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Zum Thema Erbrecht
- Darlehensrückzahlungsanspruch: Nachlassansprüche müssen generell für alle Erben eingefordert werden
- Europäische Erbrechtsverordnung: Meldeadresse, Bankverbindung und Krankenversicherung sind Merkmale des gewöhnlichen Aufenthalts
- Grenzüberschreitende Testamentserrichtung: Welche Hinweise bei lediglich stillschweigender Wahl für das anzuwendende Länderrecht sprechen
- Totenfürsorgerecht: Allein Sorgeberechtigter besitzt Befugnis zur Entscheidung über Bestattung des Kindes
- Verfassungsbeschwerde unzulässig: Mögliche fehlerhafte Anwendung des Erbrechts ist kein verfassungsrechtlicher Gegenstand
Miterben können Ansprüche, die zum Nachlass gehören, grundsätzlich zur Erfüllung nur als Leistung für alle Erben einfordern. Ein Anspruch zur Leistung nur an den Miterben ist nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich. Genau dies musste im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung nochmals klarstellen.
Im Streitfall stand der Erblasserin ein Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen zu, das diese einem Dritten gewährt hatte. Mit dem Tod der Erblasserin ist dieser Rückzahlungsanspruch Teil des Nachlasses geworden. Der Kläger - ein Miterbe nach der verstorbenen Erblasserin - wurde von den übrigen Miterben dazu bevollmächtigt, dieses Darlehen gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen. Zu diesem Zweck beantragte er eine Zahlung an sich selbst.
Doch dies sei laut OLG nicht möglich, und damit stand es ganz auf Seiten des vorinstanzlichen Landgerichts. Gesetzlich sei es generell nur möglich, eine Leistung an die Erbengemeinschaft zu verlangen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Miterbe von den übrigen Miterben dazu ermächtigt wurde oder die Leistung an die Erbengemeinschaft reine Formsache wäre, weil die Leistung an den Miterben nur das Ergebnis einer zulässigen Teilauseinandersetzung vorwegnehme. In der Bevollmächtigung, das Darlehen gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen, sah das OLG lediglich die Ermächtigung, einen entsprechenden Prozess zu führen - nicht aber eine Leistung an sich selbst geltend machen zu können.
Hinweis: Auch die möglichen Ausnahmefälle lagen hier nicht vor. Diese würden zum Beispiel dann angenommen, wenn andere Parteien als die Miterben nicht vorhanden wären, ein Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten nicht geltend gemacht werde oder der Miterbe nur einen Anteil verlange, der ihm auch bei einer endgültigen Erbauseinandersetzung in jedem Fall zustehen würde - was einer Vorwegnahme einer möglichen Erbauseinandersetzung gleichkäme.
Quelle: OLG München, Urt. v. 19.08.2020 - 7 U 5934/19
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Bei grenzüberschreitenden Erbfällen stellt sich die Frage, welches nationale Erbrecht auf den konkreten Fall anzuwenden ist. Um diese Frage zu klären, stellt die europäische Erbrechtsverordnung darauf ab, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Mit den Kriterien zur Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts musste sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) nun zum wiederholten Mal beschäftigen.
Aufgrund einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände spielen für die Bestimmung insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers im Zweitstaat, seine besonders enge Bindung an diesen Staat, seine Sprachkenntnisse sowie die Lage seines Vermögens eine wichtige Rolle. Hinzu kommt nach Ansicht des OLG neben diesen objektiven Gesichtspunkten auch ein subjektives Element - nämlich der Aufenthalts- bzw. Bleibewille des Erblassers.
Im konkreten Fall konnte das OLG jedoch nicht feststellen, dass der Erblasser seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Ausland verlagert hatte. Zwar habe er sich dort mehrfach aufgehalten, er sei aber immer wieder nach Deutschland zurückgekehrt und hatte dort auch seine offizielle Meldeadresse geführt. Der Erblasser war zudem nach wie vor in Deutschland krankenversichert und führte auch seine inländische Bankverbindung fort. Der Umstand, dass er sich aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau zeitweise im Ausland aufgehalten habe, reichte nach Ansicht des OLG somit zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus, weil diese Wohnsitznahme in der Regel nur einer Praktikabilität geschuldet sei.
Hinweis: Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts spielt also die Summe der Einzelteile eine Rolle.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2020 - 10 W 108/18
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Für Eheleute unterschiedlicher Nationalität, die ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag errichten wollen, stellt sich die Frage, welches nationale Recht auf die letztwillige Verfügung Anwendung finden soll. Die europäische Erbrechtsverordnung sieht dabei sowohl die ausdrückliche Wahl des anwendbaren Rechts als auch eine nur stillschweigende Wahl vor. Letztere ist anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu ermitteln, was im Folgenden Aufgabe des Oberlandesgerichts München (OLG) war.
Die Erblasserin, eine deutsche Staatsangehörige, war mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet, der bereits vorverstorben war. Zum Zeitpunkt der Errichtung von zwei jeweils eigenhändigen und unterschriebenen Urkunden mit der Überschrift "Gemeinschaftliches Testament" lebten die Eheleute bereits seit längerer Zeit in Deutschland. In den wortgleichen Verfügungen von Todes wegen wurde festgehalten, dass diese wechselseitig verbindlich sein sollten und nur zu Lebzeiten gemeinschaftlich hätten aufgehoben werden können. Im Streitfall ging es um die Wirksamkeit einer späteren von der Erblasserin errichteten abweichenden Verfügung von Todes wegen.
Die Frage nach der Anwendbarkeit des deutschen Rechts oder alternativ des österreichischen Erbrechts war deshalb von entscheidender Bedeutung, weil das österreichische Erbrecht im Gegensatz zum deutschen Erbrecht keine Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten kennt. Hätten die Eheleute ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, dass österreichisches Recht Anwendung finden soll, hätte die Erblasserin ohne weiteres noch eine neue Verfügung von Todes wegen treffen können, nachdem ihr Ehemann vorverstorben war.
So aber kam das OLG hingegen zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin keine abweichende Verfügung von Todes wegen mehr habe treffen können, da auf den vorliegenden Fall deutsches Erbrecht Anwendung findet. Die Auslegung im Einzelfall ergab, dass die Eheleute stillschweigend von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgegangen sind. Hierbei spielte zum einen eine Rolle, dass die Eheleute zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Für die stillschweigende Wahl deutschen Rechts sprach nach Ansicht des OLG zum anderen auch, dass die Erblasser in dem Testament Begriffe verwendeten, die auf deutsches Erbrecht hinwiesen. Darüber hinaus war die gemeinsame Nachlassplanung nur bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts zu verwirklichen.
Hinweis: Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen empfiehlt sich im grenzüberschreitenden Bereich immer eine ausdrückliche Regelung dazu, welches Recht auf die Verfügung Anwendung finden soll.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 24.08.2020 - 31 Wx 241/18
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(aus: Ausgabe 10/2020)
In der Schnittstelle zwischen dem Familien- und Erbrecht musste sich das Landgericht Bonn (LG) im Folgenden mit der Frage beschäftigen, welchem Elternteil das sogenannte Totenfürsorgerecht zusteht. Dieses Totenfürsorgerecht ist das Recht zu entscheiden, auf welche Art eine Bestattung stattfinden und welcher Ort als letzte Ruhestätte gewählt werden soll.
Die Eltern des verstorbenen Kindes lebten seit vielen Jahren voneinander getrennt. Dem Vater war aufgrund einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung die alleinige elterliche Sorge übertragen worden. Nach den einschlägigen Vorschriften des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalens können Kinder, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und nicht geschäftsunfähig waren, eine eigene Entscheidung darüber treffen, auf welche Art und Weise eine Bestattung durchgeführt werden soll. Das Amtsgericht konnte in der ersten Instanz einen entsprechenden Willen des Kindes hierzu jedoch nicht feststellen. Lässt sich ein solcher Wille nicht feststellen, sind die Eltern - und zwar gleichrangig - entscheidungsbefugt.
Grundsätzlich endet zwar die elterliche Sorge mit dem Tod des Kindes, jedoch ergeben sich gewisse Nachwirkungen im Bereich der Personensorge - insbesondere bei der Frage wann, wo und wie eine Bestattung stattfinden soll. In Anbetracht des Umstands, dass der Vater zum Zeitpunkt des Todes die alleinige elterliche Sorge hatte, war er laut LG demnach auch dazu berechtigt, Entscheidungen über die Art und den Ort der Bestattung zu treffen.
Hinweis: Entgegen dem hiesigen Verfahrensgang handelt es sich in der Sache um ein familiengerichtliches Verfahren. Sofern sich sorgeberechtigte Eltern über die Frage der Bestattung nicht einigen können, ist ein Antrag an das zuständige Familiengericht zu stellen.
Quelle: LG Bonn, Beschl. v. 19.06.2020 - 5 S 63/20
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (VerfGH) wurde eine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung erhoben, dass eine Entscheidung des voristanzlichen Oberlandesgerichts Hamm (OLG) in einer erbrechtlichen Angelegenheit fehlerhaft ergangen sei.
Dem vorausgegangen war eine erbrechtliche Auseinandersetzung, im Zuge derer ein Miterbe der Ansicht war, das Nachlassgericht habe einen Erbschein mit einer falschen Erbquote ausgestellt. Das OLG teilte allerdings als Beschwerdegericht die Ansicht des Nachlassgerichts zur Auslegung des Testaments und wies die Beschwerde zurück. Hiergegen richtete sich die eingelegte Verfassungsbeschwerde, mit der der vermeintlich benachteiligte Erbe eine Verletzung seiner Eigentumsrechte und des Erbrechts einwandte.
Der VerfGH stellte klar, dass eine solche Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig sei, wenn eine Verletzung prozessrechtlicher Vorschriften gerügt wird. Wird, wie im vorliegenden Fall, eine fehlerhafte Anwendung des materiell-rechtlichen Erbrechts gerügt, ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zulässig. Die Verfassungsbeschwerde wurde daher als unzulässig zurückgewiesen.
Hinweis: Verfassungsbeschwerden scheitern häufig daran, dass deren Inhalte selbst keine verfassungsrechtlichen Fragen berühren. Hier gilt es, sich professionellen Rat einzuholen, bevor man mit seinen - womöglich sogar berechtigten - Zweifeln zu ergangenen Urteilen an der falschen Herangehensweise scheitert.
Quelle: VerfGH NRW, Beschl. v. 30.06.2020 - 84/20.VB-1
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Zum Thema Familienrecht
- Betreuungsbedürftigkeit: Gerichte müssen sich laut BGH dezidiert mit Gründen, Lebensbereichen und Umfang auseinandersetzen
- Einstweilige Anordnung: Häufige Wohnortwechsel sollen Kindern auch bis zur Hauptsacheentscheidung erspart werden
- Gericht ignoriert, Polizei eingeschaltet: Die Vereitelung des bestätigten Umgangsrechts kann nach Reiseverschiebung teuer werden
- Keine Rentenbeteiligung: BGH bestätigt wirksamen Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
- Nachscheidungsunterhalt: Wer den Nachweis ehebedingter Nachteile nicht erbringen kann, kommt um die Befristung nicht herum
Wird jemand unter Betreuung gestellt, ist dies ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. Genau deshalb bedarf es stets einer sorgfältigen Prüfung und einer gründlichen Abwägung, und hierbei wird dem Bundesgerichtshof (BGH) regelmäßig die Rolle des gründlichen Wächters zuteil - wie auch im folgenden Fall.
Die Frau, um deren Belange es hierbei ging, leidet an wahnhaften psychischen Störungen, bei denen sie immer wieder fremde Menschen in ihrer Wohnung wahrzunehmen meint. Deshalb hatte sie ihre Miete gemindert, was in der Folge wegen angehäufter Mietschulden zur Kündigung durch den Vermieter führte. Das zuständige Amtsgericht hat daraufhin eine Betreuung eingerichtet und die Betreuerin mit umfassenden Aufgabenkreisen bestellt. Die daraufhin durch die Betroffene eingereichte Beschwerde gegen diese Entscheidung hat das Landgericht als Beschwerdeinstanz zurückgewiesen - die Rechtsbeschwerde beim BGH war dagegen erfolgreich.
Zweifelsfrei geht auch der BGH davon aus, dass die Betroffene in einem Maße beeinträchtigt ist, dass ein Betreuer bestellt werden muss. Aber es sei auch immer zu prüfen, in welchem Umfang die Betreuung einzurichten ist. Besteht Betreuungsbedürftigkeit, heißt dies nicht automatisch, dass gleich vollumfänglich und uneingeschränkt für alle Lebensbereiche ein Betreuer einzusetzen ist. Vielmehr ist zu überprüfen und genau festzuhalten, aus welchem Grund - also aufgrund welcher konkreten Umstände im Leben des Betroffenen -, für welche Lebensbereiche und in welchem Umfang die Betreuung erforderlich ist und angeordnet wird. Diese differenzierte Prüfung war im Vorfeld unterblieben und zu den näheren Umständen nichts aus der gerichtlichen Entscheidung ersichtlich. Deshalb hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben und zur weiteren Aufklärung und Entscheidung zurückverwiesen.
Hinweis: Die Betreuungsgerichte haben es schwer. Die Betroffenen sind sachlichen Argumenten gegenüber oft schwer zugänglich. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen und die Entscheidungen ausführlich sowie differenziert zu treffen und zu begründen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 10.06.2020 - XII ZB 25/20
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Der Streit über den Aufenthalt der Kinder kann bei den Emotionen, die hierbei in mehrfacher Hinsicht einfließen, zum wahren Gezerre werden. Aufgabe der entscheidenden Gerichte ist es dabei, bei allen verletzten Gefühlen der Erwachsenen vor allem das Kindeswohl stets im Auge zu behalten. Dass dies auch für die Zeit gilt, bis es zur finalen Entscheidung zum Kindesverbleib kommt, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Hier war die Mutter mit den Kindern im Zuge der Trennung aus der bisherigen Wohnung und dem sozialen Umfeld weggezogen. Nach einiger Zeit zog sie mit den Kindern zwar zurück zum schwer erkrankten Vater ihrer Kinder, jedoch kam es dann erneut zur Trennung. Nun wollte der Vater die Kinder nicht erneut ziehen lassen, so dass der Streit, zu wem die Kinder dauerhaft kommen, gerichtlich gelöst werden musste. Im Wege der einstweiligen Anordnung wurde daher auch entschieden, dass die Kinder bis zur Entscheidung der Hauptsache vorerst beim Vater verbleiben sollen, wogegen die Mutter Rechtsmittel einlegte.
Das OLG hat als Beschwerdeinstanz die Einwände der Mutter jedoch zurückgewiesen. Wenn der Senat der Beschwerde folgen würde - also das Aufenthaltsbestimmungsrecht bis zur Entscheidung in der Hauptsache der Kindesmutter zuspräche -, käme es zu einem erneuten Wohnsitzwechsel der Kinder. Und dabei könnte es sich - abhängig vom Ausgang des Gesamtverfahrens - womöglich nicht um den letzten Ortswechsel handeln. Genau dies sei aber nicht im Sinne der Kinder, die in besonderem Maße unter jedem Wohnsitzwechsel leiden. Um ein solches "Hin und Her" zu vermeiden, hat ein Gericht immer zu prüfen, ob die durch die Beschwerde beanstandete Regelung kindeswohlgefährdend ist. Liegt wie hier im Ergebnis keine Kindeswohlgefährdung vor, hat im Interesse einer gewissen Kontinuität im Leben der Kinder die Ausgangsentscheidung Bestand.
Hinweis: Kindschaftssachen sind mitunter hoch emotional. Sie können weitestgehend auch ohne anwaltliche Begleitung geführt werden - sinnvoll ist das nicht immer. Denn der rechtliche Rahmen, in dem sich diese Verfahren bewegen, ist von ganz besonderer Natur.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2020 - 9 UF 97/20
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Wenn nach einer Trennung um die Kinder gestritten wird, ist es oftmals unklar, ob es rein um unterschiedliche Vorstellungen zum Wohl des gemeinsamen Nachwuchses oder doch eher um vergangene oder gar aktuelle Kränkungen der Erwachsenen geht. Im folgenden Fall war eine Mutter versucht, eine klare gerichtliche Entscheidung zu einer Urlaubsreise ihrer Kinder mit deren Vater per "Trick 17" zu umgehen. Doch hier verstand das Berliner Kammergericht (KG) gar keinen Spaß.
Gemäß einer gerichtlich getroffenen Vereinbarung war der Vater im relevanten Fall dazu berechtigt, in den geraden Kalenderjahren die letzten drei Ferienwochen im Sommer mit seinen beiden Kindern zu verbringen. Er buchte eine Reise für die beiden Kinder, sich, seine neue Frau und deren Sohn für zwei Wochen zu einem Baderessort in Thailand. Nach Bombenanschlägen an vier thailändischen Orten war die Mutter mit der Reiseplanung jedoch nicht einverstanden. Der Vater hielt dagegen, die Anschläge hätten einige hundert Kilometer vom Urlaubsort entfernt stattgefunden. Schließlich versuchte die Mutter erfolglos, eine gerichtliche Eilentscheidung gegen die Reise zu erwirken - ebenso wie der Vater des Kindes der neuen Lebensgefährtin des Mannes. Die Mutter ergriff drastische Maßnahmen: Sie wandte sich am Abend vor dem Abflug per Mail an die Bundespolizei am Flughafen und erklärte, die Zustimmung zur Reise widerrufen zu haben. Daraufhin wurde ihren beiden Kindern die Ausreise verweigert. Alle fünf Personen flogen daraufhin erst einmal nicht, ließen sich vom Gericht per Eilentscheidung die Reisebefugnis bestätigen, buchten um und reisten verspätet. Der finanzielle Zusatzaufwand ließ die Reisekasse nach dieser Arie um rund 8.400 EUR schrumpfen. Geld, das die reisende Familie erstattet verlangte - und zwar zu Recht.
Das KG gab dem Begehren nämlich statt und verurteilte die Mutter dazu, dem Vater diesen Betrag vollständig zu erstatten. Wem der Umgang zusteht, der bestimmt auch, wo dieser stattfindet - auch in den Ferien, auch bei einer Fernreise. Ausnahmen gelten lediglich bei Reisen in ein politisches Krisengebiet, bei Reisewarnungen des Auswärtigen Amts und wenn durch die Reise die Kinder außergewöhnlichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt werden. Da hier jedoch keine dieser Bedingungen vorlag, konnte die Mutter die Reise deshalb nicht verhindern. Dass sie zum Schadensersatz verpflichtet wurde, lag vor allem auch daran, dass sie die Reise trotz anderslautender Informationen gleich zweier Gerichte weiterhin zu verhindern versuchte.
Hinweis: Wenn sich zwei Gerichte gleichermaßen äußern - hier nach Einwänden sowohl der Mutter der beiden gemeinsamen Kinder als auch des Vaters des Stiefkinds -, sollte auf die Ausübung des Faustrechts besser verzichtet werden. Denn wie dem Fall zu entnehmen ist, kann diese Sturheit teuer zu stehen kommen.
Quelle: KG, Beschl. v. 18.05.2020 - 13 UF 88/18
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Nicht alles, was Eheleute durch einen Ehevertrag regeln wollen, kann auch tatsächlich geregelt werden. Die dazu erforderlichen Regelungsbefugnisse hat der Bundesgerichtshof (BGH) beschränkt - das gilt auch für den Versorgungsausgleich. Darum ging es auch im folgenden Fall, der unserem obersten Zivilgericht vorgelegt wurde.
Die 1960 geborene Frau und der 1938 geborene Mann heirateten 1981 und bekamen drei Kinder. 1994 schlossen sie einen Ehevertrag. Darin schlossen sie unter anderem den Versorgungsausgleich aus. Als sie sich nur zwei Jahre später 1996 scheiden ließen, machte die Frau geltend, dass der getroffene Ausschluss unwirksam sei. Daraufhin setzte der BGH die Lupe an.
Die Richter prüften dabei zuerst, ob die Frau eine hinreichende eigene Altersversorgung habe. Sie stellten fest, dass dies bei der Frau als Sport- und Gymnastiklehrerin mit viel Berufserfahrung durchaus der Fall sei. Danach ging das Gericht der Frage nach, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleichs im vorliegenden Fall zu einem Ergebnis führe, das mit den Grundsätzen der ehelichen Solidarität schlechthin unvereinbar sei - und verneinte dies. Und schließlich betonte der Senat ausdrücklich, dass der Vertrag subjektiv von seiner inneren Intention heraus nicht sittenwidrig - also nicht in schädigender Absicht - geschlossen worden sei. Vielmehr sei er in der beiderseitigen Vorstellung, eine sinnvolle Regelung zu treffen, entstanden. Deshalb erklärte der BGH die vertragliche Regelung in der Summe für durchaus rechtens und schloss sich als letzte Instanz dem Einwand der Frau nicht an. Sie wird also nicht an der Rente des Mannes beteiligt.
Hinweis: Eine ehevertragliche Regelung ist in ihrer Wirksamkeit üblicherweise bezogen auf zwei Zeitpunkte zu überprüfen; nämlich den des Vertragsschlusses einerseits und den von Trennung und Scheidung andererseits. Diese Unterscheidung unterblieb im vorliegenden Fall, weil die Ereignisse mit einem Zeitraum von nur nur zwei Jahren nah beieinander lagen.
Quelle: BGH. Beschl. v. 27.05.2020 - XII ZB 447/19
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Die Höhe des Nachscheidungsunterhalts zu bestimmen, ist in erster Linie Rechenarbeit. Für die Frage, wie lange Unterhalt geschuldet wird, sind aber andere Argumente relevant. Eine der in diesem Zusammenhang wichtigen Fragen ist, ob ehebedingte Nachteile vorliegen. Und genau hierüber musste im Folgenden das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) befinden.
Die Ehefrau in diesem Fall, eine gelernte Bürokauffrau, war zunächst als Aushilfe und Putzhilfe berufstätig. Doch sie engagierte sich beruflich in dem Maße, dass sie zuletzt als Sekretärin der Geschäftsführung bei einem Bruttoverdienst von 3.000 EUR arbeitete. Schließlich machte sie beim Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung geltend, dass ihr dieser unbefristet zu bezahlen sei. Schließlich habe sie ehebedingte Nachteile erlitten - hätte die Ehe Bestand gehabt, hätte sie nämlich Geschäftsführerin werden können.
Erleidet der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingte Nachteile, besteht dessen Anspruch auf Unterhalt in der Tat unbefristet. Da diese Tatsache ein günstiger Umstand für die betreffende Person ist, muss diese auch dartun und beweisen, dass beim anderen wiederum keine ehebedingten Nachteile bestehen. Die Anforderungen an den Nachweis negativer Umstände sind aber niedriger als an den positiven Nachweis. Im vorliegenden Fall wies der Mann darauf hin, dass die Frau mit 3.000 EUR bereits mehr als Sekretärin verdiene als der Durchschnitt. Zudem sei der Posten als Geschäftsführerin zwar möglich, aber keinesfalls sicher gewesen. Das genügte dem OLG. Es überantwortete den Nachweis ehebedingter Nachteile der Frau - und da sie diesen nicht erbringen konnte, sprach ihr das Gericht auch nur einen befristeten Unterhaltsanspruch zu.
Hinweis: In den meisten Fällen richtet sich die Dauer der Unterhaltspflicht nach der Dauer der Ehezeit.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.06.2020 - 20 UF 83/19
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Zum Thema Sonstiges
- Abiturfeier und Corona: Verwaltungsgericht widerspricht der Stadt Emsdetten und genehmigt Abschlussfeier
- Brustbeinbruch im Bierbike: Trotz Mitverschuldens durch mangelnde Selbstsicherung erhält Junggeselle 1.000 EUR Schmerzensgeld
- Coronabedingte Betriebsschließung: Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei zu Vertragsabschluss unbekannten Erregern
- Reine Formsache: Schokolade darf nicht quadratisch sein - es sei denn, sie ist von Ritter Sport
- Verrechnungsstelle für Tierärzte: Zur Forderungseintreibung notwendige Daten dürfen auf Grundlage der DSGVO weitergegeben werden
Vieles geht derzeit einfach nicht oder eben nur in beschränkter Form. Dass diese Prüfungen in der für uns allen ungewöhnlichen Zeit nicht einfach sind, versteht sich von selbst. Dass es selbst Behörden so geht, zeigt der folgende Fall einer geplanten und verweigerten Abiturfeier, mit dem sich das Verwaltungsgericht Münster (VG) befasst hat.
Eine Abiturientin hatte im Juni 2020 in Rheine ihr Abitur gemacht. Als Vertreterin ihres Abiturjahrgangs wandte sie sich an die zuständige Stadt Emsdetten, um die Einzelheiten für die Abiturfeier abzustimmen. Die Stadt hielt die Feier jedoch wegen der Coronapandemie für nicht mehr zulässig, woraufhin die Jahrgangsvertreterin das VG einschaltete.
Das Gericht stellte sich hinter die Abiturientin. Die geplante Abiturabschlussfeier stelle als einmaliges Ereignis des Schulabschlusses durch den Erhalt des Abiturzeugnisses einen "herausragenden Anlass" dar - und das auch im Sinne der Corona-Schutzverordnung. Der avisierte Zeitraum von rund zwei Monaten nach dem Abitur sei zeitlich noch nah genug am eigentlichen Ereignis. Ferner sind laut Corona-Schutzverordnung private Veranstaltungen nicht durchweg verboten - sie müssen "lediglich" einem besonderen Schutzkonzept folgen. Für bestimmte Ausnahmefälle - sogenannte herausragende Ereignisse - sind dabei einfache Schutzkonzepte ausreichend. Und so war in der Summe die Abifeier mit den geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene und einfacher Rückverfolgbarkeit zulässig.
Hinweis: Jedes Verbot wegen "Corona" sollte geprüft werden. Die Gerichte geben den Behörden umfangreiche Einzelfallprüfungen auf. Generelle Verbote wie im März und April 2020 sind in den wenigsten Fällen gerechtfertigt. Ein Gang zum Rechtsanwalt lohnt sich.
Quelle: VG Münster, Beschl. v. 21.08.2020 - 5 L 708/20
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 10/2020)
Es gibt kaum Verkehrsteilnehmer, die ob des Treibens von sogenannten Bierbikes nicht schon mit den Augen gerollt haben. Was besonders in Großstädten, die von Gruppen zu Junggesellenabschieden bevorzugt frequentiert werden, zum Ärgernis geworden ist, wurde hier dem freienden Feiernden selbst zum Verhängnis. Das Amtsgericht Hannover (AG) musste entscheiden, ob dieser nach dem Unfall Schmerzensgeld in Anspruch nehmen konnte.
Anlässlich eines Junggesellenabschieds mieteten zehn Teilnehmer ein Bierbike. Dabei saßen sie an einem runden Tresen um den Ausschank herum und traten gemeinsam in die Pedale, wobei eine Mitarbeiterin der Vermieterin das Gefährt lenkte. Der alsbald zu verheiratende Junggeselle stand derweil im Zentrum des Fahrzeugs und zapfte fleißig Bier für seine Gäste. Spezielle Sicherungsmöglichkeiten oder Vorrichtungen gab es nicht. Dann kam das, was kommen musste: Die Mitarbeiterin der Vermieterin bremste, der stehende Junggeselle kam zu Fall und erlitt einen Brustbeinbruch. Was dann aus der geplanten Hochzeit wurde, bleibt hier ungewiss - klar aber war: Der Mann verlangte 1.500 EUR Schmerzensgeld.
Da war das AG grundsätzlich seiner Meinung. Grundsätzlich haftete die Vermieterin, da es dem Bierbike an entsprechenden Sicherungsmitteln mangelte. Einen Wermutstropfen musste der Bierliebhaber allerdings dennoch schlucken: Er musste sich ein Drittel Mitverschulden anrechnen lassen, da er die Gefährlichkeit kannte und sich nicht richtig festgehalten hatte. Somit erhielt der Mann 1.000 EUR Schmerzensgeld.
Hinweis: Bei Freizeitaktivitäten sollte dann kein Alkohol konsumiert werden, wenn sie im öffentlichen Verkehrsraum stattfinden. Denn auch hier scheint klar: Alkohol und Straßenverkehr passen nicht zueinander.
Quelle: AG Hannover, Urt. v. 29.07.2020 - 512 C 15505/19
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 10/2020)
Dass die Coronapandemie reichlich Anlass zu Klagen gibt, versteht sich von selbst - und zwar nicht nur im Privaten und Geschäftlichen, sondern folglich auch vor den Gerichten. Im Folgenden stand zur Debatte, ob eine Versicherung auch zur Leistung verpflichtet ist, wenn die konkreten Umstände der Leistung bei Vertragsabschluss noch gar nicht bekannt waren. Dies in Sachen Corona zu bewerten, war daher Aufgabe des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Die Inhaberin einer Gaststätte in Gelsenkirchen hatte mit ihrem Versicherer vor Beginn der Coronapandemie Anfang 2020 einen Vertrag über eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Als ihre Gaststätte coronabedingt tatsächlich geschlossen werden musste, verlangte sie eine Entschädigungszahlung von der Versicherung.
Das sahen die Richter des OLG jedoch anders. Die Argumentation ist klar verständlich und fiel entsprechend kurz aus: Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger (...)" - wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 nicht genannt werden -, besteht folglich auch kein Versicherungsschutz zu diesem neuartigen, bis dahin unbekannten Erreger.
Hinweis: Bei der Frage, welche Leistungen eine Versicherung zahlen muss, kommt es immer auf den abgeschlossenen Versicherungsvertrag an. Häufig reicht bereits ein Blick in den Vertrag, um zu sehen, ob Ansprüche bestehen oder nicht.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 15.07.2020 - 20 W 21/20
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 10/2020)
Fälle wie dieser gehen durch die Presse, handelt es sich hier schließlich um eine süße Sünde, die mutmaßlich dem Großteil der Leserschaft bekannt sein wird. Auch in Sachen Skurilität steht das Thema ganz weit oben, denn hier ging es weder um Namen oder Rezeptur, sondern um die reine Formfrage, ob viereckige Schokoladentafeln gleichsam auch quadratisch sein dürfen. Dass Markenrechtsfragen aber bei weitem nicht so lustig sind, wie sie anmuten, weiß der ernsthafte Bundesgerichtshof (BGH)!
Ritter Sport hatte sich bereits vor Jahren zwei dreidimensionale Formmarken ihrer Schokoladentafeln schützen lassen. Eine Konkurrentin beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt jeweils die Löschung der Marken. Es ging dabei um neutralisierte Verpackungen der Tafelschokoladen "Ritter Sport" und "Ritter Sport Minis".
Die Richter des BGH meinten, dass die Löschungsanträge unbegründet seien. Die eingetragenen Marken bestanden nicht ausschließlich aus einer Form - wesentlich war die quadratische Grundfläche. Deshalb bleibt die quadratische Verpackung als Marke geschützt.
Hinweis: Die quadratische Schokoladentafelform bleibt also als Marke geschützt. Das Urteil zeigt, dass bestehende Markenrechte unbedingt zu beachten sind.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.07.2020 - I ZB 42/19
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(aus: Ausgabe 10/2020)
Auch mehr als zwei Jahre nach Erlass der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Verunsicherung noch groß, welche Daten unter welchen Umständen in welchem Umfang weitergereicht werden dürfen. Im folgenden Fall war das Verwaltungsgericht Mainz (VG) mit der Beurteilung befasst worden, ob und wann Tierhalterdaten an die Verrechnungsstelle für Tierärzte weitergegeben werden dürfen.
Der betreffende Tierarzt hatte mit einer Verrechnungsstelle für Tierärzte einen Abrechnungsvertrag und eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen. Somit konnte er seine Abrechnungstätigkeit an die Verrechnungsstelle delegieren, ohne dass dafür die ausdrückliche Einwilligung der Tierbesitzer erforderlich sei, die ihr Tier bei ihm behandeln ließen. Nachdem ein Tierhalter eine Behandlungsrechnung nicht fristgemäß bezahlt hatte, wurde die Verrechnungsstelle von dem Tierarzt eingeschaltet. Der Tierhalter hatte für diese Datenübermittlung keine Einwilligung erteilt und reichte eine Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ein. Und dieser erließ daraufhin einen Bescheid mit einer Verwarnung, gegen die der Tierarzt klagte.
Das VG war dabei auf Seiten des Tierarztes. Denn die für die Forderungsdurchsetzung erforderlichen Daten dürfen auf Grundlage der DSGVO durchaus von einem Tierarzt an ein Inkassounternehmen übermittelt werden. Dabei dürfen natürlich stets nur jene Daten übermittelt werden, die zur Forderungseintreibung benötigt werden.
Hinweis: Es kommt bei Datenschutzverstößen also wie so häufig auf den Einzelfall an. In aller Regel ist eine Datenverarbeitung dann zulässig, wenn sie zur Durchführung eines Vertrags erfolgt.
Quelle: VG Mainz, Urt. v. 20.02.2020 - 1 K 467/19.MZ
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(aus: Ausgabe 10/2020)