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Zum Thema Erbrecht
- Amtsermittlungsgrundsatz: Nachlassgerichte müssen Festsetzung des Geschäftswerts auf eigene Ermittlungsergebnisse stützen
- Auslegung eines Testaments: Interpretation einer nicht benannten, aber gewünschten Vor- und Nacherbschaft muss erkennbar sein
- Erbscheinverfahren: Erben einer bei einem Verkehrsunfall getöteten Person können nicht auf Ersatz der Kosten hoffen
- Keine erbrechtliche Sonderzuständigkeit: Für Gläubigeransprüche sind die allgemeinen Zivilkammern der Landgerichte zuständig
- Pflichtteilsberechnung: Oberlandesgericht erteilt generellem Anspruch auf Belegvorlage eine Absage
Wenn ein oder mehere Erben sich weigern, an der Wertermittlung des Nachlasses mitzuwirken, greift das Nachlassgericht mit einer entsprechenden Schätzung ein. Dass aber auch für das Gericht gilt, sich hierfür auf handfeste Ergebnisse eigener Ermittlungen zu stützen, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Zur Ermittlung der Kosten eines Nachlassverfahrens ist der Wert des Nachlasses durch das Gericht zu ermitteln. Erben sind grundsätzlich zur Mitwirkung bei der Ermittlung dieses Werts verpflichtet. Hier jedoch hatte der Erbe nicht an der Ermittlung des Nachlasswerts mitgewirkt. In der Folge hatte das Nachlassgericht den Geschäftswert für das Erbscheinsverfahren auf 2.000.000 EUR festgelegt und dies damit begründet, dass der Wert geschätzt sei und man von einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück sowie von Geldvermögen ausgehe. Ermittlungen zum Nachlasswert wurden durch das Gericht hierfür jedoch nicht vorgenommen.
Zwar hat der Erbe seine Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt - das OLG hat dennoch die Kostenentscheidung abgeändert, da das Nachlassgericht offensichtlich von einem falschen Geschäftswert ausgegangen sei. Aus der Nachlassakte ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, die eine Festsetzung eines Geschäftswerts in der bezifferten Höhe gerechtfertigt hätten. Auch sei nicht ersichtlich, dass das Gericht überhaupt eigene Ermittlungen zum Nachlasswert angestellt habe, was einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz darstelle.
Hinweis: Die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung beträgt sechs Monate und beginnt zumeist mit der Bekanntgabe des Kostenbeschlusses, in jedem Fall aber mit dem Erlass des Erbscheins.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2021 - 10 W 69/21
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Wieder einmal war die Auslegung eines Testaments Grund für eine gerichtliche Auseinandersetzung. In dem Fall ging es den Erben um die Frage, ob das gemeinschaftliche Testament der Eltern eine Vor- und Nacherbschaft beinhaltete. Darauf musste das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) eine Antwort finden.
Der Erblasser und seine Ehefrau errichteten ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament, in dem es unter anderem hieß: "Wir, die Eheleute ..., errichten das nachstehende gemeinschaftliche Testament. Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Unsere Kinder sollen für den gesamten Nachlass nur die Erben des zuletzt Verstorbenen von uns sein." Zudem enthielt das Testament eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel. Das Nachlassgericht erteilte der überlebenden Ehefrau nach dem Tod des Ehegatten schließlich einen Erbschein, der sie als Alleinerbin auswies. In der Folge entstand ein Streit mit den Kindern darüber, ob die Mutter lediglich eine befreite Vorerbin sei und die Kinder als Nacherben eingesetzt worden seien.
Sowohl das Nachlassgericht als auch das als Beschwerdegericht hinzugezogene OLG kamen zu dem Ergebnis, dass eine Auslegung des Testaments keine Anhaltspunkte für die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft enthielt. Zwar sei es nicht zwingend erforderlich, dass der Wortlaut des Testaments diese Begrifflichkeiten enthalte. Aus einer Auslegung müsse sich aber die Vorstellung der Erblasser ergeben, dass beim Tod des länger lebenden Ehegatten das Gesamtvermögen getrennt nach dem Vermögen des Vorverstorbenen und dem Eigenvermögen des Überlebenden vererbt werden soll oder getrennte Vermögensmassen auf die (Nach-)Erben übergehen sollen. Dies ergebe sich aus einem derartigen Testament nicht - im Gegenteil: Die Formulierung, dass "unsere Kinder für den gesamten Nachlass nur die Erben des zuletzt Verstorbenen von uns" sein sollen, deutet vielmehr darauf hin, dass die Ehegatten von einer Verschmelzung der Vermögensmassen in der Hand des Überlebenden ausgegangen sind. Der Erbschein wurde daher auch nach Ansicht des OLG zu Recht der überlebenden Ehefrau als Alleinerbin erteilt.
Hinweis: Sorgen Sie im Vorhinein für klare und unmissverständliche Formulierungen im Testament - zur Not unter Zuhilfenahme eines Notars oder Rechtsanwalts. Auch das Reden mit den später Erbberechtigten hilft. Das erspart den Hinterbliebenen nicht nur Ärger, sondern sorgt vor allem dafür, dass Ihr letzter Wille auch wunschgemäß umgesetzt wird und nicht erst durch ein Gericht interpretiert werden muss.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 09.08.2021 - 3 W 67/21
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Schadensersatzansprüche können durchaus an Erben übergehen. Dass jedoch nicht jeder durch das Ableben eines nahestehenden Menschen entstehende Schaden einen solchen Anspruch begründet, war Kern des folgenden Falls, den das Oberlandesgericht München (OLG) in zweiter Instanz zu behandeln hatte.
Grundsätzlich steht ein Schadensersatzanspruch nur der unmittelbar geschädigten Person zu. Ausnahmen von diesem Grundsatz können beispielsweise Beerdigungskosten oder Ersatzansprüche für den Ausfall eines Unterhaltsanspruchs sein. Darüber hinaus besteht auch ein Ersatzanspruch auf ein sogenanntes Hinterbliebenengeld. Diese Ausnahmeregelungen sind alle ausdrücklich im Gesetz vorgesehen. Hier musste in einem Rechtsstreit die Frage geklärt werden, ob die Erben eines bei einem Unfall Verstorbenen auch einen Ersatzanspruch hinsichtlich der Kosten eines Erbscheinverfahrens oder einer Nachlasspflegschaft haben. An einer hierfür ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt es nämlich.
Das OLG hat entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung entschieden, dass ein Ersatzanspruch der Erben auf Kosten der Nachlasspflegschaft nicht besteht, da der Grund für die Bestellung eines Nachlasspflegers der Tod des Erblassers war. Damit sind die insoweit entstehenden Kosten auch kein Schaden, der dem Erblasser bereits zu seinen Lebzeiten durch den Unfall entstanden war. Der Ersatzanspruch kann folglich auch nur auf die Erben übergehen, wenn er zum Zeitpunkt des Todes bereits bestanden hatte.
Hinweis: Das Gericht hat darüber hinaus auch die Frage entschieden, ob der minderjährigen Klägerin, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zwar gezeugt, aber noch nicht geboren war, ein Anspruch auf ein Hinterbliebenengeld zusteht. Einen solchen Anspruch hat das OLG ebenfalls verneint.
Quelle: OLG München, Urt. v. 05.08.2021 - 24 U 5354/20
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Für erbrechtliche Streitigkeiten besteht die Sonderzuständigkeit spezieller Kammern des jeweiligen Landgerichts (LG). In dem Verfahren, das dem Kammergericht Berlin (KG) vorlag, ging es um einen gerichtsinternen Kompetenzkonflikt mit der schlichten Frage: Mein Fall oder dein Fall? Denn nicht bei jeder Streitigkeit, die auf einem Todesfall basiert, muss es sich automatisch um einen Erbrechtsfall handeln.
Die hier zu klärende Frage war, ob die gesetzliche Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten auch dann bestehe, wenn ein Erbe von einem Gläubiger des Erblassers aufgrund einer Nachlassverbindlichkeit in Anspruch genommen wird. Dabei ging es im Kern um einen Rückzahlungsanspruch aus einem behaupteten Darlehen. Der damalige Darlehensnehmer war zwischenzeitlich verstorben, und der Darlehensgeber beabsichtigte nunmehr, seine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Erben geltend zu machen.
Das KG hat entschieden, dass für eine solche Auseinandersetzung keine Sonderzuständigkeit der speziellen Kammern für erbrechtliche Angelegenheiten gegeben sei. Allein der Umstand, dass es sich um eine Nachlassverbindlichkeit handelt, rechtfertigt nicht den vom Gesetzgeber beabsichtigten und verfolgten Spezialisierungsgedanken. Somit sind die allgemeinen Zivilkammern des LG als funktional zuständige Spruchkörper (rechtsprechendes Organ des Gerichts) für Fälle wie diesen bestimmt - und nicht dessen auf erbrechtliche Sonderzuständigkeiten spezialisierte Kammern.
Hinweis: Zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung des Rechtsstreits empfiehlt es sich immer, nicht nur die Frage vorab zu klären, welches Gericht örtlich zuständig ist, sondern auch, welcher sogenannte Spruchkörper innerhalb eines Gerichts für die Bearbeitung zuständig ist.
Quelle: KG, Beschl. v. 30.08.2021 - 2 AR 38/21
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Einem Pflichtteilsberechtigten steht grundsätzlich ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zu. Das Oberlandesgericht München (OLG) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Pflichtteilsberechtigten zusätzlich zu dem Auskunftsanspruch auch ein solcher auf Vorlage von Belegen zusteht.
Das Landgericht hatte in erster Instanz entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten auch ein Anspruch gegenüber dem Erben zusteht, Belege zur Verfügung zu stellen, damit der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche beziffern könne. Dieser Rechtsansicht hat das OLG nun jedoch eine Absage erteilt und nochmals dargelegt, welche Ansprüche einem Pflichtteilsberechtigten zustehen, um seine vermeintlichen Ansprüche beziffern zu können.
Hierzu gehört im Rahmen der Auskunft lediglich die Mitteilung aller Berechnungsfaktoren, das heißt aller Aktiv- und Passivposten. Ein allgemeiner Anspruch auf die Vorlage von Belegen besteht nicht. Ausnahmsweise kann eine Belegvorlage im Rahmen der Auskunft geschuldet sein, wenn anderenfalls die Beurteilung des Nachlasswerts ohne Kenntnis nicht möglich wäre. Dies wird beispielsweise bei der Bewertung von Unternehmen angenommen, wenn zur Ermittlung des Werts die Vorlage von Bilanzen oder ähnlichen Unterlagen erforderlich wird. Zudem kann eine Ausnahme bestehen, wenn der Wert einzelner Nachlassgegenstände ungewiss ist und die Vorlage einzelner Unterlagen erforderlich wird, damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert der Gegenstände selbst schätzen kann.
Da ein solcher Ausnahmefall hier nicht gegeben war, hat das OLG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Der Pflichtteilsberechtigte muss seine vermeintlichen Ansprüche daher auf der Basis der erteilten Auskunft geltend machen.
Hinweis: Ein Anspruch auf Belegvorlage besteht aber, wenn nicht ein Auskunftsanspruch, sondern ein Wertermittlungsanspruch geltend gemacht wird.
Quelle: OLG München, Urt. v. 23.08.2021 - 33 U 325/21
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Zum Thema Familienrecht
- Bisherige Hauptbezugsperson entscheidet: Streit über Schulwechsel muss nicht gleich das gesamte Wechselmodell infrage stellen
- Kein Schadensersatz vom Notar: Keine Haftung für sittenwidrigen Ehevertrag vor Änderung der BGH-Rechtsprechung
- Keine Lust auf Papa: Obhutselternteile haben die Pflicht, einer Umgangsverweigerung pädagogisch entgegenzuwirken
- Nachehelicher Unterhalt: Unterhalt kann trotz Ehedauer bis kurz vor der Silberhochzeit befristet werden
- Umgang nicht gefördert: Eigenständige Abänderung einer getroffenen Umgangsvereinbarung wird sanktioniert
Das sogenannte Wechselmodell setzt eine generelle Einigkeit beider Elternteile voraus. Was aber passiert, wenn diese Einigkeit nach Start des Wechselmodells an der Frage der Schulwahl endet, und ob mit dieser Uneinigkeit gleich das Modell an sich geändert werden muss, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) entscheiden.
Die Eltern von zwei Kindern leben seit 2015 getrennt, und dies rund 17 km voneinander entfernt in Hamburg. Seit 2017 hatte der Vater das Wechselmodell begehrt, das im März 2020 - mit Beginn der Coronapandemie - im wochenweisen Wechsel gestartet wurde. Zufrieden war die Mutter damit nicht; sie wollte ensprechend wieder die Hauptbetreuungsperson sein. Sie habe dem Wechselmodell nur vorübergehend wegen ihrer beruflichen Situation während des Homeschooling zugestimmt. Der Streit eskalierte schließlich mit der Wahl des Gymnasiums, das der Neunjährige ab Sommer 2021 besuchen sollte. Jeder Elternteil nannte dabei gute Gründe für eine Schule in unmittelbarer Nähe des jeweiligen Wohnorts. Die Entscheidung über die Schulwahl war aus Sicht der Eltern zentral, weil daran auch die weiteren Alltagsfragen und die konkreten Betreuungskonzepte hingen. So kam es zu einem Verfahren zur Schulwahl, einem zum Umgang, zu einem Eilantrag wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts und zu einem Eilantrag zur Frage des Erstwohnsitzes.
Das OLG war hingegen nicht der Meinung, dass die Wahl der Schule hierzu etwas vorwegnähme. Auch bei einer 17 km großen Entfernung ließe sich das Wechselmodell schließlich weiterführen. Das betreffende Kind wollte sich bewusst nicht auf eine Seite positionieren, sprach sich aber für die Fortführung des Wechselmodells aus. Das OLG sah in den gerichtlichen Verfahren der Eltern daher auch kein K.-o.-Kriterium für das Wechselmodell, da es den Umstand als naheliegend betrachtete, dass die Eltern nach einer Klärung wieder vermehrt an einem Strang ziehen könnten. Wenn keiner der anderen Abwägungskriterien ausreichendes Gewicht habe, griffen Gerichte gern zur "Kontinuität". Diese Beziehungskontinuität sah das OLG hier bei der Mutter, der somit das Recht zur erstmaligen Anmeldung des gemeinsamen Sohns auf die weiterführende Schule im Wege der einstweiligen Anordnung übertragen wurde. Sie war vor und nach der Trennung die Hauptbezugsperson, wobei die paritätische Betreuung während der Coronapandemie eine besondere Situation gewesen sei.
Hinweis: Das Zünglein an der Waage war, dass die Mutter selbst Lehrerin ist und der Senat den Eindruck hatte, dass sie bei der Schulwahl nicht nur die Bequemlichkeit der Nähe im Blick hatte, sondern auch das Konzept der Schule. Um einen solchen Elternkonflikt gerichtlich lösen zu lassen, muss nicht das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben werden. § 1628 BGB bietet die Möglichkeit, nur für punktuelle Fragen ein Alleinentscheidungsrecht zu bekommen.
Quelle: OLG Hamburg, Beschl. v. 22.06.2021 - 12 UF 61/21
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Wer in den 90er Jahren geheiratet und einen Ehevertrag geschlossen hat, stellt bei seiner Scheidung womöglich nun erstaunt fest, dass seit den 2000er Jahren verschärft auf etwaige Sittenwidrigkeit geprüft wird. So erging es einem Landwirt vor dem Landgericht Frankenthal (LG), der von seinem damaligen Notar Schadensersatz verlangte.
Der Landwirt wollte seine schwangere Verlobte einst nur heiraten, wenn diese auf sämtliche ehe- und erbrechtlichen Ansprüche gegen ihn verzichte, obwohl schon klar war, dass sie "nur" den Haushalt führen und die Kinder erziehen solle und somit über keine eigenen Einkünfte verfügen werde. Die Frau ließ sich auf die Bedingungen ein und heiratete den Landwirt, der sich mit der entsprechenden notariellen Verzichtserklärung auf Zugewinn, Unterhalt und Versorgungsausgleich sicher fühlte. Als die Eheleute sich im Jahr 2019 trennten, kam es zum Streit über die Sittenwidrigkeit des Notarvertrags. Das für die Scheidung zuständige Amtsgericht hatte Bedenken, ob es zulässig war, bei Beginn der Ehe die Rechte einer schwangeren Ehefrau so weitgehend auszuschließen. Deshalb zahlte der Mann der Frau ca. 300.000 EUR als Abfindung - und verlangte die Summe prompt vom damaligen Notar als Schadensersatz zurück. Der Landwirt argumentierte, dass er nicht geheiratet hätte, wenn der Notar ihn darauf aufmerksam gemacht hätte, dass derartige Notarverträge unwirksam sein können.
Der Mann verlor das Verfahren gegen den Notar jedoch vor dem LG, denn das Gericht gestand dem Notar zu, dass er nicht hellsehen können musste, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ganze zehn Jahre später seine Rechtsprechung zu Eheverträgen völlig neu konzipieren würde.
Hinweis: Die Novelle des BGH hat dazu geführt, dass in heutigen Eheverträgen jede Menge Belehrungen der Parteien zur etwaigen Sittenwidrigkeit zu finden sind.
Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 26.07.2021 - 4 O 47/21
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Wenn Eltern ihre Erziehungsvorstellungen gegen den Willen eines Heranwachsenden durchsetzen wollen, ist das nicht immer leicht. Umso schwieriger ist es, wenn die Eltern getrennt leben und nicht an einem Strang ziehen. Unter solchen Umständen musste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit einem 15-Jährigen befassen, der sich weigerte, den Umgang mit seinem Vater auszuüben.
Ein Kind selbst kann nicht gerichtlich verpflichtet werden, den Umgang wahrzunehmen. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, das Kind zum Umgang zu überreden oder zu drängen. Allerdings wird dies vom Obhutselternteil erwartet, denn das BGB regelt das einklagbare Rechtsverhältnis der Eltern untereinander - besonders die dort enthaltene Wohlverhaltensklausel. Die Mutter habe demnach also auch auf einen schon 15-Jährigen erzieherisch einzuwirken, damit er seine Widerstände abbaut und eine positive Einstellung zum Vater gewinnt. Das gelte auch dann, wenn der Sohn seinen Vater "schwierig" finde, denn auch solche Auseinandersetzungen im Eltern-Kind-Verhältnis fördern die kindliche Entwicklung. Hier hatten die Richter jedoch den Eindruck, dass die Mutter allein den kindlichen Willen respektiere, den Umstand als alleinige Sache zwischen ihm und dem Vater anzusehen.
Doch darauf nahm das OLG keine Rücksicht und wies vielmehr auf die altersspezifischen Verhaltensweisen eines Teenagers hin, denen Eltern entsprechend erzieherisch entgegenzuwirken haben. Dass die Mutter nun befürchtet, ein Ordnungsgeld zahlen zu müssen, wenn der Sohn die Termine boykottiere, war in der Tat nicht unbegründet. Denn klappe der Umgang nicht, wird vermutet, dass die Mutter ihre genannten Pflichten verletzt habe. Zu ihrer eigenen Entlastung müsse sie dann konkret vortragen, was sie konkret unternommen und wie sie erzieherisch eingewirkt habe, um den 15-Jährigen zur Wahrnehmung des Umgangs zu bewegen.
Hinweis: Ein Ordnungsgeld kann nur verhängt werden, wenn eine Reihe formeller Voraussetzungen erfüllt sind. Eine schriftliche Umgangsvereinbarung beim Jugendamt würde dafür beispielsweise nicht genügen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2021 - 9 UF 39/21
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Wenn Frauen im Falle der Trennung durch die Kindererziehung und Haushaltsführung während der Ehe einen ehebedingten Nachteil geltend machen wollen, müssen sie diesen auch darlegen können. Denn Ehefrauen und Mütter verpassen nicht in jedem Beruf automatisch eine Karriere - so wie die Physiotherapeutin des folgenden Falls vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG).
Die Scheidung war kurz nach der Silberhochzeit, die die Eheleute aber schon nicht mehr feierten, weil sie bereits seit gut zwei Jahren getrennt waren. Von den drei Kindern war das Jüngste zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre alt. Die nunmehr geschiedene Ehefrau, die Physiotherapeutin gelernt hatte und während des ehelichen Zusammenlebens überwiegend Hausfrau und Mutter war, fand dennoch nach der Trennung in ihrem erlernten Beruf eine Vollzeitstelle. Das Amtsgericht befand ein Drittel der Ehezeit als "Schonfrist" für Nachscheidungsunterhalt als angemessen; eine Faustformel, von der man an Gerichten und von Anwälten oft hört.
Vor dem OLG verlangte die Frau jedoch lebenslang Unterhalt - mit der Begründung, dass die Rollenteilung während der Ehe einen Karriereknick verursacht habe, so dass sie dauerhafte ehebedingte Nachteile habe. Hätte sie nicht geheiratet, hätte sie sich im Bereich Gesundheitswissenschaften fortgebildet und würde mittlerweise eine Führungsaufgabe in einem Krankenhaus, einer Reha-Klinik oder Pflegeeinrichtung ausüben. Alternativ hätte sie sich selbständig gemacht mit 60.000 EUR Gewinn.
Das OLG stützte sich auf die vom Bundesgerichtshof bekannten Kriterien zu § 1578b BGB (Kompensation ehebedingter Nachteile, nacheheliche Solidarität und Billigkeitsabwägungen, Darlegungs- und Beweislast) und fand, dass die Frau ihre ehebedingten Nachteile nicht ausreichend substantiiert dargelegt hatte. Allein die Tatsache, dass sie sich während der Ehe den Kindern und dem Haushalt gewidmet hatte, lasse nicht ohne weiteres auf einen ehebedingen Nachteil schließen. Denn als Physiotherapeutin sei sie in einem Fachgebiet tätig, in dem es keine klassischen Aufstiegschancen durch Fort- oder Weiterbildungen gebe, da es schon an einem hierarchischen Aufbau innerhalb einer Physiotherapiepraxis fehle. Der allgemeine Hinweis auf hypothetische Karrierechancen war dem OLG nicht konkret genug, denn Physiotherapeuten gehen nicht regelmäßig notwendigerweise im Laufe ihres beruflichen Daseins diesen Karriereweg und stehen aufgrund dessen finanziell stets besser da.
Das OLG befasste sich zudem mit der 1/3-Faustformel. Diese war dem OLG zu pauschal, es vermisste die konkrete Abwägung (Ehedauer, schützenswertes Vertrauen, wirtschaftliche Verflechtung, Belastung des Unterhaltspflichtigen, bereits gezahlter Trennungsunterhalt). So sprach das Gericht der Frau für fünf Jahre den vollen rechnerischen Unterhalt zu, dann schmolz der Unterhalt allmählich ab, bis acht Jahre nach der Scheidung endgültig Schluss war.
Hinweis: Ein unbegrenzter und unbefristeter Unterhaltsanspruch kommt also auch bei einer Ehedauer von mehr als 23 Jahren - gerechnet bis zur Einreichung der Scheidung - und der Betreuung und Erziehung dreier gemeinsamer Kinder nicht automatisch in Betracht. An die nicht schriftlich normierte 1/3-Faustformel klammert die Praxis sich vor allem bei außergerichtlichen Verhandlungen. Denn es bleibt für andere Fälle das Problem, dass auch das hier vom OLG bezifferte Abwägungsergebnis rechnerisch nicht erklärlich ist und keine Handhabung für die Praxis in anderen Fällen bietet.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 16.03.2021 - 14 UF 196/19
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Wenn vor Gericht eine Umgangsregelung vereinbart wird, bei der gewisse Formalien eingehalten werden, ist diese Regelung wie eine richterliche Entscheidung vollstreckbar. Das Mittel der Wahl ist dabei ein Zwangsgeld gegen den Elternteil, bei dem das Kind lebt. Wie man zur Vermeidung einer solchen Sanktionierung nicht vorgehen sollte, zeigt der Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG)
Dass das betreffende Kind den Umgang mit dem anderen Elternteil nicht wünscht, hindert die Vollstreckung nicht. Denn der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, muss derart erzieherisch auf das Kind einwirken, dass es eine positive Einstellung zum Umgang erlangt. Gelingt das nicht, wird zunächst vermutet, dass diese Einwirkung gar nicht stattgefunden habe - und das wird bestraft. Dem kann nur entgegengewirkt werden, wenn der Elternteil konkret schildern kann, dass und wie er auf das Kind vergeblich eingewirkt habe - er muss diese Vermutung also widerlegen können. In diesem Fall hatte sich die Mutter allerdings damit verteidigt, dass sie inzwischen sowieso generelle Bedenken gegen die Umgangsvereinbarung habe.
Das war in Augen des OLG ein Eigentor - denn damit stand fest, dass die Mutter gerade nicht hinter den Umgängen stand und das Kind somit auch nicht entsprechend motivierte. Stattdessen hätte sie eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung beantragen können. Dann hätte sie im Verfahren vorbringen können, was nun konkret gegen die Regelung spräche, der sie selbst einst zugestimmt hatte. Ein einseitiges Abweichen von der Vereinbarung stand ihr nicht zu.
Hinweis: Die Möglichkeit, für jeden ausgefallenen Umgangstermin ein Ordnungssgeld festsetzen zu lassen, gibt es sowohl bei richterlichen Beschlüssen als auch bei Vergleichen. Das Geld geht dann an die Staatskasse.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 14.06.2021 - 9 WF 129/21
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Zum Thema Sonstiges
- Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht
- Gleichberechtigung im Fischertagsverein: Frauen dürfen bei gegebener Eignung endlich im Memminger Stadtbach fischen
- Krebserregendes Medikament: Bei 97%iger Wahrscheinlichkeit besteht Auskunftsanspruch zu Wirkungen und Nebenwirkungen
- Selbstbestimmungsrecht durch Patientenverfügung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug
- Verstoß gegen Hassredeverbot: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren und Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen
Dieser Fall zeigt eine wohlbekannte Zwickmühle auf: Darf ein anonym Anzeigender auf die Wahrung seiner Anonymität hoffen oder steht es dem Angezeigten zu, in Erfahrung zu bringen, wer ihn (womöglich unberechtigt) "angeschwärzt" habe? In diesem Fall geht es zwar "nur" um eine Unterschriftenliste aus der Nachbarschaft, dennoch stellt das Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt auf die generelle Verfahrensweise solcher Auskunftsverlangen ab.
Ein Mann hatte einen Hund der Rasse Cane Corso - eine Rasse, die in zwei Bundesländern als sogenannter Listenhund geführt wird. Die Rasse beeindruckt dabei selbst im absolut friedlichen Zustand schon durch ihr Erscheinungsbild: Ein Cane Corso erreicht im Schnitt eine Höhe von 60 bis 70 cm und ein Gewicht von bis zu 50 kg. Einige scheinbar nachhaltig beeindruckte Nachbarn des Hundehalters wandten sich daher per Unterschriftenliste an die Stadt und meinten, der Hund sei gefährlich. Das nahm die Stadt zum Anlass, den Hundehalter auf die bestehende Anleinpflicht im Stadtgebiet sowie die Vorschriften des Landesgesetzes über gefährliche Hunde hinzuweisen. Der Hundehalter antwortete, dass der Hund nicht aggressiv sei, und forderte die Stadt auf, mitzuteilen, welche Personen sich bei ihr über seinen Hund beschwert hätten. Schließlich klagte er sein vermeintliches Auskunftsrecht ein.
Er hatte aber keinen Anspruch auf Herausgabe der Unterschriftenliste, da die Daten als personenbezogene Daten einem besonderen Schutz unterlagen. Außerdem würde die Tätigkeit der Ordnungsbehörden bei Bekanntgabe der Namen beeinträchtigt werden. Im Bereich der Gefahrenabwehr sind Behörden auf sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Solche Hinweise erhöhen die Effektivität behördlicher Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen und erfolgen in der Regel in der Annahme, dass der Name des Hinweisgebers nicht offenbart wird. Daher wäre die Tätigkeit der Gefahrenabwehr spürbar beeinträchtigt, wenn die Namen bekannt gegeben werden würden, weil dann immer weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben.
Hinweis: In dieser Angelegenheit ist nicht das allerletzte Wort gesprochen. Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht ist noch möglich. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Entscheidung korrekt ist. Dennoch müssen Hinweisgeber damit rechnen, dass ihre Namen preisgegeben werden - das ist nämlich immer dann der Fall, wenn sie in Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren als Zeugen aussagen müssen.
Quelle: VG Neustadt, Urt. v. 26.07.2021 - 5 K 1113/20.NW
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Die Nachrichten- und Diskussionslage beweist, dass im Jahre 2021 die geschlechtsunabhängige Gleichberechtigung noch lange keine Selbstverständlichkeit ist. Auch die Gerichte müssen hier immer wieder Entscheidungen treffen, um gleiches Recht durchzusetzen. So war es im Folgenden am Landgericht Memmingen (LG), einer Frau im Freizeitbereich zu ihrem Recht zu verhelfen.
Ein gemeinnütziger Memminger Fischertagsverein hatte sich die Heimatspflege, Heimatkunde, Kultur und den Umweltschutz auf seine Fahnen geschrieben. Einmal jährlich richtet er mit seinen rund 3.500 männlichen und rund 1.500 weiblichen Mitgliedern den jährlich stattfindenden Fischertag sowie Festspiele, die Pflege des Memminger Stadtbachs und des heimischen Brauchtums aus. Nach dessen Satzung durften jedoch in der Untergruppe der sogenannten Stadtbachfischer nur Männer mitwirken. Die Klägerin war nun bereits seit 1987 Mitglied im Verein und hatte schon mehrfach versucht, die Satzung zu den Stadtbachfischern ändern zu lassen - vergeblich. Nun klagte sie auf Aufnahme in die Gruppe - und dies endlich mit Erfolg.
Nach Ansicht des LG ist der Verein wegen eines Verstoßes gegen das Recht der Vereinsmitglieder auf Gleichbehandlung verpflichtet, bei gegebener Eignung auch Frauen bei den Stadtbachfischern aufzunehmen und mitfischen zu lassen. Da kein nachvollziehbarer Grund für die Ungleichbehandlung vorlag, war die Vereinssatzungsklausel, die eine Mitgliedschaft auf Männer beschränkt, schlicht und ergreifend unzulässig.
Hinweis: Auch innerhalb eines Vereins darf es keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben. Das Diskriminierungsverbot gilt also auch für alle Untergruppen in Vereinen.
Quelle: LG Memmingen, Urt. v. 28.07.2021 - 13 S 1372/20
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Wer ein Medikament verschrieben bekommt, verlässt sich zum einen nicht nur auf die Wirksamkeit zur Bekämpfung des Leidens, sondern zum anderen vor allem auch darauf, dass es keine zusätzlichen Schäden anrichtet, die über bekannte Nebenwirkungen hinausgehen. Im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte, waren die mutmaßlichen Folgen so schlimm, dass die mittlerweile krebserkrankte Klägerin den Hersteller auf Auskunft zu Wirkungen und Nebenwirkungen verklagte.
Ein Pharmaunternehmen stellte das blutdrucksenkende Medikament Valsartan AbZ her und arbeitete dabei mit mehreren Wirkstoffherstellern zusammen. Bei einem dieser Hersteller kam es schließlich zu einer Verunreinigung mit N-Nitrosodiethylamin - einem Stoff, der als krebserregend eingestuft ist. Eine Klägerin hatte über fünf Jahre Valsartan AbZ eingenommen und war schließlich an Krebs erkrankt. Daher verlangte sie Auskunft über die Wirkungen sowie Nebenwirkungen des Medikaments und zudem Schmerzensgeld.
Nachdem die Vorinstanz das Auskunftsverlangen abgelehnt hatte, verurteilte das OLG die Herstellerin von Valsartan AzB zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können. Besteht wie in diesem Fall eine 97%ige Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen.
Hinweis: Ein bitterer Fall für die Patientin. Gut, dass das OLG den Hersteller zur Auskunft verpflichtet hat. Denn so kann betroffenen Patienten besser geholfen werden.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.08.2021 - 26 U 62/19
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Der folgende Fall ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie stark trotz pandemiebedingter Unkenrufe auf die Verfassungsrechte des Einzelnen hierzulande abgestellt wird. Ferner zeigt der Fall, bei dem es um eine medizinische Zwangsbehandlung als erheblichen Eingriff in die persönlichen Rechte ging, dass es sich lohnt, nicht gleich nach der ersten Instanz aufzugeben. Denn hier hatte erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach dem Oberlandesgericht (OLG) und dem Landgericht (LG) das entscheidende letzte Wort.
Ein Mann war nach einer gerichtlichen Anordnung dauerhaft in einem Bezirkskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Er hatte in einem Formular erklärt, eine "Patientenverfügung" getroffen zu haben, die insbesondere Anordnungen zu lebensverlängernden Maßnahmen sowie Fremdbluttransfusionen betraf und in der er seine Mutter als bevollmächtigte Vertreterin eingesetzt hatte. Zudem hatte er jedem Arzt, Pfleger (und anderen Personen) verboten, ihm Neuroleptika in irgendeiner Form gegen seinen Willen zu verabreichen. Schließlich beantragte das Bezirkskrankenhaus dennoch eine Zwangsbehandlung, da der Mann an einer Schizophrenie vom paranoid-halluzinatorischen Typ leide. Die Behandlung sei notwendig, um ihn vor irreversiblen hirnorganischen Gesundheitsschäden zu bewahren, die bei weiterer Verzögerung des Behandlungsbeginns mit hoher Wahrscheinlichkeit einträten. Das erstinstanzliche LG erteilte die Einwilligung zur täglichen Injektion eines Medikaments, und das OLG wies die dagegen gerichtetete Beschwerde zurück. Doch dann zog der Mann vor das BVerfG - mit Erfolg.
Eine Zwangsbehandlung darf als letztes Mittel nur eingesetzt werden, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen und eine weniger in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Behandlung aussichtslos ist. Weiterhin ist erforderlich, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig ist oder sich nicht einsichtsgemäß verhalten kann und dass der Behandlung der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen. Die Freiheitsgrundrechte schließen auch das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen. Die Gerichte hatten nicht bedacht, dass das Selbstbestimmungsrecht eine Zwangsbehandlung, die allein dem Schutz des Betroffenen dient, bei einer entgegenstehenden wirksamen Patientenverfügung von vornherein verbietet.
Hinweis: Eine medizinische Zwangsbehandlung darf also stets nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Es darf dabei keine milderen Mittel mehr geben, um ans gleiche Ziel wie durch die Behandlung zu kommen.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 08.06.2021 - 2 BvR 1314/18
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(aus: Ausgabe 10/2021)
Für viele Nutzer ist ein Social-Media-Konto nicht nur persönlich, sondern auch geschäftlich sehr wichtig. Eine Kontensperrung kann daher zu empfindlichen Schäden führen. Daher ist es selbst nach dem folgenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wichtig, die eigenen Äußerungen dahingehend zu prüfen, ob diese noch unter Meinungsfreiheit fallen oder gar Hassrede darstellen.
Eine Facebook-Userin machte sich auf dem Social-Media-Portal derart Luft über ihre Ablehnung von "islamischen Einwanderern" (sic), dass Facebook ihre Äußerungen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Hassreden löschte und zudem ihre Nutzerkonten sperrte. Dagegen klagte die Userin.
Der BGH urteilte, dass die entsprechenden Geschäftsbedingungen von Facebook unwirksam waren. Dabei ging es um die Bedingungen zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards. Und zwar waren die Geschäftsbedingungen deshalb unwirksam, weil sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet hatte, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender neuer Entscheidung einzuräumen.
Hinweis: Nun ist es also klar, dass Facebook und Co. vor einer Sperrung ihre Nutzer informieren müssen, und das geht nicht pauschal durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.07.2021 - III ZR 179/20
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(aus: Ausgabe 10/2021)