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Zum Thema Erbrecht
- Ende der Abwicklungstestamentsvollstreckung: Ein Testamentsvollstrecker muss seine Aufgabenerledigung urkundlich nachweisen
- Gesetzliche Erbfolge: Ohne festgestellte oder anerkannte Vaterschaft für außerehelich Geborene gehen diese leer aus
- Pflegeklausel: Erbvertrag als Absicherung der Pflege im Alter
- Pflegeverpflichtung aus Erbvertrag: Der Erbe muss keine Heimkosten übernehmen, wenn er nicht selbst pflegt
- Sittenwidrige Testamentsbedingung: Ein Erbe darf nicht an die halbjährliche Besuchspflicht der Enkel geknüpft werden
Dass die Tätigkeit als Testamentsvollstrecker eine herausfordernde Aufgabe sein kann, die sich über Jahre hinweg erstreckt, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).
In einem Erbvertrag hatte sich ein Paar gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und vier weitere Personen zu Schlusserben des Letztversterbenden. Für beide Erbfälle wurde zudem eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Nach dem Tod des Mannes nahm der Testamentsvollstrecker seine Tätigkeit auf, sorgte dafür, dass die Frau als neue Eigentümerin einer Wohnung sowie auch ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch eingetragen wurden. Nachdem dann Jahre später auch die Frau verstarb, stellte die Wohnungseigentümergemeinschaft Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker. Dieser trug jedoch vor, dass sein Amt längst durch Erledigung beendet war und der Vermerk aus dem Grundbuch gelöscht werden müsse. Das damit befasste OLG sah dies jedoch anders.
Das Gericht bestätigte zwar, dass der Vermerk aus dem Grundbuch zu löschen ist, sobald eine als reine Abwicklungsvollstreckung angeordnete Testamentsvollstreckung infolge vollständiger Aufgabenerledigung endet. Jedoch muss die Aufgabenerledigung urkundlich nachgewiesen werden und ergibt sich nicht schon aus der berichtigenden Erbeneintragung im Grundbuch. Da der Testamentsvollstrecker dies in diesem Fall nicht konnte, war er weiterhin zuständig.
Hinweis: Die sogenannte Abwicklungstestamentsvollstreckung ist der Regelfall. Sie endet, sobald die Abwicklung des Nachlasses erledigt ist. Zu den Aufgaben gehören die Verwaltung und Verteilung des Nachlasses, die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen, die Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen und die Bezahlung von Schulden. Im Gegensatz dazu verwaltet der Testamentsvollstrecker bei einer Dauervollstreckung den Nachlass längerfristig - etwa, wenn die Erben minderjährig oder behindert sind. Diese Art der Vollstreckung endet zum im Testament festgelegten Zeitpunkt, etwa durch den Eintritt der Volljährigkeit.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 30.01.2019 - 34 Wx 181/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Liegt kein Testament vor, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Dass es dabei immer wieder Streit darüber gibt, wer erbberechtigt ist - insbesondere wenn Kinder geboren wurden, ohne dass die Eltern verheiratet waren -, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken (OLG).
Eine Frau brachte in die Ehe einen vorher geborenen Sohn mit ein, der den Familiennamen des Ehemannes annahm und in der gemeinsamen Familie aufwuchs. Nach dem Tod ihres Ehemannes beantragte seine Witwe aufgrund der gesetzlichen Erbfolge einen Erbschein für sich, ihren Sohn und die Tochter, die aus der Ehe mit dem Verstorbenen stammte. Daraufhin wurde ein Erbschein ausgestellt, der den Sohn auch als Erben auswies. Jahre später wehrte sich jedoch die Tochter dagegen und trug vor, dass die Mutter ihr nun gesagt habe, dass ihr Bruder nicht der Sohn ihres Vaters sei, sondern lediglich nach der Eheschließung auf dessen Namen einbenannt worden sei. Sie beantragte bei Gericht daher die Einziehung des Erbscheins.
Das OLG gab ihr Recht. Es stellte fest, dass in diesem Fall die formelle Vaterschaft des Erblassers nicht vorlag, die Voraussetzung für die gesetzliche Erbfolge ist. Weder war der Erblasser zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet noch hatte er die Vaterschaft anerkannt oder seine Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen. Eine Prüfung der Vaterschaft im Erbscheinverfahren ist nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich nicht möglich. Damit war der Erbschein unrichtig und musste eingezogen werden.
Hinweis: Für die gesetzliche Erbfolge entscheidend ist die Abstammung im Rechtssinne, die von der Abstammung im biologischen Sinne abweichen kann. Im rechtlichen Sinne ist jedoch eine Person nur als Kind eines Mannes anzusehen, wenn eine der oben erwähnten drei Möglichkeiten vorliegt (Ehe der Eltern bei Geburt, Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft). Die Feststellung der Vaterschaft kann allerdings auch nachträglich erfolgen - notfalls sogar unter Exhumierung des Erblasserleichnams. Unabhängig davon kann ein Erblasser aber in einem Testament jemand anderen als seinen Sohn zum Erben einsetzen und damit die gesetzliche Erbfolge ausschließen.
Quelle: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 17.12.2018 - 5 W 91/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
In Erbverträgen können verschiedene erbrechtliche Angelegenheiten geregelt werden, die dann für die beteiligten Parteien bindend sind. Eine häufige Form ist der Erbvertrag mit Pflegeklausel. In einem solchen Vertrag verpflichtet sich der Erblasser dazu, eine bestimmte Person - häufig ein Kind des Erblassers - als Erben einzusetzen, wofür diese Person im Gegenzug den Erblasser im Alter pflegt. Dies hat den Vorteil, dass der Erbe sich seinen Erbteil sichert und der Erblasser seine Pflege verbindlich geregelt hat.
Da sich Umstände jedoch ändern können, kann die Bindungswirkung des Erbvertrags auch ein Nachteil sein. Empfehlenswert ist es daher, Kündigungsmöglichkeiten in den Erbvertrag aufzunehmen. Der Vertrag kann aber auch anderweitig beendet werden. Wird die Pflegeleistung nicht wie vereinbart erbracht, kann der Erblasser unter Umständen von dem Vertrag zurücktreten. Andererseits kann der Pflegende auch den Erbvertrag aus wichtigem Grund kündigen oder vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls bereits erbrachte Pflegeleistungen zurückfordern. Dem Erblasser steht es dann frei, sein Erbe neu zu regeln.
Entscheidend ist dabei, ob eine Pflege durch die persönliche Leistung einer bestimmten Person oder die Kostentragung der Pflege vereinbart wird.
Besondere Probleme ergeben sich, wenn der Erblasser nicht mehr zu Hause gepflegt werden kann und in ein Pflegeheim kommt. Dann wird die Erbringung der höchstpersönlichen Pflegeleistung für den Pflegenden unmöglich, was einen Rücktrittsgrund darstellt. Dies ist jedoch häufig mit Beweisschwierigkeiten verbunden, da nachgewiesen werden muss, dass nur medizinisch geschultes Fachpersonal die Pflege erbringen kann.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Häufig übertragen Erblasser ihr Erbe bereits zu Lebzeiten, um dadurch ihre Pflege im Alter zu sichern. Wie genau die Pflege dann jedoch abzulaufen hat und welche Kosten übernommen werden müssen, führt häufig mangels detaillierter Regelungen zu Streitigkeiten - wie auch hier im Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
Eine Frau hatte mit einem ihrer Söhne einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie ihm ihren Grundbesitz übertrug. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass sie in dem Haus wohnen bleiben konnte, während der Sohn eine "Verpflichtung zur Pflege und Versorgung im Krankheitsfall oder sonstiger Hilfsbedürftigkeit" übernimmt. Nach einigen Jahren musste die Frau jedoch wegen ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Pflegeheim. Ihr anderer Sohn verlangte nach ihrem Tod von seinem Bruder Ersatz der Heimkosten.
Das OLG war jedoch der Auffassung, dass sich aus dem Erbvertrag keine Pflicht zur Übernahme der Heimkosten ergibt. Dies war weder ausdrücklich so geregelt noch ergab eine ergänzende Vertragsauslegung diese Verpflichtung. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsparteien regeln wollten, dass anstelle der persönlich zu erbringenden Pflege die Übernahme der Heimkosten treten sollte, oder auch nur, dass sie vergessen hatten, diesen Fall zu regeln. Daher war der Sohn nicht verpflichtet, die Heimkosten zu übernehmen.
Hinweis: Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2010 entschieden, dass bei einem derartigen Erbvertrag nicht angenommen werden kann, dass bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim anstelle der zu erbringenden Pflegeleistungen ein Zahlungsanspruch für die Heimkosten entsteht. Etwas anderes gilt nur, wenn keine persönliche Pflege durch die Angehörigen vereinbart wurde, sondern dass diese auch für die Pflege zu Hause eine Hilfskraft engagieren und zu bezahlen haben.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.2018 - 4 U 96/17
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(aus: Ausgabe 04/2019)
In Testamenten werden den Erben immer wieder Bedingungen gestellt, ohne deren Erfüllung sie nicht zu Erben werden. Das jedoch nicht jede Bedingung zulässig ist, beweist das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).
Ein Mann hatte in seinem handschriftlichen Testament angeordnet, dass seine Enkel neben seiner Frau und seinem Sohn zu seinen Erben würden, "aber nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens 6-mal im Jahr besuchen". Von dieser Regelung wussten die Enkel auch, besuchten ihn jedoch nur einmal pro Jahr. Nach seinem Tod verweigerte die Ehefrau den Enkeln daher ihren Erbteil.
Das OLG stellte sich jedoch auf die Seite der Enkel. Es ging davon aus, dass die Bedingung, die die Erbenstellung der Enkel von der Erfüllung einer ihnen auferlegten Besuchspflicht abhängig macht, sittenwidrig und damit nichtig ist. Nach Ansicht des Gerichts sei zwar nichts gegen den Wunsch des Erblassers einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen bei sich zu Hause zu sehen. Jedoch hatte der Erblasser in diesem Fall durch die Formulierung im Testament in die Entschließungsfreiheit der Enkelkinder eingegriffen.
Hinweis: Grundsätzlich darf ein Erblasser die Erbfolge (abgesehen von Pflichtteilen) frei gestalten und auch an Bedingungen knüpfen. Die Sittenwidrigkeit solcher Bedingung kann nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen angenommen werden, die im Einzelfall zu prüfen sind. Dabei müssen Umstände vorliegen, die erkennen lassen, dass der Erblasser durch einen wirtschaftlichen Anreiz in einer gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verstoßenden Weise ein bestimmtes Verhalten zu "erkaufen" sucht.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 05.02.2019 - 20 W 98/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Anonyme Samenspende: Das Abstammungsinteresse kann einen Auskunftsanspruch trotz Schweigepflicht durchsetzen
- Kindeswohl entscheidet: Verweigert ein Kind den Umgang, darf es auch bei erwiesener Manipulation nicht dazu gezwungen werden
- Schwiegersohn angezeigt: Gegen den familiären Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht kein Unterlassungsanspruch
- Vaterschaft nicht angefochten: Die finanziellen Interessen leiblicher Kinder stehen nicht über denen rechtlicher Kinder
- Verfahrenskostenhilfe verweigert: Eine solvente Mutter muss die Unterhaltsklage ihres Kindes gegen den Vater finanzieren
Die sogenannte künstliche heterologe Insemination - die künstliche Befruchtung durch eine Samenfremdspende - erfüllt kinderlosen Paaren ihren lang ersehnten Kinderwunsch schon so lange, dass durch diese Methode gezeugte Kinder als mittlerweile Erwachsene vor Gerichten die Identität ihrer biologischen Väter einfordern. Ob die Zusage der Anonymität an die Spender oder das Interesse der Kinder an ihrer eigenen Abstammung höher zu bewerten sei, ist selbst für die Gerichte nicht eindeutig zu beantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun zumindest für ein wenig Klarheit gesorgt.
Ein kinderloses Ehepaar unterzog sich für seinen Kinderwunsch einer künstlichen heterologen Insemination. Und das erfolgreich, denn die Frau wurde tatsächlich schwanger und schließlich Mutter. Als die mittlerweile volljährige Tochter von den Umständen ihrer Zeugung erfuhr, verlangte sie von der seinerzeit behandelnden Klinik die Angabe der Personalien des Samenspenders. Die Klinik jedoch weigerte sich, denn im Rahmen des Behandlungsvertrags sei dem Samenspender Anonymität zugesichert worden. So zog die junge Frau mit ihrem Anliegen durch mehrere Instanzen.
Zunächst scheiterte sie mit ihrer Klage in erster Instanz vor dem Amtsgericht und auch in der zweiten vor dem Landgericht (LG). Beide Instanzen hatten übereinstimmend entschieden, dass damalige Zusagen an den Samenspender, dessen Anonymität zu wahren, bindend seien. Doch dann hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das LG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Denn laut BGH seien die Urteile in dieser allgemeinen und absoluten Aussage nicht richtig. Vielmehr habe eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung aller durch eine Auskunft betroffenen rechtlichen und grundrechtlichen Belange zu erfolgen. Da das LG als Vorinstanz diese Abwägung nicht vorgenommen hatte, erfolgte die Zurückverweisung, damit das nachgeholt wird.
Hoch angesetzt hat der BGH in seiner Begründung das Interesse des Kindes an seiner Abstammung. Die ärztliche Schweigepflicht der Klinik sei wegen einer Offenbarungspflicht gegenüber dem Kind von geringerer Bedeutung. Ein Interesse des Spenders, unbekannt zu bleiben, habe eher geringeres Gewicht. Wirtschaftliche Fragen seien dabei ohne Relevanz - im vorliegenden Fall ohnehin, weil wegen Ablauf der gesetzlichen Fristen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters (dem Ehemann der Mutter) gar nicht mehr angefochten werden könne. Aber letztlich müsse das LG die erforderliche Abwägung vornehmen.
Hinweis: Tendenziell kann also nach dieser Klarstellung des BGH ein Kind verlangen, dass ihm der Name des Samenspenders mitgeteilt wird.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.01.2019 - XII ZR 71/18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Damit nach einer Trennung beide Eltern den Kontakt zu ihren minderjährigen Kindern nicht verlieren, ist die Kommunikation und Kooperation der Eltern untereinander unabdingbar. In der Natur einer Trennung liegt aber auch der Umstand, dass auf der Elternebene meist erhebliche Störungen vorliegen. Was gilt, wenn diese auch das Kind erfassen, hatte das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu bewerten.
Zwei sich trennende Eltern einer achtjährigen Tochter stritten sich gerichtlich sowohl um das Sorge- als auch das Umgangsrecht. Das Mädchen entwickelte eine enge Bindung zur Mutter, bei der sie auch lebte und die sie gegen ihren Vater manipulierte. Knapp zwei Jahre nach der Trennung sah dieser seine Tochter folglich zum letzten Mal; die Mutter verhinderte weitere Umgangskontakte. Eine Elternberatung lehnte die Mutter ab. Nach Jahren des gerichtlichen Streitens erklärte die Tochter, sie lehne ihrerseits jeglichen Kontakt mit dem Vater ab und wolle ihn nicht mehr sehen. Die Folge: Das OLG beschloss einen vollständigen Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit des Kindes.
Die gerichtliche Entscheidung ist hart, aber richtig. Sie muss aus der richtigen Perspektive gesehen werden - der des Kindes. Der Tochter kann es weder zum Vorwurf gemacht werden, dass sie manipuliert wurde, noch kann es ihr angelastet werden, dass es sie warum auch immer auf die Seite der Mutter zieht. Ebenso muss akzeptiert werden, dass sie der Auseinandersetzungen müde wird, mit alldem nichts mehr zu tun und deshalb keinerlei Kontakt zum Vater mehr haben will. Eine gegensätzliche gerichtliche Entscheidung, durch die der Umgang angeordnet werden würde, wäre in einer solchen Situation kindeswohlgefährdend. Und bei allen Problemen während und nach einer Trennung bleibt das Kindeswohl im Fokus der Gerichte.
Hinweis: Dem Vater bleibt nur ein schwacher Trost: Die gerichtliche Entscheidung des Umgangsausschlusses ist aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr vorliegt bzw. die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Wendung der Lage ist aber nur gering.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.12.2018 - 9 UF 86/18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Unser Zeitgeist ist in sehr starkem Maß durch moderne Kommunikationtechnik geprägt. Die sozialen Medien ermöglichen unserem Mitteilungsdrang zudem ungeahnte Möglichkeiten, zur Geltung zu kommen. Wo die Grenzen des Erlaubten verlaufen, stellt sowohl Menschen als auch Gerichte immer wieder vor schwierige Entscheidungen - so auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall.
Ein Ehepaar stritt sich derart heftig, dass sich der gemeinsame Sohn weigerte, das Zimmer zu verlassen. Daraufhin packte der Vater ihn am Hals und schubste ihn raus. Die Mutter filmte den weinenden Jungen, der sich an den Hals fasste, und schickte das Video ihrer Mutter zur Aufbewahrung. Diese verfasste daraufhin ein Protokoll mit dem Titel "Protokoll über Misshandlungen", in dem sie etliche Verhaltensweisen ihres Schwiegersohns zusammenstellte. Dann schickte sie das Protokoll zusammen mit dem Video per WhatsApp an ihre Schwester - mit der Bitte, es wiederum an deren gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Zudem erstattete sie Strafanzeige wegen Kindesmisshandlung und legte das Video sowie das Protokoll sowohl der Kriminalpolizei als auch dem Jugendamt vor. Daraufhin verklagte der Mann seine Schwiegermutter und machte geltend, er habe einen Anspruch darauf, dass sie solches Verhalten unterlasse. Doch damit scheiterte er vor dem OLG.
Der engste Familienkreis ist laut Rechtsauffassung etwas Besonderes, in der es eine "beleidigungsfreie Sphäre" gebe. Im Umgang mit den engsten Familienangehörigen müsse man sich frei aussprechen können, ohne zu befürchten, gerichtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu werden. Bei Äußerungen, die bei Außenstehenden oder in der Öffentlichkeit wegen ehrverletzenden Gehalts eigentlich nicht schutzwürdig wären, muss ein solcher Ehrschutz im familiären Umfeld zurückstehen - sie genießen in solchen privaten Vertraulichkeitsbeziehungen verfassungsrechtlichen Schutz. Wenn Behörden in diesem Zusammenhang eingeschaltet werden, sei dies nicht zu beanstanden. Dies sei allein schon deshalb zulässig, weil anders gerichtlicher Rechtsschutz nicht möglich sei. Gegen den Vorwurf einer Kindesmisshandlung besteht hier daher kein Unterlassungsanspruch.
Hinweis: Erhalten Behörden ein "Protokoll über Misshandlungen", ist dies nicht vorwerfbar. Behörden haben die darin enthaltenen Vorwürfe sachlich und emotionslos zu prüfen; sie sind geschult darin, emotional geprägte Mitteilungen zuzuordnen. Dass - wenn auch nur im engsten Familienkreis - "ungeschminkt" und "ungefiltert" alles gesagt und verbreitet werden darf, was einem "auf der Seele brennt", kann aus der Entscheidung nicht gefolgert werden. Wie so oft, ist es auch hier ratsam, die Grenzen nicht zu sehr auszutesten.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.01.2019 - 16 W 54/18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Den eigenen Kindern gegenüber besteht bekanntlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht. Zu diesem Kreis zählen die während bestehender Ehe geborenen Kinder. Doch nicht immer ist der auf diese Weise rechtliche Vater auch der biologische. Ob der rechtliche Vater rein aus unterhaltsrechtlichen Gründen zugunsten der anderen Kinder die Vaterschaft anfechten muss, war eine Frage, die das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall zu klären hatte.
Ein Mann war vier Kindern (geboren 2002, 2004, 2007 und 2011) gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Drei Kinder waren leibliche Kinder, das 2004 geborene dagegen nicht. Da dieses Kind während des Bestehens der unterdessen geschiedenen Ehe geboren worden war, gilt es rechtlich dennoch als Kind des Ehemannes. Zunächst waren die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mannes so gut, dass er den Mindestunterunterhalt für alle vier Kinder sichern konnte. Geltend gemacht wurde er von der Kindesmutter allerdings nur für die drei leiblichen. Als sich in der Folgezeit die finanzielle Situation des Mannes verschlechterte, machte er geltend, unter Beachtung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Unterhaltszahlung für vier Kinder nicht mehr in der Lage zu sein, den Mindestunterhalt zu leisten. Die Frau, die die Kinder vertritt und offenbar weiterhin Unterhalt nur für die drei leiblichen Kinder verlangt, machte jedoch geltend, das nur rechtliche und nicht auch leibliche Kind sei bei der gesamten Betrachtung nicht zu berücksichtigen. Schließlich hätte der Mann rechtzeitig die Vaterschaft anfechten können. Dies unterlassen zu haben, dürfe nun nicht zu Lasten des Unterhalts für die anderen drei Kinder gehen.
Das OLG erkannte keine rechtliche Grundlage des Mannes, seine Vaterschaft bezüglich des lediglich rechtlichen Kindes anzufechten. Es besteht keine Pflicht, sondern lediglich das Recht, rechtliche von leiblichen Kindern zu unterscheiden. Wer hierbei die entsprechende Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft versäumt, muss jedoch zahlen. Denn damit sind alle Kinder einander gleichgestellt - und rechtlich auch so zu behandeln.
Hinweis: Soll die Vaterschaft angefochten werden, ist auf die Frist zu achten. Diese beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von den Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.11.2018 - 16 UF 96/18
| zum Thema: | Familienrecht |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Wenn ein Kind seinen Vater auf Unterhalt verklagen muss, wird es rechtlich meist von seiner Mutter vertreten. Ob diese zu diesem Zweck Verfahrenskostenhilfe für ihr Kind beantragen kann, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) entscheiden.
Ein bei der Mutter lebendes minderjähriges Kind verlangte - vertreten durch seine Mutter - Kindesunterhalt vom Vater. Da dieser nicht zahlen wollte, ging das Kind gerichtlich gegen ihn vor. Wegen der Verfahrenskosten beantragte es Verfahrenskostenhilfe, also die Übernahme der Kosten durch die Staatskasse - jedoch vergeblich.
Die Ablehnung durch das OLG hatte nichts mit der Frage der Erfolgsaussichten des Unterhaltsbegehrens zu tun. Eine solche Abwägung ist bei der Entscheidung zu Verfahrenskostenhilfen regelmäßig ausschlaggebend. Vielmehr entschied das Gericht aus einem anderen Grund zuungunsten des Kindes. Ein Ehegatte muss die Kosten eines Rechtsstreits gesetzlich finanzieren, den der andere in einer persönlichen Sache führen will, aber nicht zahlen kann. Und genau diese Regelung wird auf minderjährige Kinder auch angewendet. Lebt das minderjährige Kind wie in diesem Fall bei seiner ausreichend vermögenden Mutter, hat diese den Rechtsstreit ihres Kindes auch vorrangig vor der Staatskasse zu übernehmen.
Hinweis: Wäre die Mutter vermögenslos, stattdessen aber der Vater entsprechend solvent, hätte er nicht nur den geforderten Unterhalt zu zahlen, sondern auch von vornherein die Kosten des gerichtlichen Verfahrens gegen sich selbst zu tragen - eine durchaus skurril anmutende Besonderheit des Unterhaltsrechts.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.11.2018 - 13 UF 119/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Zum Thema Sonstiges
- Abflammen bei Windstärke 5: Grobe Fahrlässigkeit bei der Unkrautbeseitigung kann im Schadensfall empfindliche Folgen haben
- Geklaute Rolex aufgetaucht: Überreicht ein Getäuschter sein Eigentum freiwillig, gilt es rechtlich nicht als abhandengekommen
- Hinterbliebenenbetriebsrente: Die Bedingung einer zehnjährigen Mindestehedauer benachteiligt Witwe unangemessen
- Metallspitze im Patientenknie: Unterlassene Nachuntersuchungen führen als grober Behandlungsfehler zu hohem Schmerzensgeld
- Onlineveröffentlichung unzureichend: Geänderte Abflugzeiten müssen mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug mitgeteilt werden
Zur Gartenarbeit gehört zum Unmut der meisten Gärtner auch das leidige Entfernen von Unkraut. Das Problem, dass diese ungewollten Pflanzen auch abseits von Wiesen und Beeten hartnäckig wuchern, wollte ein findiger Hauseigentümer auf ganz legere Weise lösen - und landete damit vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG).
Der Mann wollte eine gepflasterte Fläche vor seinem Grundstück von Unkraut befreien und wies seinen Auszubildenen an, mit einem Gasbrenner das Unkraut zu vernichten. Er selbst folgte dem Azubi und bearbeitete das Pflaster anschließend mit einem Hochdruckreiniger. Da das Ganze allerdings an einem recht windigen Tag mit Windstärke 5 geschah, geriet nicht nur eine Hecke durch den Funkenflug in Brand - das Feuer griff sogar auf das Wohngebäude über, so dass ein Schaden von 150.000 EUR entstand. Dieses Geld wollte der Hauseigentümer nun von seiner Gebäudeversicherung erhalten. Diese kürzte jedoch die Versicherungsleistungen um 30 %, da ihrer Ansicht nach eine grob fahrlässige Herbeiführung des Feuers vorläge. Dagegen klagte der Hausbesitzer und verlangte die volle Schadenssumme.
Das OLG teilte allerdings die Auffassung des Versicherers und wies den Kläger darauf hin, dass er mit der Höhe der Kürzung noch zufrieden sein kann. Denn nach Ansicht des Gerichts wäre sogar ein Abzug von 40 % möglich gewesen, da der Mann seine erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hatte.
Hinweis: Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner ist bei windigem Wetter grob fahrlässig. Im Schadensfall kann eine Versicherung die Leistungen daher empfindlich kürzen.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 09.11.2018 - 8 U 203/17
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Man kann an fremden Gegenständen kein Eigentum erwerben, wenn diese gestohlen wurden. Dass es jedoch in der Rechtsprechung nie so einfach ist, wie in diesem kurzen Satz dargestellt, beweist der folgende Fall. Den hatte das Oberlandesgericht Hamm (OLG) zu bewerten, das auch hier ordnungsgemäß auf die genauen Umstände schauen musste.
Ein Mann wollte eine Rolex-Herrenarmbanduhr verkaufen, die er einst für 12.000 EUR gekauft hatte. Dazu traf er sich mit einem Käufer in einem Hotel. Der Interessent nahm die Uhr an sich, um sie von einem angeblich der Nähe befindlichen Experten auf Echtheit überprüfen zu lassen. Doch stattdessen verschwand der Käufer mit der Uhr, auch von der Polizei konnte der Mann in der Folge nicht ermittelt werden. Dann kam der Zufall dem Bestohlenen in Form des Uhrenherstellers zuhilfe. Denn als die Uhr von einem dritten Beteiligten, der diese letztendlich bei einem Gebrauchtuhrenhändler erworben hatte, wegen einer Reparatur an den Hersteller geschickt wurde, fand dieser heraus, dass die Uhr zur Sachfahndung ausgeschrieben war. Die durch ihn daraufhin alamierte Polizei beschlagnahmte die Uhr. Nun trafen sich der ursprüngliche Eigentümer und der Dritte, der die Uhr schließlich gekauft hatte, vor dem OLG und stritten sich um das gute Stück.
Und man staune: Der Dritte durfte die Uhr behalten. Zwar ist grundsätzlich der gutgläubige Erwerb von Sachen ausgeschlossen, wenn diese dem Eigentümer abhandengekommen sind. Doch hier liegt wie so oft der Teufel im Detail: Abhandengekommen im Sinn des Gesetzes ist eine Sache dann nicht, wenn ein Eigentümer zwar getäuscht wurde, aber letztendlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Und genau das war hier der Fall gewesen.
Hinweis: Wer gebrauchte Sachen kauft, hat immer ein Restrisiko, dass diese unter Umständen gestohlen sein könnten. Dann hat der eigentliche Eigentümer einen Herausgabeanspruch. Insoweit sollte beim Kauf gebrauchter Sachen möglichst sichergestellt sein, dass es sich dabei nicht um Diebesgut handelt, und im Zweifel auf den Erwerb besser verzichtet werden.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2018 - 5 U 133/17
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Versorgungsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung stellen bestimmte Bedingungen an die Auszahlungen an Hinterbliebene. Wie weit eine solche Regelung nicht gehen darf, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer klagenden Witwe entscheiden.
Hierbei ging es um einen Pensionsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, also um eine betriebliche Altersversorgung. Dieser Vertrag beinhaltete eine Klausel, nachdem eine Witwenversorgung nur bestehen solle, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers mindestens zehn Jahre bestanden habe. Doch daran hielt sich das Leben wieder einmal nicht: Nach nur vier Jahren Ehe verstarb der Arbeitnehmer - die monatliche Betriebsrente von knapp 80 EUR wurde als Hinterbliebenenbetriebsrente nicht an die Witwe gezahlt. Diese klagte nun, da sie der Auffassung war, dass die Zehnjahresklausel unwirksam sei.
Das sahen die Richter des BAG ebenfalls so. Die Klausel war als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie die Witwe unangemessen benachteiligte. Orientiert sich eine Ausschlussklausel an willkürlich gegriffenen Zeitspannen, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten vor, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnjährige Mindestehedauer gefährdet ist.
Hinweis: Dieses Urteil zeigt, dass sich Hinterbliebene bei Versorgungsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung bezüglich ihrer Rechte immer ganz genau erkundigen sollten.
Quelle: BAG, Urt. v. 19.02.2019 - 3 AZR 150/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Bei vielen Berufsfeldern fallen Schusseligkeiten kaum auf. Dass ein solcher Umstand bei Ärzten eher selten vorkommt, kann sich jeder vorstellen. Die Nachlässigkeit eines operierenden Arztes bekam im Folgenden ein Patient schmerzhaft zu spüren - ein Fall für das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG).
Ein Mann wurde am Kniegelenk operiert. In der Praxis fanden an dem Tag mehrere Operationen statt, und am Ende des Behandlungstags wurde festgestellt, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. Sie konnte beim Arzt nicht aufgefunden werden. Nach Verbandswechsel und Fädenziehen kam es bei dem Mann etwa einen Monat nach der Operation zu extremen Schmerzen am Knie, so dass er erneut zu dem Arzt ging. Eine Röntgenuntersuchung ergab schließlich, dass die Metallspitze des OP-Instruments in dessen Knie steckte. Eine weitere Operation war die Folge - und die Klage des Patienten auf Schmerzensgeld.
Das bekam er vom OLG auch zugesprochen, und zwar in Höhe von 20.000 EUR. Der Arzt hätte nach der Entdeckung, dass eine Metallspitze fehlte, sämtliche Patienten nachuntersuchen müssen. Dass er das nicht getan hatte, stellte einen groben Behandlungsfehler dar. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes war zudem zu berücksichtigen, dass bei dem Patienten ein mittlerweile dauerhafter und schmerzhafter Knorpelschaden vorlag. Zu guter Letzt hatte es der Arzt weder beim Verbandswechsel noch beim Ziehen der Fäden für nötig gehalten, abzuklären, ob die Metallspitze im Knie stecken könnte. Das führte zu einer deutlichen Erhöhung des Schmerzensgeldes.
Hinweis: In welcher Höhe ein Schmerzensgeldanspruch nach einem ärztlichen Behandlungsfehler bemessen wird, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalls festlegen. Bei einem im Knie vergessenen OP-Instrument können aber schnell einmal 20.000 EUR zusammenkommen.
Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2018 - 5 U 102/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Wenn einer eine Reise tut, kann er bekanntlich viel erleben. Der Umstand, dass diese Erlebnisse nicht immer von froher Natur sind, beschert den Gerichten eine Menge Arbeit. Im folgenden Fall war das Amtsgericht Nürnberg (AG) mit einem Problem zwischen Flugreisenden und Fluglinie befasst.
Eine Familie wollte in den Urlaub nach Griechenland reisen und hatte daher eine Flugreise über einen Reiseveranstalter gebucht. Zweieinhalb Monate vor dem Flug beschloss die Fluglinie, den Flug zwar am selben Tag stattfinden zu lassen, ihn aber von 5:00 Uhr morgens auf 18:05 Uhr am frühen Abend zu verlegen. Damit fehlte der Familie letztendlich fast ein kompletter Ferientag, wovon diese allerdings noch nichts wusste. Denn erst weniger als zwei Wochen vor dem Abflug wurde sie von der Fluglinie über diesen Umstand informiert. Daraufhin machte die Familie Ausgleichszahlungen aus der Fluggastrechteverordnung geltend und klagte.
Das AG gab der Familie recht und sprach ihr insgesamt 1.600 EUR zu. Denn eine Fluglinie ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten.
Hinweis: Es genügt nach dem Gericht nicht, wenn derartige Informationen über die Flugzeitenänderung nur auf der Homepage der Fluglinie veröffentlicht werden.
Quelle: AG Nürnberg, Urt. v. 23.01.2019 - 19 C 7200/18
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(aus: Ausgabe 04/2019)