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Zum Thema Erbrecht
- Höchstpersönliche Rechte: Der Herausgabeanspruch auf eine befruchtete Eizelle ist nicht vererbbar
- Keine Doppelberücksichtigung: Wird bei Nachlassüberschuldung kein Pflichtteil geltend gemacht, bleibt Ersatznacherbschaft erhalten
- Pflichtteilsergänzungsanspruch: Pflichtteilsberechtigte müssen Schenkung zweifelsfrei nachweisen können
- Testier- und Geschäftsunfähigkeit: Gesetzliche Erben können Bevollmächtigten gegenüber Rückgabeansprüche haben
- Wegfall des Schlusserben: Keine Bindungswirkung der vermuteten Ersatzerbenbestimmung bei gemeinschaftlichem Testament
Neben Vermögenswerten kann ein Mensch zu Lebzeiten auch verschiedene Ansprüche gegen Dritte haben, die sich nicht nur die Zahlung von Geld beziehen können, sondern auch auf anderweitige Leistungen. Ob und inwieweit diese vererbbar sind, musste im folgenden Fall das Landgericht Darmstadt (LG) bewerten.
Ein Mann und seine Lebensgefährtin unterzogen sich einer künstlichen Befruchtung, wodurch drei befruchtete Eizellen entstanden. Zwei davon wurden der Frau eingesetzt, ohne dass diese zu einer Schwangerschaft führten. Nach dem Tod des Mannes verlangte die Frau nun die Herausgabe der dritten Eizelle. Sie trug vor, dass ein gemeinsames Kind stets der sehnlichste Wunsch ihres Lebensgefährten und ihrer selbst gewesen sei und der Mann ihr auch eine Vollmacht für den weiteren Umgang mit der Eizelle ausgestellt habe.
Doch das LG lehnte eine Herausgabe der Eizelle ab und führte aus, dass die befruchtete Eizelle im Miteigentum beider Keimzellenspender stehe - also der Frau und des verstorbenen Mannes. Das Recht, die Herausgabe der Eizelle zu verlangen, ist nach Auffassung des Gerichts jedoch kein vermögensrechtlicher Anspruch, der vererbt werden kann, sondern ein höchstpersönliches Recht. Nach dem Tod eines der Keimzellenspender kann der andere damit die Herausgabe nicht mehr alleine verlangen - unabhängig davon, ob der überlebende Spender Erbe geworden ist oder nicht. Die Eizelle musste daher vernichtet werden.
Hinweis: Das LG wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es zudem ein gesetzliches Verbot der Befruchtung einer Eizelle mit dem Samen eines verstorbenen Mannes gibt. Dies folgt der gleichen Wertung, dass es unter Kindeswohlaspekten möglichst vermieden werden sollte, durch reproduktionsmedizinische Maßnahmen ein Kind zu schaffen, das gleichsam "von einem Toten abstammt", was sich bei der Identitätsfindung des Kindes belastend auswirken könnte.
Quelle: LG Darmstadt, Urt. v. 28.08.2019 - 8 O 166/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Im Zusammenhang mit der Ausschlagung einer Erbschaft stellt sich immer wieder die Frage, ob damit auch die Abkömmlinge der Ausschlagenden von der Erbschaft ausgeschlossen sind. Besonders schwierig wird dies, wenn eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet wurde, so wie im folgenden Fall des Landgerichts Bremen (LG).
Ein Mann schloss gemeinsam mit seiner dritten Ehefrau ein gemeinsames Testament. Darin setzte er sie zur Vorerbin und seine Kinder aus den ersten zwei Ehen als Nacherben sowie deren Kinder - also seine Enkel - als Ersatzerben ein. Nach seinem Tod schlugen seine Kinder die Erbschaft wegen Überschuldung des Nachlasses aus. Die Ehefrau schenkte dann ein zum Nachlass gehörendes Grundstück dem Sohn einer Nachbarin. Als auch die Ehefrau verstorben war, verlangten die Enkelkinder des Ehemannes die Rückübertragung des Grundstücks.
Das LG gab ihnen Recht. Es führte aus, dass in solchen Konstellationen im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass auch die Ersatznacherben des Ausschlagenden von der Erbfolge ausgeschlossen seien, sobald ein als Nacherbe berufener Abkömmling des Erblassers die Erbschaft ausschlägt, um den Pflichtteil zu verlangen. Diese Annahme beruht auf der allgemeinen Lebenserfahrung, da nicht davon auszugehen ist, dass der Stamm jenes Abkömmlings doppelt berücksichtigt werden soll, der die Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. Doch in diesem Fall hatten die Kinder ihren Pflichtteil wegen der Überschuldung des Nachlasses gar nicht geltend machen können, so dass keine Doppelberücksichtigung vorlag. Damit waren die Enkel weiterhin Ersatznacherben - die Ehefrau hätte das Grundstück nicht zu deren Nachteil verschenken dürfen.
Hinweis: In der Rechtsprechung ist umstritten, in welchen Fällen der Erblasser zur Verhinderung einer Doppelberücksichtigung den gesamten Stamm ausschließen will und welchen nicht. Daher sollte, soweit dies gewünscht wird, in einem Testament klargestellt werden, dass ein den Pflichtteil verlangender Bedachter mit seinem ganzen Stamm von Zuwendungen jeder Art ausgeschlossen ist.
Quelle: LG Bremen, Urt. v. 19.08.2019 - 2 O 179/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Bei der Durchsetzung von erbrechtlichen Ansprüchen kommt es häufig gar nicht entscheidend auf gute juristische Argumente an, sondern auf die Beweisbarkeit der Ansprüche. Dass der Nachweis insbesondere dann schwierig zu führen sein kann, wenn Absprachen nicht schriftlich festgehalten wurden, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).
Ein Mann und seine zweite Ehefrau setzten sich in ihrem notariellen Testament gegenseitig als Alleinerben ein. Während ihrer Ehe kaufte die Frau zwei Eigentumswohnungen und wurde als Eigentümerin eingetragen. Nach dem Tod des Mannes verlangten seine beiden Töchter aus erster Ehe Auskunft und Erhöhung ihres Pflichtteils, weil sie der Ansicht waren, dass der Kauf der Eigentumswohnungen von ihrem Vater finanziert worden sei und somit eine Schenkung darstellte. Diese hätte den Nachlass und damit auch ihren Pflichtteil geschmälert.
Das OLG lehnte den Pflichtteilsergänzungsanspruch jedoch ab. Nach Ansicht des Gerichts lag keine Schenkung vor, da die Töchter nicht nachweisen konnten, dass der Erblasser seiner Frau die für die Anschaffung der Wohnungen erforderlichen Geldmittel ohne Gegenleistung überlassen habe. Die Ehefrau legte vielmehr dar, dass sie die Wohnungen aus eigenen Ersparnissen und bei einer Bank aufgenommenen Darlehen finanziert hatte. Das Gegenteil konnten die Töchter nicht beweisen.
Hinweis: Dieser Fall hing entscheidend von der Beweisbarkeit von Behauptungen ab. Grundsätzlich muss ein Kläger alle für ihn vorteilhafte Tatsachen beweisen. Da ein Schenkungsnachweis häufig schwierig sein kann, legt die Rechtsprechung dem Gegner eine erhöhte Darlegungslast auf. Er darf also nicht einfach bestreiten, sondern muss selbst Belege für sein Bestreiten bringen. Dies hatte die Ehefrau hier getan. Da half es auch nichts, dass der Erblasser im Familienkreis mehrfacht gesagt haben soll, zwei Wohnungen gekauft zu haben, die einmal seine Enkel erhalten sollen.
Quelle: OLG München, Urt. v. 31.07.2019 - 7 U 3222/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Wird im Rahmen von Erbrechtsstreitigkeiten die Testierunfähigkeit festgestellt, kann das weitreichende Folgen haben - so im folgenden Fall auch für die Bevollmächtigten in einer Erbsache, über die das Landgericht München II (LG) zu befinden hatte.
Eine Frau errichtete am selben Tag ein Testament und eine Vorsorgevollmacht, mit der die Bevollmächtigten schließlich ein Grundstück verkauften. Nach dem Tod der Frau stellte das Gericht fest, dass die Frau testierunfähig und daher das Testament unwirksam war. Die gesetzlichen Erben wandten sich nun auch gegen den Grundstücksverkauf, da auch die Vollmacht nichtig gewesen sei.
Das LG stellte zunächst klar, dass durch das Urteil über das Testament auch die Geschäftsunfähigkeit der Erblasserin hinsichtlich der Vollmacht glaubhaft gemacht wurde. Es führte weiter aus, dass durch Geschäftsunfähige erteilte Vollmachten in jedem Fall nichtig sind und Dritte sich nicht auf den Rechtsschein oder ihren guten Glauben verlassen können. Der Kaufvertrag über das Grundstück war somit unwirksam.
Hinweis: Grundsätzlich werden nach dem Gesetz Dritte geschützt, die nicht wissen können, dass eine Vollmacht nicht (mehr) besteht. Sie sollen sich hier auf den Rechtsschein verlassen können. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vertretene bei Erteilung der Vollmacht geschäftsfähig war, denn der Schutz Geschäftsunfähiger ist gegenüber dem Schutzbedürfnis des Verkehrs vorrangig.
Quelle: LG München II, Beschl. v. 24.07.2019 - 2 T 2629/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Bei zwischen Ehe(-Partnern) gebräuchlichen gemeinschaftlichen Testamenten ist der Längerlebende an Verfügungen gebunden, die beide Partner wechselseitig getroffen haben. Er kann diese also nicht mehr einseitig nach dem Tod seines Partners ändern. Die genaue Reichweite dieser Bindungswirkung führt jedoch immer wieder zu Streitigkeiten, wie auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Ein Ehepaar hatte sich gegenseitig zu Alleinerben und zum Erben des Längstlebenden ihren einzigen Sohn eingesetzt. Nach dem Tod der Frau und des Sohns errichtete der Mann ein neues Testament, in dem er zu gleichen Teilen seine Lebensgefährtin und ein Altenheim als Erben einsetzte. Nach dem Tod des Mannes behaupteten jedoch die Enkel, als Abkömmlinge des verstorbenen Sohns Erben geworden zu sein, was sich aus dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute ergebe.
Das OLG sah die Angelegenheit allerdings anders und stellte fest, dass das gemeinschaftliche Testament zwar eine Bindungswirkung hinsichtlich der Erbeinsetzung des Sohns hatte, jedoch nicht hinsichtlich seiner Ersatzerben. Es wies darauf hin, dass es eine gesetzliche Vermutung gibt, nach der die Abkömmlinge eines Erben seine Ersatzerben sind, wenn dieser nach der Errichtung des Testaments verstirbt. Diese Vermutung ist jedoch im Sinne einer wechselbezüglich gewollten Verfügung auf Ersatzerbenbestimmung nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf Einsetzung des oder der Ersatzerben gerichteten Willen der Erblasser feststellen lassen. Hier gab es keinerlei solche Anhaltspunkte - insbesondere da zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments die Enkel noch nicht geboren waren.
Hinweis: Das OLG stellte in diesem Zusammenhang klar, dass jede Einsetzung eines Ersatzerben im Verhältnis zur Einsetzung des zunächst bedachten Erben eine selbständige, gesonderte Verfügung darstellt. Somit ist die Frage einer Bindungswirkung nicht für die Einsetzung von Schlusserben oder Ersatzerben generell zu bestimmen, sondern vielmehr für jede dieser Verfügungen gesondert. Dass die gemeinschaftlich testierenden Eheleute die Schlusserbeneinsetzung als wechselbezügliche und bindende Verfügung ausgestaltet haben, ist somit kein ausreichendes und zwingendes Indiz dafür, dass auch die Ersatzerbeneinsetzung bindend sein sollte.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 15.02.2019 - 10 W 16/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Zum Thema Familienrecht
- Angemessener Kindesunterhalt: Internatskosten sind nur anrechenbar, wenn andere Schulmaßnahmen nicht erfolgsversprechend sind
- Beförderungsschub: Zum Trennungszeitpunkt unerwarteter Karrieresprung nimmt keinen Einfluss auf Trennungsunterhalt
- Prüfung der Leistungsfähigkeit: Unterhaltsbestimmung für Kinder aus zwei Ehen darf nur tatsächliche Belastungen berücksichtigen
- Wegfall der Geschäftsgrundlage: Rückforderung von Schenkungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Zugewinnausgleich: Belege zur Ermittlung des Zugewinns müssen präzise definiert sein
Lebt ein minderjähriges Kind nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil, leistet dieser den Naturalunterhalt, während der andere den Barunterhalt zu zahlen hat. Im Regelfall stellt sich nicht die Frage, was mit Schulkosten ist, da der Besuch der staatlichen Schulen kostenfrei erfolgt. Dass dies anders aussieht, wenn ein Kind auf ein Internat geht, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).
Nach der Trennung lebte die Tochter letztlich beim Vater, dem auch das Sorgerecht für die Bereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht und schulische Angelegenheiten zugesprochen wurde. Das Kind leidet unter einer Lese-Rechtschreibschwäche, einer Rechenschwäche und einer kombinierten Störung seiner schulischer Fertigkeiten. Der Vater entschied sich daher, die Tochter in ein Internat zu schicken, und verlangte von der Mutter, dass diese neben dem regulären Unterhalt die Internatskosten zur Hälfte zu tragen habe. Die Mutter weigerte sich, sich an den Internatskosten zu beteiligen - und das OLG gab ihr hierbei Recht.
Zum angemessenen Unterhalt, den die Mutter zahlen muss, kann auch Schuldgeld zu zählen sein, weil zum Unterhalt auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehören. Internatskosten sind vor diesem Hintergrund aber nur dann zu übernehmen, wenn sie als berechtigte Kosten anzuerkennen und angemessen sind. Und dies ist nur dann der Fall, wenn eine kostengünstigere Beschulung in einer staatlichen Schule nicht denselben Erfolg verspricht. Ungeachtet der besonderen Situation im vorliegenden Fall konnte dieser Umstand für die Tochter nicht nachgewiesen werden, weshalb der Vater die Kosten allein zu tragen hat.
Hinweis: Internatskosten sind also nur ganz ausnahmsweise zusätzlich zum Unterhalt zu bezahlen, wenn andere schulische Maßnahmen nicht mehr als erfolgsversprechend anzusehen sind.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.05.2019 - 20 UF 105/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Unterhalt, der an den Ehegatten zu bezahlen ist, bemisst sich nach dem Einkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Normale Veränderungen in der Zeit danach sind zu berücksichtigen. Was aber gilt, wenn ein Ehegatte einen gravierenden Karrieresprung hinlegt, war Kern des folgenden Falls des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Ein Mann war zum Zeitpunkt der Trennung sozusagen ganz normal bei seiner Firma beschäftigt. Doch kurz danach machte er dann massiv Karriere innerhalb des Konzerns, nachdem er sich erfolgreich als Hauptabteilungsleiter bewarb, danach zum Direktor der Produktionsplanung und schließlich sogar Direktor Strategie befördert wurde. Damit einher ging naturgemäß eine gewaltige Einkommenssteigerung. Daran wollte er seine Frau im Rahmen der Bestimmung des Trennungsunterhalts nicht teilhaben lassen. Natürlich sah die Frau das völlig anders.
Doch das OLG schlug sich hier auf die Seite des Mannes. Liegen übliche Einkommensveränderungen vor, nehmen diese auf die Unterhaltsbestimmung Einfluss. Darüber hinausgehende Einkommenssteigerungen nehmen auf den Unterhalt nur dann Einfluss, wenn sie von vornherein mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in der gemeinsamen Zeit zu erwarten waren und diese Erwartung auch bereits die ehelichen Lebensverhältnisse prägte. Liegt dagegen eine Entwicklung vor, die von der zu erwartenden und vorhersehbaren Entwicklung erheblich abweicht, sind die dann erzielten Einkünfte weder als eheprägend anzusehen noch für die Unterhaltsbestimmung maßgeblich. Diesen Grundsätzen zufolge kam der Senat zu dem Ergebnis, dass die stattgefundene Entwicklung nicht zu erwarten oder geplant war, der Mann vielmehr als Folge der Trennung Karriere machte.
Hinweis: Die Frage, ob ein Karrieresprung bei der Unterhaltsberechnung Berücksichtigung zu finden hat oder nicht, ist im Einzelfall schwierig zu beurteilen. Das erfordert einen erfahrenen Berater.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.06.2019 - 9 UF 49/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Nach Trennung und Scheidung ist auch zu klären, welcher Unterhalt für die Kinder aus der geschiedenen Ehe zu zahlen ist. Geht der zum Unterhalt Verpflichtete eine neue Beziehung ein und bekommt weitere Kinder, ergeben sich spätestens dann Probleme, wenn auch diese Beziehung endet. Wer unter solchen Umständen nun was beanspruchen kann, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Ein Mann war nach Trennung und Scheidung verpflichtet, seinen Kindern aus der geschiedenen Ehe Unterhalt zu zahlen. Es wurde eine Urkunde erstellt, durch die er sich verpflichtete, 44 EUR pro Kind zu zahlen. Dann heiratete der Mann erneut und bekam zwei weitere Kinder. Auch diese Ehe ging in die Brüche und die zweite Ehefrau verlangte vom Mann Unterhalt für die zwei weiteren Kinder. Zur Frage seiner Leistungsfähigkeit trug der Mann nun vor, es sei als Belastung anzusetzen, was er rein rechnerisch seinen Kindern aus erster Ehe zahlen müsste - ungeachtet dessen, was er tatsächlich zahle und zu was er sich durch die Urkunden zu zahlen verpflichtet habe. Die zweite Ehefrau argumentierte anders: Es sei allein auf das abzustellen, was er tatsächlich gezahlt habe, wodurch für die Kinder aus zweiter Ehe mehr freie Mittel für den Unterhalt zur Verfügung stünden.
Der BGH gab der Frau Recht und differenziert dabei wie folgt: Für vergangene Zeiträume kann laut Gesetz rückwirkend Unterhalt nur dann verlangt werden, wenn der Unterhaltspflichtige dazu aufgefordert worden ist. Das war nicht geschehen. Die erste Ehefrau hatte sich als Vertreterin der Kinder mit den jeweils 44 EUR zufrieden gegeben und keine höhere Zahlung angefordert. Da sie deshalb ohnehin nichts mehr nachfordern könnte, konnte der Mann keine höhere fiktive Unterhaltspflicht in die Waagschale werfen. Wenn - so der BGH weiter - sich prognostizieren lasse, dass die erste Frau auch künftig nur den bisherigen Betrag verlange, sei auch nur dieser Betrag für die künftige Berechnung maßgeblich.
Hinweis: Ergänzend stellt der BGH klar: Sollte die erste Frau doch mehr Unterhalt verlangen, sei eine Anpassung der Unterhaltsregelung für die Kinder aus der zweiten Ehe vorzunehmen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 22.05.2019 - XII ZB 613/16
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Vor einigen Jahren hat der für Familiensachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bis dahin ständige Rechtsprechung im Bereich der Schenkungen durch die Eltern/Schwiegereltern geändert. Nun wurde der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des BGH mit einem Fall betraut, in dem das beschenkte Paar eine nichteheliche Lebensgemeinschaft war.
Eine Frau und ihr Lebensgefährte kauften sich eine Immobilie. Die Eltern der Frau gaben ihnen rund 105.000 EUR dazu. Schriftlich vereinbart wurde dabei nichts. Vier Jahre lebte das Paar zusammen in der Immobilie, bevor es schließlich zur Trennung kam. Daraufhin verlangten die Eltern vom nun ehemaligen Lebensgefährten der Tochter die Hälfte des überlassenen Betrags zurück.
Wären die Lebenspartner verheiratet gewesen, wäre der Fall in der Folge der Rechtsprechung des für Familienrecht zuständigen Senats des BGH folgendermaßen zu lösen gewesen: Grundlage der Schenkung wäre hier die Annahme, dass das Paar dauerhaft zusammen in der Immobilie wohnen würde. Diese Annahme wäre also die Geschäftsgrundlage der Zuwendung. Nach Wegfall der Geschäftsgrundlage hätte dann eine entsprechende Anpassung der Schenkungsabrede zu erfolgen. Dies geschähe derart, dass der Mann seinen (früheren) Schwiegereltern zu erstatten hätte, was sie ihm zugewendet hätten (die halbe Schenkungssumme) - allerdings gemindert um einen Betrag dafür, dass die Beteiligten eine gewisse Zeit zusammen im Objekt gelebt hätten und deshalb der Schenkungszweck über einen gewissen Zeitraum damit erfüllt worden wäre. Und bei Nichtverheirateten?
Der für Schenkungsrecht zuständige Senat des BGH hat den Ansatz auf den Fall der (ehemaligen) nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Tat übertragen. Damit hat er den Eltern das Recht zugebilligt, vom ehemaligen Partner der Tochter die Hälfte des überlassenen Betrags zurückzufordern. Allerdings ist der BGH auch der Ansicht, dass der Rückforderungsanspruch in diesem Fall nicht zu kürzen ist, wenn und soweit die Beschenkten erwartungsgemäß zusammen im Objekt lebten.
Hinweis: Etliche Details sind in der Praxis in Fällen wie dem vorliegenden zu beachten, fachkundiger Rat deshalb unentbehrlich.
Quelle: BGH, Beschl. v. 18.06.2019 - X ZR 107/16
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Für regelmäßige Leser ist die Standardsituation beim Zugewinnausgleich klar. Die Differenz zwischen dem Vermögen zur Eheschließung und dem finanziellen Stand bei Trennung ist der Zugewinn. Den hat der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn, den er in der Ehe hinzuerworben hat, zur Hälfte dem anderen gegenüber auszugleichen. Ebenso klar ist den juristisch Interessierten jedoch auch: An die erforderlichen Daten und Informationen zu kommen, kann Probleme bereiten.
Der Gesetzgeber hat dazu geregelt, dass jeder Ehegatte dem anderen Auskunft über seinen Vermögensstand zu dem jeweiligen Stichtag zu erteilen hat und die Angaben auch belegen muss. Wie die korrekte Auskunft auszusehen hat, ist dabei noch relativ klar. Es ist ein tabellarisches Verzeichnis vorzulegen, in dem alle Vermögenspositionen nebst Wertangaben aufgeführt sind. Bei den Belegen ergeben sich mitunter Probleme. Bei einem Girokonto kann so zum Beispiel ein Kontoauszug oder eine separate Auskunft des Kreditinstituts überlassen werden. Aber bei Kapital- bzw. Betriebsbeteiligungen und den Erträgen aus diesen und Ähnlichem stellt sich immer wieder die Frage, welche Belege genau benötigt werden.
Der Bundesgerichtshof hat in einem solchen Fall jüngst einmal mehr klargestellt, dass es Aufgabe desjenigen, der einen Beleg haben will, ist, diesen ganz genau zu benennen. Denn wenn ein Gericht den Auskunftspflichtigen zur Herausgabe bestimmter Belege verpflichtet und dieser nicht reagiert und deshalb die Sache dem Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung gegeben wird, muss dieser Gerichtsvollzieher unter Zugrundelegung der gerichtlichen Entscheidung in der Lage sein, die genau geschuldeten Belege aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen herauszusuchen. Wesentlich ist es deshalb, die Art der geschuldeten Belege exakt zu bezeichnen, wie auch den Zeitraum, auf den bezogen sie herauszugeben sind.
Hinweis: Muss ein Ehegatte beispielsweise Auskunft über eine Firmenbeteiligung machen und weigert er sich, weil er sich seinen Geschäftspartnern gegenüber zur Geheimhaltung verpflichtet habe, zählt diese nicht. Die Auskunftspflicht ist vorrangig.
Quelle: BGH, Beschl. v. 03.07.2019 - XII ZB 116/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Zum Thema Sonstiges
- EU-Richtlinie: Onlinehändler müssen nicht zwingend telefonisch erreichbar sein, wenn andere Kontaktwege offenstehen
- Influencer auf Instagram: Werbeposts müssen künftig klar als solche erkennbar sein
- Kein Mangel: Kreuzfahrtreisende müssen bei einer Außenkabine mit Sicht auf Flaneure und Reling rechnen
- Schnäppchen- statt Abbruchjäger: Ein Verdacht auf Rechtsmissbrauch durch Höchstbietenden nach Abbruch einer Onlineauktion genügt nich
- Werteurteil statt Wahlbeeinflussung: Die Twitter-Sperrung eines Gewerbetreibenden nach klarem Satirepost ist unzulässig
Wer Onlinekäufe tätigt, weiß, dass der Wunsch zur Kontaktaufnahme oftmals erst nach mehreren Klicks erfüllt werden kann. Wie es sich mit der EU-Konformität solcher digtalen Irrwege verhält, wollte der Bundesgerichtshof (BGH) am folgenden Beispiel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen.
Ein Verbraucherverband war der Auffassung, Amazon würde gegen geltendes Recht verstoßen, da die Onlineplattform die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über ihre Telefonnummer und ihre Telefaxnummer informierte. Der Rückrufservice von Amazon erfülle nach Ansicht der Verbraucherschützer somit nicht seine Informationspflichten, da für den Verbraucher eine Vielzahl von Schritten erforderlich sei, um mit einem Ansprechpartner des Unternehmens in Kontakt zu treten. Deshalb wollte nun der BGH vom EuGH wissen, ob ein Online-Unternehmer verpflichtet sei, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können.
Laut EuGH ist ein Unternehmer jedoch nach der entsprechenden EU-Richtlinie nicht dazu verpflichtet, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten. Die Richtlinie verpflichtet nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. einer E-Mail-Adresse, wenn der Unternehmer bereits über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern verfügt. Die Richtlinie verpflichtet ihn dazu, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet. Um diese Pflichten zu erfüllen, darf das Unternehmen jedoch auch auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen.
Hinweis: Amazon und vergleichbare Online-Plattformen sind demnach nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.
Quelle: EuGH, Urt. v. 10.07.2019 - C-649/17
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Heutzutage geht in der modernen Marketingkommunikation kaum noch etwas ohne Influencer. Doch wie so oft im Onlinebereich war bislang nicht ganz klar definiert, wie Werbung auf Instagram gekennzeichnet werden muss. Klarheit schafft daher das folgende Urteil des Landgerichts Karlsruhe (LG).
Eine Influencerin postete bei Instagram Fotos von sich inklusive Begleittext. Klickten User nun auf diese Fotos, erschienen sogenannte Tags, die den Namen der Marke der von der Influencerin getragenen Kleidung oder Accessoires enthielten. Mit einem Klick auf einen solchen Tag gelangten die Nutzer wiederum zum Instagram-Account des jeweiligen Markenherstellers. Da diese Posts nicht als Werbung gekennzeichnet waren, klagte ein Verbraucherschutzverein dagegen - mit Erfolg.
Denn auch laut LG war das Vorgehen der Influencerin ein Wettbewerbsverstoß. Das Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung stellte eine Schleichwerbung dar. Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche zu kennzeichnen. Auch die scheinbare Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.
Hinweis: Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche zu kennzeichnen. Unerheblich ist, ob der Influencer dafür Geld erhält.
Quelle: LG Karlsruhe, Urt. v. 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Ein lang ersehnter Urlaub kann durchaus zu einer Enttäuschung werden. Dass jedoch nicht jede Form von Ahnungslosigkeit und der darauffolgenden Überraschung automatisch zu Regressansprüchen führt, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
Eine Frau buchte eine Kreuzfahrt. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 EUR für die Buchung der Außenkabine "Superior" an. Diese wurde wie folgt beschrieben: "Mit malerischem Meerblick: Diese zum Großteil auf den oberen Decks gelegenen Außenkabinen erfreuen Sie neben dem Standardkomfort mit Tee-/Kaffeezubereitungsmöglichkeit und einem Fenster für das Genießen privater Nordlandmomente!" Die Kabine befand sich dann auch tatsächlich auf dem Promenadendeck, auf dem Passagiere das Schiff umrunden konnten. Außerdem war das Deck mit einer aus dünnen Metallstreben bestehenden Reling gesichert. Damit war die Frau nicht einverstanden und verlangte den Preisunterschied zu einer Standardaußenkabine zurück. Sie störte sich an der Reling und den passierenden Passagieren. Doch Geld bekam sie dafür nicht.
Laut AG war der Reiseveranstalter nicht verpflichtet, einen in jeder Hinsicht ungehindertem Blick aufs Meer zu verschaffen. Da im Katalog angegeben war, dass die Superiorkabinen zum Großteil auf den oberen Decks gelegen waren, musste die Frau damit rechnen, dass sich gerade dort die üblichen Promenadendecks befinden. Die zeitweise durch die flanierenden Passagiere versperrte Sicht war die zwangsläufige Folge des Massencharakters der gebuchten Reise.
Hinweis: Ist im Reisekatalog angegeben, dass eine Kabine auf einem Kreuzfahrtschiff auf den oberen Decks gelegen ist, müssen Reisende damit rechnen, dass sich gerade dort üblicherweise Promenadendecks befinden und die Sicht zeitweise durch flanierende Passagiere versperrt ist. Somit ist hier bereits Schluss mit Mängelansprüchen.
Quelle: AG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.07.2018 - 29 C 404/18 (40)
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Onlineauktionen sind nicht mehr so einfach, wie es manche Leser womöglich noch aus den Anfangszeiten von eBay kennen. Denn immer mehr Verbraucherrechtsentscheidungen machen es sowohl Käufern als auch Anbietern nicht immer einfach, auf rechtssicheren Wegen zu bleiben. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt auf, wie beschwerlich ein Verkauf via Onlineauktion sein kann und auf was dabei dringend zu achten ist.
Ein Mann hatte einen teuren Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 EUR auf eBay zum Verkauf angeboten. Ein Käufer war der Höchstbietende mit einem Gebot von 201 EUR. Dann beendete der Versteigerer die Auktion und lehnte zudem die Lieferung ab. Er meinte, zum Abbruch berechtigt gewesen zu sein, weil die Reifen aus der Garage eines Zeugen geklaut worden wären. Der Höchstbietende verlangte daraufhin Schadensersatz von 1.500 EUR. Der Verkäufer hielt ihn daraufhin für einen der sogenannten Abbruchjäger, die in den vergangenen Jahren in großem Umfang Gebote bei eBay abgegeben hatten. Das Ziel solcher Bieter ist nur auf den Abbruch der Auktion gerichtet, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Dieser Einwand half dem Verkäufer jedoch nicht weiter.
Denn der Höchstbietende hatte laut BGH durchaus einen Anspruch auf Schadensersatz. Nach den damaligen allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay war ein gültiger Kaufvertrag abgeschlossen worden. Bei einem vorzeitigen Ende der Aktion war davon auszugehen, dass ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande kommt, wenn der Verkäufer keinen nachvollziehbaren Grund für den Abbruch liefern kann. Hier hatte dieser nicht den Nachweis erbracht, dass die Räder tatsächlich gestohlen worden waren. Auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Käufers lag nicht vor. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Käufer tatsächlich um einen sogenannten Abbruchjäger gehandelt hätte. Einen solchen Rechtsmissbrauch hat der BGH jedoch bei der Beurteilung dieses Einzelfalls nicht angenommen.
Hinweis: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters, der an einer Vielzahl von Onlineauktionen teilgenommen hat, rechtsmissbräuchlich ist, kommt es also auf den jeweiligen Einzelfall an. In der Regel werden also Abbruchjäger ungestraft davonkommen und der Verkäufer hat das Nachsehen.
Quelle: BGH, Urt. v. 22.05.2019 - VIII ZR 182/17
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Ob unterschiedliche Bewertungen nackter Oberkörper oder eine für unsere Werte sehr tolerante Interpretation der geschriebenen Meinung(sfreiheit) - Facebook, Twitter und Konsorten lassen uns deutsche User oftmals ratlos zurück. Dass aber selbst US-Medienkonzerne nicht alles mit ihren Mitgliedern machen können, was sie wollen, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG).
Ein Selbständiger hatte einen Twitter-Account, den er auch für seine beruflichen Tätigkeiten benötigte. Anlässlich der letzten Wahlen veröffentlichte er folgenden Tweet: "Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)". Das sollte natürlich Satire sein, da Stimmzettel nicht unterschrieben werden dürfen - dieser Umstand würde sie unwirksam machen. Trotzdem wurde der Mann von Twitter gesperrt, so dass er keine neuen Tweets veröffentlichen konnte. Dagegen beantragte er erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Twitter wurde durch das Urteil des LG untersagt, den Account befristet zu sperren. Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Nutzung der Plattform Twitter. Twitter hat zwar ein virtuelles Hausrecht und kann Benutzungsregelungen aufstellen - allerdings finden diese Regelungen ihre Grenze in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte und hier insbesondere in der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Die Äußerungen des Mannes waren ein bloßes Werturteil und satirisch gemeint. Als bloßes Werturteil war der Tweet von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst.
Hinweis: Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt, ist also rechtswidrig. Auch wenn sich nur die Wenigsten gegen eine Sperrung gerichtlich zur Wehr setzen, sind die Erfolgsaussichten jedoch in vergleichbaren Fällen gut.
Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 07.06.2019 - 11 O 3362/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)