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Zum Thema Erbrecht
- Erblasserwille maßgebend: Verhältnis zwischen Testamentsvollstreckung und postmortaler Vollmacht
- Identitätsnachweis eines Erben: Keine Vorlage einer Geburtsurkunde bei testamentarischer Nennung von Namen und Geburtsdatum
- Kein Rückkaufwert: Risikolebensversicherung bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen ohne Berücksichtigung
- Nur mit Erbschein: Überprüfung der Wirksamkeit der Erbausschlagung im grundbuchrechtlichen Verfahren
- Ungewollte Miterben: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung aufgrund eines beachtlichen Irrtums
Hat ein Erblasser eine Vollmacht ausgestellt, die auch über seinen Tod hinaus Geltung hat, kann diese in Konkurrenz zu einer ebenfalls angeordneten Testamentsvollstreckung stehen. In welchem Verhältnis diese beiden Gestaltungsmöglichkeiten zueinander stehen, war Gegenstand einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH).
Die Erblasserin hatte ihre Enkeltochter im Februar 2020 in einem handschriftlichen Testament zur Alleinerbin eingesetzt und gleichzeitig Testamentsvollstreckung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres angeordnet. Am selben Tag erteilte die Erblasserin ebenfalls eine Vollmacht zugunsten der Enkelin auf den Todesfall, damit diese sie nach ihrem Tod in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten gegenüber jedermann und in jeder Weise vertreten könne. Wenige Tage später verfügte die Erblasserin darüber hinaus, dass bezüglich eines laufenden Rechtsstreits ebenfalls eine Testamentsvollstreckung angeordnet wird und der Verfahrensbevollmächtigte der Erblasserin zum Testamentsvollstrecker ernannt werden solle.
Nach dem Tod der Erblasserin hat die Enkelin den Antrag der Erblasserin zurückgenommen und das Verfahren damit beendet. Im Kern ging es nun noch um die Frage, ob die Enkelin aufgrund der postmortalen Vollmacht dazu befugt war, diese Erklärungen abzugeben, oder ob dieses Recht ausschließlich dem Testamentsvollstrecker zustand.
Der BGH stellte klar, dass eine postmortale Vollmacht grundsätzlich auch selbständig neben einer Testamentsvollstreckung stehen und dem Vollmachtnehmer eigenständige Befugnisse verleihen kann. Durch Auslegung der Vollmacht und der Anordnung der Testamentsvollstreckung ist zu ermitteln, ob und inwieweit der Erblasser voneinander unabhängige Machtbefugnisse des Bevollmächtigten und des Testamentsvollstreckers begründen wollte. Die Auslegung im konkreten Einzelfall führte dazu, dass die konkretere Anordnung der Testamentsvollstreckung (Fortführung des Rechtsstreits), die zeitlich nach der Vollmacht zugunsten der Enkelin entstanden ist, Vorrang vor der postmortalen Vollmacht der Enkelin hatte.
Hinweis: Der Erblasser kann auch mehrere Testamentsvollstrecker mit bestimmten Wirkungskreisen ernennen. Für die Definition der Aufgabenbereiche und die Art der Amtsführung ist der Wille des Erblassers maßgebend.
Quelle: BGH, Beschl. v. 14.09.2022 - IV ZB 34/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Wer die Erteilung eines Erbscheins beantragt, hat unter anderem Angaben darüber zu machen, worauf sein Erbrecht beruht. Unter Umständen er hat Urkunden vorzulegen, die seine Stellung als Erbe belegen. Welche Urkunden dies im Einzelfall sind, hat das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Im Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) war es jedoch ein wenig zu penibel.
Die Erblasserin ist im Jahr 2022 verstorben. Der Ehemann war bereits im Jahr 2010 vorverstorben. Aus der Ehe war ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen. In einem privatschriftlichen Testament hatte die Erblasserin nach dem Tod ihres Ehemanns verfügt, dass ihr mit Namen und Geburtsdatum genannter Sohn als Alleinerbe eingesetzt werde. Nach dem Tod der Mutter beantragte der Sohn aufgrund notarieller Erklärung die Erteilung eines Alleinerbscheins. Das Nachlassgericht verlangte die Vorlage einer beglaubigten Geburtsurkunde des Sohns, was dieser ablehnte, da er aufgrund der Nennung seines Vor- und Nachnamens sowie seines Geburtsdatums im Testament bereits ausreichend identifizierbar sei. Das Nachlassgericht lehnte die Erteilung des Erbscheins ab.
Das OLG hob diese Entscheidung auf. Dem Nachlassgericht stehe zwar durchaus ein Ermessen zu, Ermittlungen zur Person des Erben anzustellen, wenn hierfür Anhaltspunkte vorlägen. So reiche allein die Vorlage einer Verfügung von Todes wegen nicht, wenn die bedachte Person lediglich über Beschreibungen und daher nur unter Berücksichtigung weiterer Umstände identifiziert werden kann. Wird der Erbe in dem Testament allerdings mit Namen und Geburtsdatum genannt, bedarf es keiner darüber hinausgehenden Vorlage einer Abstammungsurkunde.
Hinweis: Bei der Erstellung einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen sollte zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten und Problemen bei der Identifikation von Erben oder Vermächtnisnehmern die entsprechende Person so genau wie möglich benannt werden, zumindest aber mit vollständigem Namen und Geburtsdatum.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 14.09.2022 - 2 Wx 190/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2010 ist klargestellt, dass eine Lebensversicherung, die über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkungsweise zugewendet wird, mit ihrem Rückkaufwert im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen ist. Im Fall des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) war die Frage, ob diese Grundsätze auch für eine Risikolebensversicherung gelten, bei der kein Vermögen gebildet wird und die lediglich nur eine finanzielle Absicherung für den Todesfall gewährt.
Die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers beabsichtigte, Ansprüche gegen dessen zur Alleinerbin eingesetzte zweite Ehefrau geltend zu machen. Es existierte ein notarielles Nachlassverzeichnis, das unter anderem einen Hinweis auf eine Risikolebensversicherung mit einer Todesfallsumme von 50.000 EUR enthielt und für die die Alleinerbin bezugsberechtigt war. Die Tochter war der Ansicht, dass ihre Pflichtteilsansprüche unter Berücksichtigung der Versicherungssumme ermittelt werden müssten. Dies lehnten sowohl das Landgericht als auch das OLG im Ergebnis ab. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH hätte im Fall einer schenkweisen Zuwendung auf den Rückkaufwert der Versicherung abgestellt werden müssen. Derartige Versicherungen weisen aber als reine Risikoversicherung keinen Rückkaufwert aus, den der Erblasser noch zu Lebzeiten hätte realisieren können.
Hinweis: Werden Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, liegt das Augenmerk regelmäßig auf Schenkungen, die der Erblasser vor seinem Tod gemacht hat und die den Wert des Nachlasses gemindert haben.
Quelle: Saarländisches OLG, Beschl. v. 05.08.2022 - 5 W 48/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Häufig spielen Immobilien bei der Regelung von Nachlässen eine große Rolle. Daher ist auch das Grundbuchamt grundsätzlich verpflichtet, letztwillige Verfügungen von Todes wegen auszulegen, um so beispielsweise die Stellung eines Erben zu ermitteln. Diese Verpflichtung hat allerdings auch Grenzen, wie das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) in einem kürzlich entschiedenen Fall festgestellt hat.
Die Eheleute hatten sich im Rahmen eines Erbvertrags gegenseitig zu nichtbefreiten Vorerben eingesetzt und darüber hinaus die jeweiligen Abkömmlinge aus erster Ehe zu Nacherben bestimmt. Einer der Nacherben hat die Erbschaft ausgeschlagen und seine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Eine weitere Nacherbin beantragte später die Löschung des Nacherbenvermerks aus dem Grundbuch. Das Grundbuchamt lehnte die Berichtigung jedoch unter anderem mit der Begründung ab, dass nicht klar sei, ob der Nacherbe die Nacherbschaft wirksam habe ausschlagen können. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Nacherbin war nicht erfolgreich.
Das OLG hat klargestellt, dass es im Rahmen des grundbuchrechtlichen Verfahrens nicht möglich ist, die Frage der Wirksamkeit einer Erbschaftsausschlagung zu überprüfen, sobald die Möglichkeit bestehe, dass diese Ausschlagung aufgrund einer vorherigen Annahme der Erbschaft nicht mehr möglich ist. Insofern war es nicht zu beanstanden, dass das Grundbuchamt die Nacherbin darauf verwiesen hat, diese Fragen zuvor im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens zu erklären. Die Nacherbin muss daher zunächst einen Erbschein beantragen. Nach Erteilung des Erbscheins kann dann die Berichtigung des Grundbuchs unter Vorlage der Urkunde erneut beantragt werden.
Hinweis: Im Zweifel empfiehlt es sich, direkt in dem dafür vorgesehenen Verfahren die Erteilung eines Erbscheins zu beantragen - jedenfalls dann, wenn es nicht nur um die rechtliche Würdigung eines feststehenden Sachverhalts durch das Gericht geht, sondern darüber hinaus auch noch weitere Tatsachen ermittelt werden müssen.
Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.08.2022 - 3 W 61/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Hat ein Erbe die Erbschaft einmal form- und fristgerecht ausgeschlagen, kann er die sich hieraus ergebenden Folgen nur noch ändern, wenn er erfolgreich diese Ausschlagungserklärung anfechten kann. Hierfür ist erforderlich, dass der Erbe sich auf einen sogenannten "beachtlichen Irrtum" bei der Ausschlagungserklärung berufen kann. Einen solchen beachtlichen sogenannten Inhaltsirrtum hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem sehr speziellen Fall angenommen.
Die Erblasserin war im November 2021 verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Aufgrund gesetzlicher Erbfolge waren der Ehemann sowie die beiden ehelichen Söhne der Erblasserin zu Miterben berufen. Darüber hinaus lebten zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch deren Eltern. Die Söhne der Erblasserin erklärten form- und fristgerecht aufgrund notariell beglaubigter Erklärung die Ausschlagung der Erbschaft. Ihnen sei es darum gegangen, dass ihr Vater Alleinerbe nach der verstorbenen Mutter werden solle. Ihnen sei dabei jedoch nicht bewusst gewesen, dass als Folge der Erbschaftsausschlagung die Großeltern ebenfalls Miterben geworden seien. Der Vorschlag zur Erbschaftsausschlagung sei durch die Notarin gemacht worden, der wiederum durchaus bekannt war, dass die Eltern der Erblasserin noch lebten. Erst durch ein späteres Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts hätten die Söhne erfahren, dass der Vater aufgrund der Ausschlagung nicht Alleinerbe geworden sei.
Das OLG nahm in diesem Fall an, dass ein beachtlicher Inhaltsirrtum vorlag, da die Söhne über die Rechtsfolgen ihrer Erklärungen geirrt haben und das Rechtsgeschäft damit wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt hat. Da die Söhne ihre Erbschaftsausschlagung wirksam angefochten haben, war ein Erbschein zu erteilen, der den Vater als Miterben zu 1/2 und die beiden Söhne als Miterben zu je 1/4 auswies.
Hinweis: Trotz dieses Urteils bliebt Vorsicht geboten - der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, berechtigt in der Regel nicht zur Anfechtung, da es sich nur um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 08.08.2022 - 3 W 59/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Zum Thema Familienrecht
- Auskunft vor Verwirkungseinwand: Ob Unterhalt verwirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüft
- Formelhafte Argumente reichen nicht: Ohne individuelle Abwägung keine dauerhafte geschützte Unterbringung für 89-Jährige
- Nach drei Jahren Trennung: Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vor Scheidung möglich
- Nicht ohne die Eltern: Mit 15 Jahren schon selbständig erwerbstätig
- Schlösseraustausch nicht erlaubt: Wer im Krach aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte
Wird gerichtlich um Unterhalt gestritten, folgt zunächst die Auskunftserteilung, dann die Belegvorlage, die Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und letztendlich die Bezifferung des Anspruchs. Oft wird aber schon auf der ersten Stufe - der Auskunft - darüber gestritten, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Im vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall wollte der Ehemann keine Auskunft erteilen, weil die Frau den Unterhalt verwirkt habe. Damit kam er aber nicht durch.
Die Auskunft ist grundsätzlich zu erteilen - außer wenn auszuschließen ist, dass ein Unterhaltsanspruch in Betracht kommt (sogenannte Negativevidenz). Wenn dagegen die Verwirkungseinrede nicht gerade mit den Händen zu greifen ist und es lediglich zweifelhaft ist, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, weil darüber gestritten wird, ob ein Verwirkungstatbestand erfüllt ist, bleibt es bei der Auskunftspflicht. Eine etwaige Verwirkung ist dann erst in der Leistungsstufe nach der Bezifferung zu prüfen. Denn auch wenn einer der Verwirkungstatbestände erfüllt ist, hat eine Gesamtwürdigung der ehelichen Verhältnisse stattzufinden. Dabei geht es um Zumutbarkeit, und deshalb kommt es in besonderem Maße auch auf Art und Umfang der beiderseitigen Lebensdispositionen und Abhängigkeit der Ehegatten voneinander an. Dies kann ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Eheleute, insbesondere der Einkünfte, nicht hinreichend gewürdigt werden - deshalb ist die Auskunft auch in diesen Fällen immer geschuldet.
Hinweis: Auf der letzten Stufe der Anträge, wenn der Anspruch beziffert wurde, besteht dann ausreichend Gelegenheit, sich über den Verwirkungseinwand auszutauschen. Es ist unnütz, bereits die Auskunftsstufe mit diesen Argumenten zu überfrachten.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 22.08.2022 - 13 UF 22/20
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Menschen in geschützten Abteilungen unterbringen zu lassen, ist eine Maßnahme, die nur auf Basis fallindividueller konkreter Anhaltspunkte erlassen werden darf. Und so musste im folgenden Fall wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH) seine schützenden Hände über eine Patientin halten, deren Unterbringung zwar naheliegend sei, für die diese Augenscheinlichkeit allein jedoch keinen Freiheitsentzug bedeuten dürfe.
Eine 89-Jährige litt schon Jahrzehnte unter einer bipolaren Störung (manisch-depressiv). Im Alter war erschwerend eine Demenz hinzugekommen. Sie stand unter Betreuung. Es war aufgrund ihres Verhaltens schwierig, für sie ein offenes Pflegeheim zu finden. Deshalb war sie schon seit zwei Jahren auf einer geschützten Abteilung für Gerontopsychiatrie untergebracht und sollte nun dauerhaft geschützt untergebracht werden.
Amtsgericht und Landgericht (LG) hatten das zwar für weitere zwei Jahre genehmigt - der BGH hob diese Genehmigung aber wieder auf. Er hielt die Maßnahme zwar nicht für ausgeschlossen, aber die Begründung der Gerichte beschränke sich auf formelhafte Wendungen. Das reiche so nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens ohne Unterbringung habe das LG nicht festgestellt. Auch in dem Sachverständigengutachten fehlte es an konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage. Der Betreuungsrichter habe es versäumt, die krankheitsbedingten Einschränkungen auf eine konkrete Gefahrenlage für die Betroffene zu übertragen. Ferner fehle es auch an der erforderlichen Relation zum möglichen Schaden für die Betroffene.
Hinweis: Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur dann zulässig, wenn eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten besteht. Ob das Verhalten des Betreuten fremdgefährdend ist, darf keine Rolle spielen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 20.07.2022 - XII ZB 81/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Leben Eheleute länger als drei Jahre getrennt, kann die Zugewinngemeinschaft bereits vor der Scheidung aufgehoben werden. Diesen Weg beschreitet man, wenn man keine Scheidung möchte (beispielsweise aus religiösen Gründen, wegen fortbestehender Beihilfeberechtigung, dem Interesse am Erbrecht oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen), oder wenn einem das Scheidungsverfahren zu lange dauert und der Ausgleichsanspruch rasch fällig werden soll. Mit einer derartigen Sache war kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) betraut.
Hier gab es die interessante Fallkonstellation, dass der Zugewinnausgleich sowohl im Scheidungsverbund anhängig war (Auskunftsstufenantrag) als auch in einem isolierten Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Zeitgleich mit Beschlüssen vom selben Tag hob das Amtsgericht (AG) die Zugewinngemeinschaft auf und sprach im Scheidungsverbund aus, dass Auskünfte zu erteilen seien.
Das war aber unvereinbar, sagt das OLG: Sobald die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wurde, ist der Zugewinn keine Scheidungsfolgesache mehr und gehört nicht mehr in den Verbund. Das AG hätte zuerst die Zugewinngemeinschaft aufheben, die Rechtskraft dieses Beschlusses abwarten und erst dann den Stufenantrag aus dem Scheidungsverbund abtrennen müssen.
Hinweis: Diese Entscheidung ist höchstrelevant für jeden, der im Scheidungsverfahren den Eindruck hat, die Gegenseite "spiele auf Zeit" und nutze die Auskunftsstufe, um die Scheidung zu verzögern - vermutlich vor dem Hintergrund des laufenden Trennungsunterhalts. Das Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann die dagegen hilfreiche Strategie sein, wenn die Trennung mehr als drei Jahre her ist.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 - 5 UF 197/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Der Jugend soll die Zukunft gehören. Doch was passiert, wenn ein Minderjähriger erfolgversprechende Geschäftsideen und entsprechende Skills vorweist, ohne aber das notwendige Basiswissen der Geschäftswelt nachweisen zu können, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).
Alles drehte sich hier um einen Jungen, der für ein Online-Computerspiel Level programmierte. Er wurde in Coins bezahlt, die er in echtes Geld umtauschen konnte. Schon als 14-Jähriger hatte er so bereits 20.000 EUR netto im Jahr verdient. Das erforderliche PayPal-Konto lief über seine Eltern. Nun beantragten der mittlerweile 15-Jährige und seine Eltern die familiengerichtliche Genehmigung zum Betreiben eines selbständigen Erwerbsgeschäfts nach § 112 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Klassenlehrer hatte bestätigt, dass die Erwerbstätigkeit des Betroffenen derzeit nicht seine schulischen Leistungen beeinträchtige. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) schätzte die vorliegenden Unterlagen zudem als plausibel ein, die Aufnahme des Erwerbsgeschäfts werde positiv beurteilt.
Dennoch erteilten das Familiengericht und das OLG die Genehmigung nicht. Es verblieb daher dabei, dass die Eltern die rechtliche Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit des betroffenen Minderjährigen tragen. Es genügte nämlich nicht, dass der Junge gut programmieren konnte - ihm fehlten die für das Betreiben eines Gewerbes erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse. Mit rechtlichen, steuerrechtlichen und buchhalterischen Fragen hatte sich der Minderjährige jedenfalls bisher überhaupt nicht beschäftigt und dies vielmehr seinen Eltern überlassen. Er hatte sich nicht einmal damit befasst, wie er mit dem Problem umgehen wollte, dass die PayPal-Nutzungsbedingungen die Volljährigkeit verlangen.
Hinweis: Wer ausnahmsweise schon als Minderjähriger wie ein Volljähriger am Geschäftsleben teilnehmen möchte, muss sich nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch im Rechts- und Erwerbsleben wesentlich wie ein Volljähriger bewegen können. Eine solche besondere Reife kann sich aus der Teilnahme an einem entsprechenden Kurs der IHK, durch praktische Arbeit oder durch Praktika in einem Unternehmen ergeben. Die restriktive Haltung der Familiengerichte dient dem Schutz der Minderjährigen.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.08.2022 - 5 WF 72/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht "erstmal" - um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) beweist.
Dafür muss auch keine sogenannte "unbillige Härte" vorliegen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Eheleute die Wohnung gemeinsam angemietet haben oder wer Eigentümer ist. Denn das Recht beider Eheleute auf Mitbesitz an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen erlischt nicht durch "bloßes Verlassen" oder vorübergehende Abwesenheit. Das Recht entfällt erst dann, wenn die Ehegatten anlässlich ihrer Trennung eine abweichende Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung getroffen haben oder ein Ehegatte aus der Ehewohnung mit dem Willen ausgezogen ist, die Trennung auf diese Weise herbeiführen zu wollen.
Das OLG half dem Mann in diesem Fall hier im Eilverfahren mit der "Wiedereinräumung des Mitbesitzes", weil er sich mangels anderer Schlafmöglichkeiten in Notunterkünften aufhielt. Die Frau musste ihn also wieder in die Wohnung lassen.
Hinweis: Anders wäre es, wenn einer die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben möchte. Dann muss eine unbillige Härte - beispielsweise wegen Gewalt - glaubhaft gemacht werden, damit man die Wohnung für sich allein haben kann.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 10.08.2022 - 21 WF 87/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Zum Thema Sonstiges
- Abgelaufene Rechtsmittelbegründungsfrist: Zu laxer Umgang mit Fristenregelung verhindert Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Formlose E-Mail ist ausreichend, um sich vor künftigen Werbemails zu schützen
- Keine Stornokosten: Atemwegserkrankte Seniorin darf von vor Pandemieausbruch gebuchter Reise zurücktreten
- Klein, schnell, umständlich: Verbraucherschutzverband setzt sich gegen Kleingedrucktes in digitaler Autowerbung durch
- Permanent Make-up: Ohne konkrete Vorgaben müssen künstlerische Aspekte eingeräumt werden
Zur Zuverlässigkeit unseres Rechtssystems gehört auch die Fristenregelung, die an die Rechtsanwälte hohe Anforderungen stellt. Diese einzuhalten, gehört daher zu ihren obersten Pflichten, die sie auch nicht an Mitarbeiter delegieren und im Ernstfall mit Fehlern ihrerseits rechtfertigen können. Auch wenn sich der Anwalt in diesem Fall erhoffte, seine Angelegenheit wieder "in den vorherigen Stand" einsetzen lassen zu können, erteilte ihm der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Argumentationsführung eine eindeutige Abfuhr.
Das Familiengericht hatte eine Frau zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an ihren Exmann verurteilt. Das Urteil wurde dem Rechtsanwalt am 25.08.2021 zugestellt. Dieser legte innerhalb der vorgeschriebenen Frist Beschwerde ein. Dann vergaß er jedoch, die Beschwerde auch fristgemäß zu begründen. Nachdem das Oberlandesgericht ihn darauf hingewiesen hatte, beantragte er eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Als Begründung teilte er mit, dass die sonst stets sehr zuverlässige Kanzleiangestellte vergessen habe, die Frist zur Beschwerdebegründung im Fristenkalender zu notieren. Schließlich holte er die Begründung im November 2021 nach. Das war allerdings verspätet.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wurde auch vom BGH zurückgewiesen. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen. Das war hier allerdings nicht geschehen.
Hinweis: Wird tatsächlich einmal eine Frist versäumt, ist der Rechtsanwalt haftpflichtversichert. Mandanten bleiben also nicht auf dem Schaden sitzen.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.06.2022 - XII ZB 9/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Werbung per E-Mail an Endkunden ist nicht nur seit Längerem verboten - sie unterlassen zu wissen, erfordert weniger Voraussetzungen, als manche Unternehmen denken. Das bestätigte kürzlich das Amtsgericht München (AG), das eine formlose E-Mail als völlig ausreichend befindet, um sich endgültig vor unliebsamer Werbung zu schützen.
Ein Mann hatte eine E-Mail-Adresse, die er auch beruflich nutzte. Dann widersprach er der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten, indem er eine E-Mail an ein Pay-TV-Unternehmen sandte, das ihm eine Werbe-Mail übermittelt hatte. Dennoch erhielt er im Folgemonat erneut elektronische Post des Unternehmens, in der für den Abschluss eines zwölfmonatigen Abos geworben wurde. Das Unternehmen argumentierte mit technischen Voraussetzungen, die eine simple E-Mail zur Werbeunterbindung so nicht akzeptieren. Dagegen zog der Mann vor das Gericht und verlangte die Unterlassung.
Das AG war auf seiner Seite. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Empfängers stellt einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Verwaltung der Kundendaten obliegt allein dem werbenden Unternehmen und kann nicht auf den Kunden abgewälzt werden, der wie hier auf ein Kundenverwaltungssystem verwiesen wurde, in dem der Empfänger bestimmte Einstellungen hätte setzen sollen, um von künftigen E-Mails verschont zu werden. Im Gegenteil: Der Mann konnte die Unterlassung verlangen.
Hinweis: "Nein" bedeutet "Nein" - wird das vom Vertragspartner nicht verstanden oder akzeptiert, bleibt nur der Gang zum Rechtsanwalt. Der wird dafür sorgen, dass keine weiteren E-Mails gesendet werden. Natürlich ist dabei stets Voraussetzung, dass der Versender zu ermitteln ist.
Quelle: AG München, Urt. v. 05.08.2022 - 142 C 1633/22
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Wann eine Reisestornierung kostenlos ist oder aber Stornogebühren anfallen, ist auch bei der Covid-19-Pandemie eine Frage des Einzelfalls. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) legt zu Recht Wert darauf, dass der sogenannte Ausschlusstatbestand nicht erst bei Unmöglichkeit der Reisedurchführung greift, sondern auch dann, wenn sie nur mit erheblichen und nicht zumutbaren Risiken verbunden wäre. Und dies liegt durchaus im Auge des jeweiligen Betroffenen - und das war im folgenden Fall eine 85 Jahre alte Dame.
Eine Frau, die bereits unter diversen Atemwegserkrankungen litt, buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum im Juni 2020 zu einem Preis von ca. 1.600 EUR. Auf Anraten ihrer Ärztin trat sie jedoch zwei Wochen vor Reisebeginn von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 320 EUR. Das Reiseunternehmen konterte und berechnete hingegen weitere Stornokosten über ca. 1.000 EUR. Die Flusskreuzfahrt würde schließlich mit einem angepassten Hygienekonzept und einer von 176 auf 100 verringerten Passagierzahl durchgeführt. Schließlich klagte die Frau - mit Erfolg.
Der Reiseveranstalter konnte keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 651h Abs. 1 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entgegenhalten. Denn ein solcher Anspruch ist nach § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn am Bestimmungsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Das war hier der Fall gewesen. Die Covid-19-Pandemie war im Reisezeitraum Sommer 2020 als Umstand zu bewerten, der grundsätzlich geeignet war, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen - und angesichts des Alters und der Vorerkrankungen der Dame, des damaligen Wissenstands ohne Impfungsmöglichkeiten und des Buchungsdatums waren die Voraussetzungen für ein kostenloses Storno hier mehr als gegeben.
Hinweis: Apropos Buchungszeitpunkt - Senioren mit ähnlichen gesundheitlichen Voraussetzungen, die ihre Reise jedoch erst nach Ausbruch der Pandemie gebucht haben, dürfen nicht automatisch davon ausgehen, ohne Kosten davonzukommen. Denn die hätten zumindest ahnen (wenn nicht sogar wissen) können, dass es Probleme geben könne.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.08.2022 - X ZR 66/21
| zum Thema: | Sonstiges |
(aus: Ausgabe 11/2022)
Sie kennen sicherlich auch Werbeanzeigen im Internet, aber auch im Fernsehen, bei denen viel Kleingedrucktes gezeigt wird, was kaum lesbar ist, weil es viel zu klein geschrieben und viel zu schnell vorbei ist. Genau so war es in diesem Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auch. Das Heikle daran: Es ging wieder einmal um die Umweltwerte eines Kraftfahrzeugs - diesmal aber nicht um Falschangaben, sondern eben um die Umstände, ordnungsgemäß laut Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) darüber informiert zu werden.
Ein Autohaus hatte einen Videoclip im Internet veröffentlicht. Der Videoclip lief automatisch vollständig ab. Nach 17 Sekunden erschien die Auflösung der Fußnote "1" unter anderem mit den Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen. Nach Betätigung des Buttons "Mehr ansehen" erschienen die Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den spezifischen CO2-Emissionen. Dagegen ging ein Verbraucherschutzverband vor. Er sah in dem Posting einen Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV, da das Autohaus nicht sichergestellt habe, dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis genommen werden würden, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt würden. Der Verband hat das Autohaus auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Anspruch genommen - zu Recht.
Dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen nach dem Anklicken des Links "Mehr anzeigen" auf der gleichen Seite angegeben sind wie die Angabe zur Motorleistung, genügt laut OLG den Vorgaben der Pkw-EnVKV nicht. Die Umweltangaben sind bei Internetwerbung nur dann erstens tatsächlich gut lesbar, zweitens ebenso betont wie der Hauptteil der Werbebotschaft und drittens auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, wenn sie in unmittelbar räumlichem Zusammenhang mit den Angaben zur Motorisierung stehen.
Hinweis: Ein weiteres Urteil gegen die Automobilindustrie. Werbung muss fair sein und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 10.06.2022 - 6 U 3/22
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(aus: Ausgabe 11/2022)
Ein Permanent Make-up ist eine Art Mikrotätowierung, die durch den natürlichen Abrieb der betroffenen Hautschichten nach und nach verblasst und nahezu ganz verschwindet. Wenn dabei also etwas schiefgeht, sind Patienten wie der Mann im folgenden Fall zwar nicht so schlimm entstellt, wie es nach einer missglückten Schönheitsoperation der Fall wäre. Lang daran zu tragen hat man dennoch, vor allem im Gesicht, bei dem diese Art der Selbstoptimierung bevorzugt angewendet wird. Ob aber überhaupt etwas schiefgelaufen ist, war hier zuallererst durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu klären.
Ein Mann ließ sich an seinen Augenbrauen für 280 EUR in einem Kosmetikstudio behandeln. Er bestätigte zuvor mit seiner Unterschrift, dass vor der Pigmentierung das Permanent Make-up vorgezeichnet und ihm mittels Spiegel gezeigt wird. Gleiches galt für das ungefähre Farbendergebnis. Er unterzeichnete zudem einen als "Abnahme" bezeichneten Passus, wonach er das Permanent Make-up genauestens überprüft und nach der Behandlung als einwandfrei und ordnungsgemäß beurteilt habe. Einen Tag später beschwerte er sich dann jedoch über die zu dunkle Farbe und verlangte sein Geld zurück. Drei Monate später unterzog er sich einer korrigierenden Laserbehandlung an den Augenbrauen. Diese kostete wiederum 289 EUR. Schließlich verlangte der Mann Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 EUR sowie Erstattung der Kosten der Korrekturbehandlung. Er behauptet, es sei ein sogenanntes Micro-Blading vereinbart worden, bei dem die Linien der Härchen der Augenbrauen eingeschnitten und mit Farbpigmenten in die Haut eingearbeitet würden. Die vorgenommene Pigmentierung der Beklagten hingegen entstelle ihn, da ihm "zwei schwarze Balken" in Höhe der Augenbrauen tätowiert worden seien.
Das sah das OLG jedoch anders. Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn konkrete Vorgaben gemacht wurden. Allein Geschmacksabweichungen hinsichtlich einer Pigmentierung der Augenbrauen sind kein Mangel.
Hinweis: Dieser Fall ist ohne Bildmaterial sicherlich nur schwer nachzuvollziehen. Wenn ein Gericht bei einer das Gesicht betreffenden Klage von "künstlerischem Gestaltungsspielraum" spricht, sollten wir ihm vertrauen, dass die Mängel hier nicht so gravierend ausfielen, wie sie der Kläger empfand.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 05.07.2022 - 17 U 116/21
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(aus: Ausgabe 11/2022)