Pflichtteilsanspruch objektiv bestanden hat und ob die Zahlung auf den Pflichtteil erfolgte. Ein Auskunftsverlangen allein reicht hingegen nicht aus, ebenso wenig wie die Geltendmachung des Pflichtteils ohne Kenntnis der Strafklausel (OLG Rostock vom 11.12.2014 - 3 W 138/13).

Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2018 - 2 Wx 314/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2018)

Klarstellung durch EuGH: Nach EU-Recht können Erben durchaus einen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub verlangen

Pflichtverstoß gegen den Erbvertrag: Schlusserbe erleidet keinen Schaden, wenn Immobilien ohne Zustimmung durch Vorerben verkauft werden

Erbvertragliche Regelungen schon zu Lebzeiten zu treffen, ist sinnvoll. Doch selbst dann ist nicht ausgeschlossen, dass es im Ernstfall zu Streitigkeiten kommt. Dass selbst innerhalb eines noch so einig scheinenden Familienverbunds über Schadensersatzregelungen bei Verstößen gegen das Ausgemachte nachgedacht werden sollte, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Saarbrücken (LG).

Eine Frau hatte mit ihren Eltern einen Erbvertrag geschlossen, in dem sich die Eltern gegenseitig zu Erben einsetzen und die Tochter zur Erbin des letztversterbenden Elternteils. Im Gegenzug verzichtete die Tochter auf ihren Pflichtteil nach dem Tod des Erstversterbenden und die Eltern verpflichteten sich ihrerseits dazu, über die Veräußerung von Immobilien nicht ohne die Zustimmung der Tochter zu entscheiden. Nach dem Tod des Vaters adoptierte die Mutter jedoch ihre Enkelin - die Tochter ihrer Tochter - und verkaufte eine der Immobilien. Dagegen wehrte sich die Tochter und verlangte Schadensersatz aus dem Erbvertrag. Sie trug dabei vor, dass die Adoption ihrer Tochter nur zu dem Zweck erfolgt sei, über deren Pflichtteilsrecht den Wert ihres Erbes zu schmälern, und dass auch der Verkauf der Immobilie ein bewusster und vorsätzlicher Verstoß gegen die Verpflichtung im Erbvertrag darstellt.

Das LG entschied jedoch, dass der Verkauf der Immobilie zwar einen Pflichtverstoß gegen den Erbvertrag darstellt, da er ohne Zustimmung der Tochter erfolgte, dass ihr dadurch aber kein Schaden entstanden ist. Es führte aus, dass die bloße Erbanwärterstellung für sich genommen keinen Vermögenswert hat, denn die Tochter hat als Schlusserbin lediglich die Möglichkeit, später Erbin zu werden, indem sie den letztversterbenden Erblasser überlebt. Somit hat sich durch den Verkauf des Hauses das Vermögen der Tochter nicht verringert - es ist ihr somit auch kein Schaden entstanden.

Hinweis: Das Gericht verwies dabei darauf, dass es den Vertragsparteien freigestanden hätte, in dem Erbvertrag die Höhe des Schadensersatzes zu regeln. Hätten sie dies getan, hätte der Tochter auch ein entsprechender Schadensersatz zugestanden. Denkbar ist es also, in einem solchen Erbvertrag als Vertragsstrafe vorzusehen, dass der Verkaufserlös einer Immobilie, die ohne Zustimmung verkauft wurde, an die Kinder auszuzahlen ist. Ebenso können entsprechende Regelungen für den Fall getroffen werden, dass die Immobilie ohne Zustimmung verschenkt wird. Möglich ist es zudem, eine entsprechende Sicherung im Grundbuch einzutragen. Dies hatte der Notar in diesem Fall auch vorgeschlagen, die Vertragsparteien hatten dies aber "wegen des familiären Verhältnisses und aus Kostengründen nicht gewünscht".

Quelle: LG Saarbrücken, Urt. v. 27.09.2018 - 14 O 35/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2018)

Zeugnisverweigerungsrecht: Das Recht auf Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht geht nicht auf die Erben über

Häufig sind handschriftlich verfasste Testamente nicht ganz klar oder aus juristischer Sicht nicht eindeutig formuliert, so dass sie ausgelegt werden müssen, um den mutmaßlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Bei der Ermittlung könnten dann häufig Ärzte oder Rechtsanwälte helfen, die den Erblasser betreut haben. Wie in solchen Fällen mit deren Schweigepflicht umzugehen ist, war die elementare Frage des folgenden Falls vom Oberlandesgericht München (OLG).

Ein Mann hatte sich von einem Rechtsanwalt zunächst beraten lassen, dann aber sein Testament selbst handschriftlich verfasst. Nach seinem Tod stritten die Erben darüber, ob eine der Verfügungen im Testament über ein Grundstück ein Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung darstellte. Eine der Beteiligten wollte daraufhin den Rechtsanwalt als Zeugen in dem Verfahren laden, was dieser jedoch unter Verweis auf die anwaltliche Schweigepflicht ablehnte. Das wollte die Frau nicht akzeptieren und trug dagegen vor, dass es dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspräche, dass sein bisheriger Rechtsbeistand Auskunft über seinen Erblasserwillen erteilt. Der Rechtsanwalt kann sich daher nicht auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen und das Zeugnis verweigern.

Das OLG wies zunächst darauf hin, dass Erben nicht über die Entbindung von der Schweigepflicht entscheiden können. Die Pflicht zur Verschwiegenheit dient dem Schutz der Geheimsphäre des Einzelnen und kann daher grundsätzlich nur durch denjenigen aufgehoben werden, zu dessen Gunsten sie besteht. Der Rechtsanwalt muss nach dem Tod seines Mandanten nach pflichtgemäßem Ermessen selbst darüber entscheiden, ob er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht oder aussagt und damit Vertrauliches offenbart, was dem (mutmaßlichen) Willen des ehemaligen Mandanten entspricht. Im Fall einer Zeugnisverweigerung muss er jedoch angeben, worauf er diese stützt. Er kann seine Entscheidung nicht nur mit allgemeinen Erwägungen begründen. Da der Anwalt in diesem Fall keine Gründe für seine Verweigerung angegeben hatte, stand ihm auch kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Hinweis: Die anwaltliche Schweigepflicht umfasst alles, was Rechtsanwälten im Rahmen eines Mandatsverhältnisses anvertraut wurde. Anvertraut sind nicht nur Tatsachen, bei denen der Wunsch nach Vertraulichkeit ausdrücklich ausgesprochen wird; es genügt auch das stillschweigende Verlangen nach Geheimhaltung. Das Zeugnisverweigerungsrecht betrifft nicht nur schriftliche oder mündliche Mitteilungen, es erstreckt sich auch auf alle sonstigen Umstände, die der Rechtsanwalt aufgrund und im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit erfährt. Das Zeugnisverweigerungsrecht wirkt grundsätzlich über den Tod der Mandanten hinaus.

Quelle: OLG München, Urt. v. 24.10.2018 - 13 U 1223/15

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 12/2018)

Zum Thema Familienrecht

Erstantrag oder Änderung? Wann ein neuer Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge gestellt werden kann

Streitigkeiten zur Regelung der elterlichen Sorge sind von Natur aus unangenehm und werden auch zumeist hochemotional geführt. Liegt dann endlich eine gerichtliche Entscheidung vor, ist diese nicht für alle Zeiten bindend. Mit der sich daraus ergebenden Frage, unter welchen Umständen eine entsprechende Abänderung denn überhaupt verlangt werden kann, hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zu beschäftigen.

2016 hatte die Kindesmutter beantragt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder zusammen mit dem Entscheidungsrecht in allen Fragen der Schul- und Berufsausbildung auf sich zu übertragen zu lassen. Sie begründete den Antrag mit nachhaltigen Kommunikations- und Kooperationsstörungen zwischen sich und dem Kindesvater. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde ihr zwar dann auch übertragen - das weitere Entscheidungsrecht allerdings nicht. 2018 beantragte die Frau schließlich die Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt, da die Kommunikations- und Kooperationsstörungen ihrer Meinung nach ein unerträgliches Ausmaß angenommen hätten.

Die Frage war für das OLG nun, nach welchem Maßstab der neuerliche Antrag zu behandeln ist. Denn gilt für einen Erstantrag, dass die elterliche Sorge auf einen Elternteil übertragen wird, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht, kann eine Änderung wiederum nur dann verlangt werden, wenn diese aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Somit trifft eine Abänderung ein deutlich strengerer Maßstab als einen Erstantrag. Aber liegt denn aber überhaupt schon eine gerichtliche Entscheidung vor, wenn ein Gericht zur elterlichen Sorge einen Beschluss erlassen hat - das heißt unabhängig davon, ob es dem Antrag eines Elternteils ganz oder teilweise entsprochen oder ihn abgewiesen hat? Oder ist das etwa nur dann der Fall, wenn das Gericht ausdrücklich die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf einen Elternteil überträgt? Das OLG hat in diesem Fall so entschieden, dass die Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge nicht als Erstentscheidung zu werten ist - ein neuerlicher Antrag kann also unter erleichterten Voraussetzungen gestellt werden.

Hinweis: Diese verzwickte Fragestellung beweist einmal mehr, dass Verfahren zur elterlichen Sorge nur mit juristischer Hilfe angegangen werden sollten.

Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.10.2018 - 11 WF 188/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2018)

Gleichgeschlechtliche Ehe: BGH verneint eine automatische Mitmutterschaft bei ehelicher Geburt eines Kindes

Ist die Mutter eines Kindes bei dessen Geburt mit einem Mann verheiratet, gilt der mit ihr zu diesem Zeitpunkt verheiratete Mann automatisch als Vater des Kindes. Diese Regelung ist eine gesetzliche Vermutung. Doch mittlerweile sind Ehen ja auch zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern möglich. Die Frage, was hier also gilt, wenn die das Kind Gebärende mit einer Frau statt mit einem Mann verheiratet ist, landete nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Zwei Frauen lebten seit Mai 2014 in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammen, die sie dann nach Einführung der entsprechenden Regelung im Oktober 2017 in eine Ehe umwandeln ließen. Nach ihrem gemeinsamen Entschluss zur medizinisch assistierten künstlichen Befruchtung mit Spendersamen aus einer Samenbank bekam im November 2017 eine beiden der Frauen ein Kind. Die andere Frau beantragte daraufhin die Ergänzung des Geburtseintrags, als weitere Mutter aufgeführt zu werden. Doch der BGH kam dem Anliegen nicht nach. Er lehnte die Eintragung der von ihm so bezeichneten Mit- bzw. Co-Mutterschaft ab.

Die Regelung, wonach der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratete Mann als Vater des Kindes gilt, sei laut BGH geschlechtsabhängig. Es geht seiner Ansicht nach mit dieser gesetzlichen Regelung ausdrücklich um eine Vaterschaftsregelung im Sinne einer biologischen Abstammungsregel. Der Gesetzgeber hat die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zwar den verschiedengeschlechtlichen angepasst, indem er sie zunächst als eingetragene Partnerschaften und schließlich als Ehe zugelassen hat. Eine Gleichstellung von Vaterschaft und Co- bzw. Mitmutterschaft ist damit aber nicht erfolgt. Auch der Schutz der Verfassung gebietet es nicht, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für Väter auf Mitmütter anzuwenden.

Hinweis: Wird die Mitmutter nicht aufgrund gesetzlicher Vermutung auch zur rechtlichen Mutter, bleibt es ihr unbenommen, die Adoption zu betreiben, um ihr Ziel zu erreichen.

Quelle: BGH, Beschl. v. 10.10.2018 - XII ZB 231/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2018)

Grenzen des Ehevertrags: Betreuungsunterhalt kann ehevertraglich zumeist nicht auf das Existenzminimum beschränkt werden

Eheverträge wirksam abzuschließen, ist eine heikle Aufgabe - vor allem, wenn es um Unterhaltsvereinbarungen geht. Immer wieder sind solche Verträge von der Rechtsprechung zu überprüfen. Ebenso regelmäßig werden sie "gekippt" - wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

Der bei Eheschließung 31 Jahre alte Mann und die zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte Frau schlossen kurz vor der Heirat einen Ehevertrag. Dabei vereinbarten sie unter anderem, dass im Fall von Trennung und Scheidung nur dann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bestünde, wenn ein Fall der Not vorliege. Ein solcher Fall sei dann gegeben, wenn einem Ehegatten nicht einmal das Existenzminimum laut Düsseldorfer Tabelle (Selbstbehalt) zur Verfügung stünde. Geschuldet sei dann als Unterhalt dieser Selbstbehalt abzüglich des eigenen Einkommens. Nach der Eheschließung im Juli 2001 kamen 2004 und 2006 zwei Kinder zur Welt, 2016 erfolgte dann die Trennung und 2017 stellte der Mann den Scheidungsantrag. Die Frage war nun: Kann die Frau wegen der Betreuung der Kinder Unterhalt verlangen?

Das OLG bejahte die Frage. Zwar können Ehegatten die Folgen von Trennung und Scheidung vertraglich regeln, das aber nur beschränkt. Gerade beim Unterhalt hat die Rechtsprechung hier nämlich Grenzen gesetzt. Und eine dieser Grenzen betrifft die Vereinbarung zum Unterhalt, die den betreuenden Elternteil nicht ohne weiteres auf ein Sozialhilfeniveau zurückwerfen darf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ehegatten bei Vertragsabschluss einen Kinderwunsch hatten, jedenfalls dann nicht, wenn sie zu dieser Zeit in einem Alter sind, in dem sie Kinder bekommen können. Nur in Ausnahmefällen kann eine solche Unterhaltsvereinbarung wirksam sein, und zwar wenn der Unterhaltsverzicht anderweitig hinreichend kompensiert wird (z.B. durch eine großzügigere Regelung zum Zugewinnausgleich). Das war hier aber nicht der Fall.

Hinweis: Unterhaltsvereinbarungen wirksam abzuschließen ist eine komplexe Aufgabe. Dazu sollte in jedem Fall fachmännischer Rat eingeholt werden.

Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 13.09.2018 - 17 UF 28/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2018)

Vater unbekannt: Ein Mindestmaß an Mitwirkung ist Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem UVG

Wer als Alleinerziehende/r dringend Unterhalt benötigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beziehen. Eine Voraussetzung dafür ist allerdings, daran mitzuwirken, die Person ausfindig zu machen und damit in Anspruch nehmen zu können, die vorrangig unterhaltspflichtig ist. Wie ausgeprägt diese Mitwirkungspflicht ist, musste im folgenden Fall das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) bewerten.

Diese Frage beschäftigte das OVG: Eine Frau beantragte Leistungen nach dem UVG für ihre Zwillinge. Der Vater der Kinder sei ihr nach eigener Angabe unbekannt. Auf nähere Nachfrage erklärte sie, sie habe am 13.02.2013 in einem Brauhaus einen Mann kennenlernt, von dem sie nur sagen könne, er sei ein Südländer. Mit diesem habe sie einen kurzen One-Night-Stand gehabt und am 25.02.2018 festgestellt, dass sie schwanger sei. Sie wollte sich im Brauhaus nach dem Mann erkundigen, um Näheres über ihn zu erfahren, setzte dieses Vorhaben allerdings nicht die Tat um - auch nicht im Laufe des gerichtlichen Verfahrens.

Generell gilt, dass Leistungen nach dem UVG nur Personen gewährt werden, die das ihnen Mögliche und Zumutbare unternehmen, die Person des Unterhaltspflichtigen zu bestimmen. Natürlich ist dabei wie so oft einzelfallbezogen zu prüfen, was das bedeutet. Hier hat das OVG in seiner Entscheidung darauf erkannt, dass die Frau nicht im gebotenen Maße dieser Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Dazu hätte sie nach Kenntnis ihrer Schwangerschaft zumindest zu dem Brauhaus fahren müssen, um sich darum zu bemühen, den Namen des Mannes zu erfahren, mit dem sie Geschlechtsverkehr hatte. Nichts in dieser Hinsicht unternommen und den Dingen ihren Lauf gelassen zu haben, sei nicht zu akzeptieren. Das Versäumnis kann nun nicht mehr nachgeholt werden, der Vater bleibt unbekannt. Dass der Staat auf den Kosten dieser Säumnis sitzen bleibt, indem er Leistungen erbringt und den Vater nicht in Regress nehmen kann, ist unter diesen Umständen nicht hinzunehmen.

Hinweis: Wer Leistungen nach dem UVG in Anspruch nehmen will, tut gut daran, sich darum zu bemühen, dass der Staat als Leistender in der Lage ist, sich sein Geld vom Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Denn wie der Name es schon sagt: Ein Vorschuss soll im Idealfall auch nur ein solcher bleiben.

Quelle: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.09.2018 - 7 A 10300/18

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2018)

Verbot umgehbar: Eine ausländische Leihmutterschaft ist hierzulande unter bestimmten Umständen anzuerkennen

In Deutschland sind Leihmutterschaften verboten. Was aber gilt, wenn ein Kind unter Einschaltung einer Leihmutter legal im Ausland geboren wird und dann nach Deutschland kommt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nun zu bewerten.

Die Wunsch- bzw. vom BGH ausdrücklich so auch benannten "Bestelleltern" ließen anonym gespendete Eizellen mit Samenzellen des Mannes befruchten. Die so gezeugten Embryonen wurden in Colorado (USA) einer Leihmutter eingepflanzt. Mit der Leihmutter war ein in Colorado legaler Vertrag geschlossen worden, durch den die Leihmutter zunächst 23.000 $ und während der Schwangerschaft monatlich 3.000 $ zuzüglich einer Aufwandsentschädigung erhielt. Durch Entscheidung des District Court vom 15.09.2011 wurde aufgrund des dort geltenden Rechts beschlossen, dass das oder die Kinder gleich nach der Geburt als Kinder der Wunsch- bzw. Bestelleltern gelten. Im Oktober 2011 brachte die Leihmutter schließlich Zwillinge zur Welt, die die Wunscheltern im November nach Deutschland brachten. Der Mann ließ ein Vaterschaftsgutachten erstellen, das ihn als Vater bestätigte. Mit ihrem Anliegen, die Entscheidung des District Court in Deutschland anerkannt zu bekommen, um auch in Deutschland als Eltern der Zwillinge zu gelten, hatten die Wunscheltern aber erst vor dem BGH Erfolg.

Die ausländische Entscheidung wäre in Deutschland bei Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht anzuerkennen gewesen. Da Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind, gingen die Vorinstanzen auch von einer solchen Unvereinbarkeit aus. Der BGH hat stattdessen darauf abgestellt, dass die Kinder zum einen mit dem Bestellvater genetisch verwandt sind, dass die Leihmutter sich zum anderen freiwillig verpflichtet hatte, die Kinder auszutragen, und dass das deutsche Recht für die Mutterschaft schließlich keine genetische Verwandtschaft fordert und die Bestelleltern die wahre innere Zuwendung zu den Kindern aufweisen. Die Summe dieser festgestellten Tatsachen führten den BGH schließlich dazu, die Entscheidung des District Court für wirksam zu erklären.

Hinweis: Das in Deutschland bestehende Verbot der Leihmutterschaft ist damit eindeutig umgehbar. Aber Vorsicht: Es ist aber stets auf die Details zu achten!

Quelle: BGH, Beschl. v. 05.09.2018 - XII ZB 224/17

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 12/2018)

Zum Thema Sonstiges

Beamter auf Probe entlassen: Rechte Gesinnung widerspricht dem Eintritt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Beamte haben jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einzutreten. Und daran können Zweifel bestehen, wenn Beamte extremistische Positionen vertreten. Einen solchen Fall hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun zu entscheiden.

Ein Beamter auf Probe hatte zwei Demonstrationen besucht, an denen Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht unerheblicher Anzahl teilgenommen hatten. Ebenso hatte er Beiträge von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im sozialen Netzwerk Facebook "geliked" sowie entsprechende "Likes" von diesem Personenkreis erhalten. Besondere Bedeutung hatte, dass der Probebeamte auf seinem Facebook-Profil zum Datum "20. April" einen Beitrag öffentlich eingestellt hatte, dessen Interpretation die Verherrlichung Adolf Hitlers nahelegte - und das, nachdem er von seinem Dienstherrn bereits mehrmals auf seine Beamtenpflichten hingewiesen worden war. Als der Mann schließlich entlassen wurde, klagte er dagegen an.

Die Richter des VGH entschieden jedoch, dass es gerechtfertigt ist, einen Beamten auf Probe wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, aus dem Dienst zu entlassen. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass die bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisierenden Versammlung sowie auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift "Asylbetrug macht uns arm" für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zulasse, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen.

Hinweis: Der Dienstherr darf also Zweifel an der Bereitschaft zum jederzeitigen Eintritt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung äußern, wenn ein Beamter auf Probe dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist. Sind diese Zweifel durch die Summe an Vorwürfen begründet, darf die Probe dann auch als nicht bestanden beendet werden.

Quelle: Hess. VGH, Beschl. v. 22.10.2018 - 1 B 1594/18

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 12/2018)

Beendigung des Heimvertrags: BGH verneint den Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel

Kündigungsfrist in Krippenverträgen: Das AG München bewertet eine sechsmonatige Kündigungsfrist als zu lang

Zu spät reagiert: Auch für den Ausschluss aus einer Gewerkschaft müssen Fristen beachtet und gewahrt werden

Öffentliche Gefahrenabwehrordnung: Spaziergänger, die sich bei der Abwehr eines unangeleinten Hunds verletzen, erhalten Schadensersatz