News – Anwaltskanzlei Riemann

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Zum Thema Erbrecht

Beweis der Erbenstellung: Grundbuchamt darf im Nacherbfall vom Erben den Nachweis verlangen, das einzige Kind zu sein

Werden im Rahmen einer Erbschaft Immobilien vererbt, bedarf es häufig einer Berichtigung des Grundbuchs. Das Grundbuch ist zu berichtigen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Was das zuständige Amt hierfür als Nachweis verlangen darf, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im folgenden Fall entschieden und entsprechend begründet.

Die Eheleute hatten ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzten. Nacherben des Erstversterbenden und Erben des Längstlebenden sollten die "gemeinschaftlichen Abkömmlinge" zu gleichen Teilen werden. Die Nacherbfolge sollte auch bei einer Wiederverheiratung des Vorerben eintreten. 2007 verstarb die Ehefrau - Eigentümerin einer Immobilie -, der überlebende Ehegatte heiratete 2016 erneut. Als die gemeinsame Tochter der Eheleute im Jahr 2018 die Grundbuchberichtigung beantragte und sich darauf berief, dass der Nacherbfall durch die nachgewiesene Wiederverheiratung des Vaters eingetreten sei, wies das Grundbuchamt diesen Berichtigungsantrag zurück. Es verwies die Tochter darauf, einen Erbschein vorzulegen. Zwar bedarf es eines solchen Erbscheins im Fall der Eröffnung eines notariellen Testaments grundsätzlich nicht - das Grundbuchamt darf aber sehr wohl einen Nachweis darüber verlangen, dass die Tochter als einziger Abkömmling der Eltern Nacherbin geworden ist.

Hierfür reicht es auch nach Ansicht des OLG nicht aus, wenn die Tochter im Wege einer eidesstattlichen Erklärung versichert, das einzige Kind ihrer Eltern zu sein. Dies komme nur dann in Betracht, wenn beide Eltern bereits verstorben seien und keine andere Möglichkeit mehr bestünde, einen solchen Nachweis zu erbringen. Wenn aber - wie im vorliegenden Fall - der Vater der Erbin noch lebt, ist diese gehalten, eine eidesstattliche Erklärung des Vaters vorzulegen, aus der sich ergibt, dass sie der einzige Abkömmling der Eltern sei. Einer solchen Erklärung wird ein höherer Wahrheitsgehalt zugewiesen als der Erklärung der Tochter selbst. Das OLG hat im Ergebnis das Grundbuchamt daher angewiesen, der Tochter die Möglichkeit einzuräumen, den Nachweis durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Vaters zu erbringen.

Hinweis: Im Fall der Vor- und Nacherbschaft kann die Stellung als Nacherbin allein durch die Vorlage eines notariellen Testaments nicht nachgewiesen werden. Das Grundbuchamt ist in einem solchen Fall immer gehalten, einen Erbschein oder eine Erklärung der Beteiligten (eidesstattliche Erklärung) zu verlangen.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 11.03.2021 - 20 W 96/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft: Zuständigkeit richtet sich bei güterrechtlicher Lösung nach letztem Gerichtsstand des Erblassers

Für ein und denselben Lebenssachverhalt können unter Umständen unterschiedliche Gerichte zuständig sein. Wer hierzu nicht rechtzeitig fachlichen Rat einholt, zahlt mit Zeit und Geduld. Welches Gericht im Fall einer sogenannten güterrechtlichen Lösung zuständig ist, war Gegenstand der folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG).

Von einer güterrechtlichen Lösung spricht man, wenn der überlebende Ehepartner die Erbschaft nach dem Verstorbenen ausgeschlagen hat und - weil er sich hiervon einen finanziellen Vorteil verspricht - einen konkreten Zugewinnausgleichsanspruch gegen den Nachlass und damit gegen die Erben geltend macht. Der Ehemann war in diesem Fall im August 2017 verstorben. Die Ehefrau hatte die Erbschaft innerhalb der gesetzlichen Frist zunächst ausgeschlagen, so dass die Mutter des verstorbenen Ehemannes Erbin wurde. Als diese selbst kurz danach verstarb, traten die Enkel in die Erbfolge ein. Die überlebende Ehefrau machte nunmehr Ansprüche gegenüber den Enkeln geltend. Hierfür hatte sie einen Antrag an das Amtsgericht des letzten Wohnorts ihres verstorbenen Ehemannes gerichtet.

Das OLG entschied, dass das Gericht des letzten Wohnorts der verstorbenen Mutter des Ehemannes örtlich für die Auseinandersetzung zuständig sei. Maßgeblich sei hier der sogenannte erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft. Danach können Klagen, bei denen es um die Feststellung eines Erbrechts geht, vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte - beispielsweise bei Ansprüchen gegen Erben oder einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüchen aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen sowie von Pflichtteilsansprüchen. Dies gilt auch, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen Erben noch als Gesamtschuldner haften, was im vorliegenden Fall unstreitig gegeben war.

Hinweis: Zur Vermeidung von Verzögerungen empfiehlt sich, die Zuständigkeit des Gerichts im Vorfeld genau zu prüfen. Im konkreten Fall sind zwischen Antragstellung und Entscheidung des OLG drei Monate vergangen, in denen es lediglich um die Frage der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts ging.

Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 22.03.2021 - 17 AR 3/21

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Inhaltliche Anforderungen an Nachlassverzeichnis: Verlässt sich ein Notar lediglich auf die Angaben des Erben, erfüllt er seine Pflichten nicht

In erbrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erben sind Informationen über den Bestand der Erbmasse von entscheidender Bedeutung. Ein Mittel zur Feststellung dieses Bestands ist die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Was jedoch passiert, wenn diese Erstellung lückenhaft ausfällt, zeigt der folgende Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) landete.

Das Gericht musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Notar im Wesentlichen Angaben des Erben beurkundet hatte, ohne selbst weitere Nachforschungen vorzunehmen. Dem Nachlassverzeichnis waren Kontoauszüge eines Bankhauses beigefügt. Bemängelt wurde durch die Pflichtteilsberechtigte insbesondere, dass in dem Nachlassverzeichnis einige Konten der Erblasserin fehlten. Der Pflichtteilsberechtigten ging es im Kern um die Frage, ob sich aus den Kontoauszügen, die nunmehr vorgelegt wurden, Hinweise auf Schenkungen der Erblasserin ergeben - und ob diese durch den Notar hätten festgestellt werden müssen.

Das OLG betonte, dass es ausreichend sei, wenn der Notar die Pflicht zur Durchsicht von Kontounterlagen auf die Erben delegiert - zumindest solange der Pflichtteilsberechtigte keinerlei bestimmte Auffälligkeiten benennen kann, die den Notar zu einer eigenen Ermittlung veranlassen können. Je relevanter die Hinweise jedoch sind, desto konkreter wird die Verpflichtung des Notars zum Tätigwerden. Ein Notar erfüllt seine Pflicht zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses jedenfalls nicht, wenn er lediglich Angaben der Erben beurkundet, ohne selbst eigene Ermittlungen aufzunehmen. Diese Verpflichtung ist im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses weithin bekannt.

Hinweis: Allein die Beauftragung eines Notars zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses entbindet den Erben nicht zur Mitwirkung und den Pflichtteilsberechtigten nicht von einer Überprüfung der notariellen Urkunde.

Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 25.03.2021 - 6 U 74/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Länderrechtsfrage im Erbfall: An stillschweigende Rechtswahl dürfen laut BGH keine zu hohen Anforderungen gestellt werden

Bei binationalen Ehen ist nicht nur im Familienrecht, sondern auch im Erbrecht entscheidend, welches Länderrecht bei der gerichtlichen Auseinandersetzung angewendet werden soll. Dass man dabei nicht erst in die Ferne schweifen muss, um festzustellen, dass unterschiedliche Länderrechte auch unterschiedliche Ansprüche mit sich ziehen, zeigt der folgende Fall. Denn dabei hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, ob das Erbrecht Österreichs oder Deutschlands anzuwenden sei.

Für Eheleute unterschiedlicher Nationalität kennt die europäische Erbrechtsverordnung sowohl die ausdrückliche Wahl des anwendbaren Rechts als auch eine nur stillschweigende Wahl, die wiederum gilt, sobald nichts Konkretes vereinbart wurde. So auch hier: Die Erblasserin, eine deutsche Staatsangehörige, war mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet, der bereits vorverstorben war. Zum Zeitpunkt der Errichtung von zwei jeweils eigenhändigen und unterschriebenen Urkunden mit der Überschrift "Gemeinschaftliches Testament" lebten die Eheleute bereits seit längerer Zeit in Deutschland. In den wortgleichen Verfügungen von Todes wegen wurde festgehalten, dass diese wechselseitig verbindlich sein sollten und nur zu Lebzeiten gemeinschaftlich hätten aufgehoben werden können. Im Streitfall ging es nun um die Wirksamkeit einer späteren von der Erblasserin errichteten abweichenden Verfügung von Todes wegen - und die Frage, welches Recht Anwendung finden müsse. Diese Frage war deshalb von entscheidender Bedeutung, weil das österreichische Erbrecht - im Gegensatz zum deutschen Erbrecht - keine Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten kennt. Hätten die Eheleute ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, dass österreichisches Recht Anwendung finden solle, hätte die Erblasserin ohne weiteres noch eine neue Verfügung von Todes wegen treffen können, nachdem ihr Ehemann vorverstorben war.

Doch ebenso wie das vorinstanzliche Oberlandesgericht München kam auch der BGH zu dem Ergebnis, dass auf den vorliegenden Fall deutsches Recht anzuwenden sei. Die Eheleute seien stillschweigend und übereinstimmend davon ausgegangen, dass deutsches Recht anzuwenden sei. Neben dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eheleute in Deutschland spielten dabei auch Bezugnahmen auf spezifische deutsche Regelungen eine entscheidende Rolle. Der BGH hat insoweit klargestellt, dass an eine stillschweigende Rechtswahl durch die Erblasser keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen.

Hinweis: Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen empfiehlt sich im grenzüberschreitenden Bereich immer eine ausdrückliche Regelung der Frage, welches Recht auf die Verfügung Anwendung finden soll.

Quelle: BGH, Beschl. v. 24.02.2021 - IV ZB 33/20

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Oberlandesgerichte uneins: BGH muss Vergütung eines Nachlasspflegers bei "teilmittellosem" Nachlass abschließend klären

Zum Thema Familienrecht

Elterliche Sorge: Kein Schadensersatz, wenn das eigene Kind beim Spaziergang vom eigenen Hund verletzt wird

Ob als langgehegter Wunsch oder aus purer Einsamkeit - Fakt ist, dass die Coronapandemie die Anzahl der Hundehalter erheblich vergrößert hat. Dass das Leben mit einem Tier herrlich und weniger einsam sein kann, sollte aber nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass sich mit ihm auch die Verantwortung vergrößert. Was gilt, wenn sich Probleme mit dem Vierbeiner und seiner nächsten Umwelt ergeben, musste im folgenden Fall der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten.

Der von der Kindesmutter getrennt lebende Vater übte sein Umgangsrecht mit der minderjährigen Tochter aus. Er ging mit ihr und seinem Hund spazieren. Plötzlich und unvermittelt änderte der Hund seine Laufrichtung. Die Leine, an der er geführt wurde, spannte sich. Das dreijährige Kind stürzte deshalb und fiel auf sein Gesicht. Dafür - so dachte sich der Vater - habe ich eine Hundehaftpflichtversicherung. Und so machte der Mann bei eben dieser Schadensersatz für seine Tochter geltend. Doch bei Fällen dieser Art ist zunächst zu klären, auf welchen Verschuldensmaßstab abzustellen ist. Haftungserleichterungen gibt es beispielsweise, wenn ein Tier aus beruflichen Gründen gehalten wird, was hier nicht der Fall war. Hatte also die Versicherung nach allgemeinen Kriterien für die fahrlässige Verhaltensweise des Vaters einzustehen?

Nein, so die Antwort des BGH. Denn die Besonderheit war hier, dass nicht irgendjemand zu Schaden kam, sondern das eigene Kind. Soweit die elterliche Sorge ausgeübt wird, entfällt die Haftung, sofern so sorgfältig gehandelt werde, wie dies auch in eigenen Angelegenheiten der Fall sei. Dieser individuelle Haftungsmaßstab ist nach Ansicht der Richter auf Fälle wie den vorliegenden anzuwenden, wenn das eigene Kind betroffen ist. Da der Vater sich im Umgang mit dem Hund normal wie sonst auch verhalten hatte und in Anwesenheit des Kindes nicht besonders nachlässig, entfiel die Haftung - und somit musste also die Versicherung im Ergebnis nichts zahlen.

Hinweis: Unabhängig von der Rechtsfrage zeigt der Fall, wie wichtig es ist, bestens aufzupassen, wenn Tiere und Kinder zusammentreffen.

Quelle: BGH, Urt. v. 15.12.2020 - VI ZR 224/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Elterliche Sorge: Kindesrückführung nach Frankreich in Coronazeiten

Steht Eltern gemeinsam die elterliche Sorge über ihre minderjährigen Kinder zu, haben sie sich zu einigen, wo das Kind nach ihrer Trennung lebt. Das gilt umso mehr in Fällen einer Grenzüberschreitung. Ob die derzeitige Infektionslage in den Ländern eine besondere Situation darstellt, die die bisherige Rechtslage ändert, musste nun das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entscheiden.

Die nicht miteinander verheirateten Eltern lebten in Frankreich und teilten sich für ihr minderjähriges Kind die gemeinsame elterliche Sorge. Als es dann zur Trennung kam, nahm die Mutter diese zum Anlass, mit dem Kind nach Deutschland zu ziehen. Der Vater beantragte die Rückführung des Kindes nach Frankreich.

Dem Antrag wäre unter normalen Umständen problemlos stattzugeben gewesen. Denn schließlich war der bisherige gemeinsame Wohnsitz und vor allem auch der Wohnsitz des Kindes in Frankreich. Es besteht kein Recht, das im Fall der Trennung so ohne weiteres zu ändern. Der wegziehende Elternteil war also nicht befugt, eigenmächtig bei einem eigenen Umzug nach Deutschland das Kind einfach mitzunehmen. Dazu hätte es vorab entweder einer gerichtlichen Entscheidung oder der Zustimmung des anderen Elternteils bedurft, an der es aber gerade fehlte. Galt nun vorliegend anderes, weil das Coronainfektionsgeschehen Frankreichs anders dasteht als das in Deutschland?

Diese Frage hat das OLG verneint. Für eine Befürwortung müsste die Lage in Frankreich eine konkrete schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind darstellen. Das sei aber nicht der Fall, da der überwiegende Teil der französischen Bevölkerung nicht infiziert sei und die dortigen Schutzmaßnahmen das Risiko der Infektion minimieren. Die Mutter hatte das Kind deshalb wieder nach Frankreich zu bringen.

Hinweis: Generell gilt, dass Corona tendenziell keinen Einfluss auf Kindschaftsfragen hat. So kann auch Umgang mit den Kindern nicht mit dem Argument verweigert werden, es bestehe die Gefahr einer Infektion, solange die bekannten Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2020 - 1 UF 172/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Namensänderungen bleiben schwierig: Keine Änderung des Familiennamens des minderjährigen Kindes wegen fehlenden Umgangs

Ein Kind erhält nach der Geburt seinen Vor- und Familiennamen. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, können die beiden Elternteile als Familiennamen den der Mutter oder den des Vaters frei wählen. Steht der Name jedoch einmal fest, ist es sehr schwer, eine Veränderung herbeizuführen - so auch im folgenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG).

Die Kindesmutter wollte hier den Nachnamen ihres minderjährigen Kindes ändern lassen, den sie einst im Einvernehmen mit dem Vater gewählt hatte. Das Kind leide unter dem fremd klingenden Namen seines albanischen Vaters - so der Grund des Anliegens. Doch reicht dieser Umstand aus, um von einer Sondersituation auszugehen, die wiederum Voraussetzung für die begehrte Namensänderung ist?

Nein, so das OVG Bremen. Dass dem betreffenden Kind gegenüber dem Rest seiner Familie der andere Familienname unangenehm sei und es deshalb gehänselt werde und auch gewisse Unannehmlichkeiten erfahre, reiche leider nicht aus. Es müsse schon so etwas wie eine Gefahr des Kindeswohls bestehen. Diese sah das Gericht als nicht gegeben an. Die Mutter machte geltend, es sei zu beachten, dass der Kindesvater zwar bekunde, an seinem Kind interessiert zu sein. Doch habe der Umgang seit Jahren nicht bzw. nur sporadisch stattgefunden. Dazu erklärte das Gericht: Durch eine Namensänderung werde die Distanz zwischen dem Kind und dem Vater vergrößert. Mangelnder Umgang sei deshalb nur dann als Argument für eine Namensänderung anzuerkennen, wenn sich der Vater ersichtlich vom Kind abwende und an ihm nicht interessiert sei. Das könne hier nicht angenommen werden, da der Vater zwar kaum Umgang habe, aber doch gewillt sei, eine andere Situation herbeizuführen.

Hinweis: Das Namensrecht ist in Deutschland recht statisch und unbeweglich. Ein einmal gegebener Name lässt sich nur schwer ändern. Das ist der Grund, warum sich Gerichte meist sehr schwer tun, einem Antrag auf Namensänderung stattzugeben.

Quelle: OVG Bremen, Beschl. v. 04.02.2021 - 1 PA 306/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Scheidungsantrag nach 21 Jahren: Extrem lange Trennungszeit wirkt sich auf den Versorgungsausgleich aus

Mit der Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften zwischen den Ehegatten hälftig aufgeteilt. Bei einer Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres ist dies unproblematisch. Was dabei aber bei einer besonders langen Trennungszeit gilt, hat hier das Oberlandesgericht Dresden (OLG) klargestellt.

Nach der im Juli 1987 erfolgten Eheschließung kam ein Jahr später das einzige Kind der Eheleute zur Welt. Zehn Jahre später trennten sich die Ehegatten, doch es dauerte weitere 21 Jahre, bis der Scheidungsantrag gestellt wurde. Dem Versorgungsausgleich anlässlich der Scheidung unterliegen nach dem Gesetz alle Versorgungsanwartschaften aus der Ehezeit. Als Ehezeit gilt die Zeitspanne zwischen Eheschließung und Beginn des Scheidungsverfahrens. Nun hatten die Ehegatten aber besonders lang getrennt gelebt - also auch besonders lang keine Versorgungsgemeinschaft mehr gebildet. Lag somit ein Fall vor, in dem es grob unbillig wäre, an der Grundregel für den Versorgungsausgleich festzuhalten?

In den Augen des OLG ja. Wenn bei einer Ehedauer von rund 30 Jahren die Ehegatten zwei Drittel dieser Zeit gar nicht zusammen gewirtschaftet haben, sei dies beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Es reduziere sich die insofern maßgebliche Zeit zwar nicht allein auf die Zeit bis zur Trennung, aber auf die Zeit bis zur Volljährigkeit des Kindes (bei mehreren Kindern Volljährigkeit des jüngsten Kindes). Entsprechend erfolgte der Versorgungsausgleich aus der um diese Frist gekürzten Ehezeit.

Hinweis: Die Entscheidung betrifft einen besonderen Ausnahmefall und kann nicht ohne weiteres auf andere Situationen übertragen werden. Lassen sich die Ehegatten also nach sechs Jahren kinderloser Ehe scheiden und leben dabei vier Jahre getrennt, ergäbe diese Zeit zwar auch zwei Drittel der Ehezeit, und dennoch wird anders zu verfahren sein als in diesem Fall. Anzuraten ist dem Ehegatten mit den höheren Anwartschaften daher stets, den sichereren Weg einer zeitnahen Scheidung zu beschreiten.

Quelle: OLG Dresden, Beschl. v. 17.12.2020 - 18 UF 371/20

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 05/2021)

Trennungsunterhalt in Pandemiezeiten: Auswirkung von Einkommensschwankungen auf die Unterhaltspflicht eines selbständigen Gastronoms

Zum Thema Sonstiges

Betriebsschließungsversicherung muss zahlen: Bei unklar definierter Klausel zu neu entstehenden Krankheiten ist deren Ausschluss hinfällig

Der Fall Lunapharm: Arzneimittelfirma darf keine Medikamente mehr herstellen oder damit handeln

Fehlende Krankenhaushygiene: Darlegungslast trifft nach einer Infektion mit dem Krankenhausvirus die Behandlungsseite

Wer ins Krankenhaus kommt, hofft naturgemäß auf Gesundung statt auf eine zusätzliche Infektion. So mancher Patient hat sich jedoch im Krankenhaus schon mit Viren angesteckt, und zwar schon vor Corona. Inwieweit wen in solchen Verdachtsmomenten die Nachweispflicht trifft, musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einem folgenschweren Infektionsfall mit einem Krankenhausvirus bewerten.

Bei einer an Diabetes leidenden Patientin wurden in einer Klinik eine Magenspiegelung, eine Koloskopie und eine Schmerztherapie durchgeführt. Insgesamt war sie neun Tage in der Klinik. Drei Tage nach ihrer Entlassung wurde sie erneut eingeliefert, dieses Mal mit erheblichen Schmerzen. Sechs Tage später verstarb sie an einer schweren Blutvergiftung. Danach wurde bei ihr der Keim Staphylococcus aureus nachgewiesen - ein sogenannter Krankenhauskeim. Dafür wollten die Erben nun Schmerzensgeld erhalten und klagten. Sie machten eine mangelhafte Hygiene im Krankenhaus für den Tod verantwortlich.

Der BGH verwies die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurück, da die Behauptung der Erbinnen in seinen Augen dafür ausreiche. Die Klägerinnen hatten ausgesagt, dass die Patientin in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft behandelt worden sei - durch die Möglichkeit eines beim ersten stationären Aufenthalt erworbenen Keims, durchgängige Hygieneverstöße struktureller Art und individuelle Versäumnisse, die sie beobachtet hätten. Nun muss das Krankenhaus darlegen, welche konkret ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz bei der Behandlung der Patientin vorlagen, beispielsweise durch Vorlage von Desinfektions- und Reinigungsplänen sowie einschlägigen Hausanordnungen und Bestimmungen des Hygieneplans.

Hinweis: Das Urteil des BGH ist für Patientinnen und Patienten ein wichtiger Schritt. Es reicht zunächst also grundsätzlich aus, einzelne Hygienefehler des Krankenhauses zu benennen. Dann ist es am Krankenhaus darzulegen, welche Maßnahmen es zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz erlassen hatte.

Quelle: BGH, Urt. v. 18.02.2020 - VI ZR 280/19

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Sonstiges

(aus: Ausgabe 05/2021)

Maskenpflicht an Schulen: Schutz von Leben und Gesundheit ist wichtiger als die minimale Einschränkung durch einen MNS

Nicht konform mit Infektionsschutzgesetz: Zeitlich unbeschränktes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam